Urteil des BVerwG vom 10.03.2005, 4 A 1005.05

Aktenzeichen: 4 A 1005.05

Ausnahme, Verfahrenskosten, Rücknahme

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 A 1005.05 (4 VR 1001.05)

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 10. März 2005 durch den Richter am Bundesverwaltungsgericht H a l a m a als Berichterstatter gemäß § 87 a Abs. 1 und 3 VwGO

beschlossen:

Das Verfahren wird eingestellt.

Die Kläger zu 1, 2 und 3 - diese als Gesamtschuldner - und die Klägerin zu 4 tragen auf der Grundlage eines Gesamtstreitwertes von 120 000 jeweils ein Achtel der bis zur Rücknahme ihrer Klagen entstandenen Verfahrenskosten mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst tragen.

G r ü n d e :

Die Kläger haben ihre Klagen mit Schriftsatz vom 23. Februar 2005 zurückgenommen. Das Verfahren ist deshalb gemäß § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 2, § 159 sowie § 162 Abs. 3 VwGO.

Die Quotelung ergibt sich aus der Gesamtzahl von acht Klägern bzw. klagenden

Rechtsgemeinschaften in dem Verfahren BVerwG 4 A 1040.04 zum Zeitpunkt des

Eingangs der Klagerücknahmen beim Bundesverwaltungsgericht. Die anteilige Kostenlast ist für die zurückgenommenen Klagen auf der Grundlage des für das Verfahren BVerwG 4 A 1040.04 festgesetzten vorläufigen Streitwertes von 120 000 zu berechnen (vgl. § 63 Abs. 2 GKG).

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 1 GKG.

Halama

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