Urteil des BVerwG vom 10.03.2005

Ausnahme, Verfahrenskosten, Rücknahme

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 A 1005.05 (4 VR 1001.05)

In der Verwaltungsstreitsache

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hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 10. März 2005

durch den Richter am Bundesverwaltungsgericht H a l a m a

als Berichterstatter gemäß § 87 a Abs. 1 und 3 VwGO

beschlossen:

Das Verfahren wird eingestellt.

Die Kläger zu 1, 2 und 3 - diese als Gesamtschuldner - und die

Klägerin zu 4 tragen auf der Grundlage eines Gesamtstreitwer-

tes von 120 000 € jeweils ein Achtel der bis zur Rücknahme ih-

rer Klagen entstandenen Verfahrenskosten mit Ausnahme der

außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst

tragen.

G r ü n d e :

Die Kläger haben ihre Klagen mit Schriftsatz vom 23. Februar 2005 zurückgenom-

men. Das Verfahren ist deshalb gemäß § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 2, § 159 sowie § 162 Abs. 3 VwGO.

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Die Quotelung ergibt sich aus der Gesamtzahl von acht Klägern bzw. klagenden

Rechtsgemeinschaften in dem Verfahren BVerwG 4 A 1040.04 zum Zeitpunkt des

Eingangs der Klagerücknahmen beim Bundesverwaltungsgericht. Die anteilige Kos-

tenlast ist für die zurückgenommenen Klagen auf der Grundlage des für das Verfah-

ren BVerwG 4 A 1040.04 festgesetzten vorläufigen Streitwertes von 120 000 € zu be-

rechnen (vgl. § 63 Abs. 2 GKG).

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 1 GKG.

Halama