Urteil des BVerwG vom 25.05.2005, 4 A 1006.05

Entschieden
25.05.2005
Schlagworte
Rücknahme der Klage, Klagerücknahme, Verfahrenskosten
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 A 1006.05

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 25. Mai 2005 durch den Richter am Bundesverwaltungsgericht H a l a m a als Berichterstatter gemäß § 87 a Abs. 1 und 3 VwGO

beschlossen:

Das Verfahren wird eingestellt.

Die Klägerin trägt auf der Grundlage eines Gesamtstreitwertes in Höhe vom 21 345 000 zu ein Eintausendvierhundertdreiundzwanzigstel die bis zur Rücknahme der Klage entstandenen Verfahrenskosten.

G r ü n d e :

Die Klägerin hat, als Rechtsnachfolgerin des Klägers zu 1116 in dem Verfahren

BVerwG 4 A 1014.04, die Klage mit Schriftsatz vom 6. Mai 2005 zurückgenommen.

Das Verfahren ist deshalb gemäß § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 2 VwGO. Die Quotelung ergibt sich aus

der Gesamtzahl von 1423 Klägern bzw. klagenden Rechtsgemeinschaften in dem

Verfahren BVerwG 4 A 1014.04 zum Zeitpunkt des Eingangs der Klagerücknahme

beim Bundesverwaltungsgericht. Die anteilige Kostenlast ist für die zurückgenommene Klage in diesem Verfahren auf der Grundlage der zum Zeitpunkt der

Klagerücknahme in dem Verfahren BVerwG 4 A 1014.04 bestehenden Anzahl der

Kläger bzw. Rechtsgemeinschaften, für die jeweils ein Streitwert in Höhe von

15 000 vorläufig festgesetzt wurde, zu berechnen (vgl. § 63 Abs. 2 GKG).

Halama

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