Urteil des BVerwG vom 08.07.2005, 4 A 1008.05

Entschieden
08.07.2005
Schlagworte
Aussetzung
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 A 1008.05 (vormals 4 A 1036.04)

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 8. Juli 2005 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. P a e t o w und die Richter am Bundesverwaltungsgericht H a l a m a und G a t z

beschlossen:

Das Verfahren wird gemäß § 93a Abs. 1 VwGO ausgesetzt.

G r ü n d e:

In dem Streit um den Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau des Verkehrsflughafens Berlin-Schönefeld vom 13. August 2004 sind knapp 4 000 Klagen beim Bundesverwaltungsgericht erhoben worden, die in rund sechzig Verfahren mit jeweils

eigenem Aktenzeichen zusammengefasst sind. Aus Gründen der Vereinfachung und

Beschleunigung sollen vorab Musterverfahren im Sinne von § 93a VwGO durchgeführt werden. Der Senat hat die Beteiligten aller Verfahren dazu mit Schreiben vom

28. April 2005 unter Darlegung der Einzelheiten angehört 93a Abs. 1 Satz 2

VwGO).

Das vorliegende Verfahren eignet sich nicht als Musterverfahren. Dies sehen auch

die Verfahrensbeteiligten so, auf deren Antrag durch Beschluss des Senats vom

14. Januar 2004 das Ruhen angeordnet worden ist. Diese Anordnung ist mit Blick auf

das beabsichtigte Vorgehen des Gerichts nach § 93a VwGO nicht mehr zweckmäßig

(vgl. § 251 ZPO i.V.m. § 173 VwGO) und wird deshalb von Amts wegen aufgehoben.

Stattdessen ist das Verfahren gemäß § 93a Abs. 1 Satz 1 VwGO auszusetzen. Die

Verfahrensbeteiligten haben gegen die Aussetzung keine Einwendungen erhoben.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar 93a Abs. 1 Satz 3 VwGO).

Dr. Paetow Halama Gatz

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Anmerkungen zum Urteil