Urteil des BVerwG vom 13.06.2007, 4 A 1011.07

Entschieden
13.06.2007
Schlagworte
Rücknahme der Klage, Einstellung des Verfahrens, Hauptsache, Vorschlag, Ermessen
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 A 1011.07 (4 A 1023.06, 4 A 1008.07)

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 13. Juni 2007 durch den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rojahn als Berichterstatter gemäß § 87a Abs. 1 und 3 VwGO

beschlossen:

Das Verfahren wird eingestellt.

Von den Gerichtskosten tragen die Kläger als Gesamtschuldner 3/4, der Beklagte und die Beigeladene zu 1 jeweils 1/8.

Von den außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 1 tragen die Kläger als Gesamtschuldner 3/4. Im Übrigen findet eine Kostenerstattung nicht statt.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 15 000 festgesetzt.

Gründe:

1Das Verfahren war einzustellen, nachdem die Kläger zu 1 und 2 und der Beklagte die Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben. Eine Erledigungserklärung der Beigeladenen zu 1 bis 3 ist nicht erforderlich (BVerwG, Beschluss vom 7. Juni 1968 - BVerwG 4 B 165.67 - BVerwGE 30, 27 <28>). Einer

Einstellung des Verfahrens wegen einer vor der Erledigungserklärung bereits

erfolgten teilweisen Rücknahme der Klage bedarf es nicht. Die Kläger haben

mit Schriftsatz vom 23. April 2007 klargestellt, dass ihre Ausführungen im

Schriftsatz vom 23. Januar 2007 (Seite 67) nicht als Teilrücknahme zu verstehen waren.

2Die Kostenentscheidung erfolgte gemäß § 161 Abs. 2 Satz 1 VwGO nach billigem Ermessen. Die Kläger haben unter Anknüpfung an den Vorschlag des Beklagten im anwaltlichen Schreiben vom 31. August 2006 den Rechtsstreit in der

Hauptsache für erledigt erklärt; der Beklagte hat sich dem angeschlossen. Das

rechtfertigt im Verhältnis zwischen Kläger und Beklagtem die aus der Beschlussformel ersichtliche Kostenentscheidung. Die Beigeladene zu 1 hat mit

Schriftsatz vom 4. April 2007 (noch zum Aktenzeichen BVerwG 4 A 1008.07)

Klageabweisung beantragt und ist deshalb nach § 161 Abs. 2, § 154 Abs. 3,

§ 162 Abs. 3 VwGO in die Kostenentscheidung einzubeziehen. Legt man das

Ergebnis der Musterurteile (vgl. Urteil des Senats vom 16. März 2006 - BVerwG

4 A 1075.04 - BVerwGE 125, 116) zugrunde, hat die Beigeladene zu 1 von den

Gerichtskosten 1/8 zu tragen und kann von den Klägern 3/4 ihrer außergerichtlichen Kosten erstattet verlangen.

3Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 52 Abs. 1 GKG und folgt der Senatspraxis (Beschluss vom 16. März 2006 - BVerwG 4 A 1075.04 a.a.O).

Prof. Dr. Rojahn

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Anmerkungen zum Urteil