Urteil des BVerwG vom 07.07.2005, 4 A 1007.05

Entschieden
07.07.2005
Schlagworte
Ausnahme, Verfahrenskosten, Rücknahme
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 A 1007.05

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 7. Juli 2005 durch den Richter am Bundesverwaltungsgericht H a l a m a als Berichterstatter gemäß § 87 a Abs. 1 und 3 VwGO

beschlossen:

Das Verfahren wird eingestellt.

Die Kläger zu 1 und zu 2 (als Gesamtschuldner) tragen zu zwei Fünfunddreißigstel und die Kläger zu 3, 4 und 5 tragen jeweils zu ein Fünfunddreißigstel auf der Grundlage eines Gesamtstreitwertes in Höhe von 105 000 die bis zur Rücknahme ihrer Klage entstandenen Verfahrenskosten, mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst tragen.

G r ü n d e :

Die Kläger haben ihre Klage mit Schriftsatz vom 24. Juni 2005 zurückgenommen.

Das Verfahren ist deshalb gemäß § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 2, § 159 Satz 1 VwGO i.V.m. § 100

ZPO sowie § 162 Abs. 3 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 1

GKG i.V.m. § 5 ZPO.

Halama

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