Urteil des BVerwG vom 14.09.2005

Klagerücknahme, Ausnahme

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 A 1012.05 (4 A 1040.04)

In der Verwaltungsstreitsache

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hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 14. September 2005

durch den Richter am Bundesverwaltungsgericht H a l a m a

als Berichterstatter gemäß § 87 a Abs. 1 und 3 VwGO

beschlossen:

Das Verfahren wird eingestellt.

Auf der Grundlage eines Gesamtstreitwertes in Höhe von

90 000 € tragen die Kläger zu 1 und 2 jeweils zu 1/18 die bis

zur Rücknahme ihrer Klagen entstandenen Kosten des Verfah-

rens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigela-

denen, die diese selbst tragen.

G r ü n d e :

Die Kläger haben ihre Klagen mit Schriftsatz vom 9. August 2005, der als

Klagerücknahme zu verstehen ist, zurückgenommen. Das Verfahren ist deshalb

gemäß § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 2, § 159 Satz 1 VwGO

i.V.m. § 100 ZPO sowie § 162 Abs. 3 VwGO. Die Quotelung ergibt sich aus der Be-

teiligung der Kläger an dem Gesamtstreitwert in dem Verfahren BVerwG 4 A 1040.04

zum Zeitpunkt der Klagerücknahmen beim Bundesverwaltungsgericht. Die anteilige

Kostenlast ist für die zurückgenommenen Klagen in diesem Verfahren auf der

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Grundlage der zum Zeitpunkt der Klagerücknahmen in dem Verfahren BVerwG 4 A

1040.04 bestehenden Anzahl der Kläger bzw. Rechtsgemeinschaften die den

Gesamtstreitwert bilden, zu berechnen (vgl. § 63 Abs. 2 GKG).

Halama