Urteil des BVerwG vom 02.02.2006, 4 A 1003.06

Aktenzeichen: 4 A 1003.06

Rücknahme der Klage, Klagerücknahme, Verfahrenskosten

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 A 1003.06 (vormals 4 A 1010.05)

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 2. Februar 2006 durch den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. R o j a h n als Berichterstatter gemäß § 87 a Abs. 1 und 3 VwGO

beschlossen:

Das Verfahren wird eingestellt.

Die Klägerin trägt auf der Grundlage eines Gesamtstreitwertes in Höhe von 21 330 000 zu ein Eintausendvierhundertzweiundzwanzigstel die bis zur Rücknahme der Klage entstandenen Verfahrenskosten.

G r ü n d e :

nr="1"/>Die Klägerin hat in dem Verfahren BVerwG 4 A 1010.05 (vormals

BVerwG 4 A 1014.04) die Klage mit Schriftsatz vom 20. Januar 2006 zurückgenommen. Das Verfahren ist deshalb gemäß § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen.

nr="2"/>Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 2 VwGO.

nr="3"/>Die Quotelung ergibt sich aus der Gesamtzahl von eintausendvierhundertzweiundzwanzig Klägern bzw. klagenden Rechtsgemeinschaften in dem Verfahren BVerwG 4 A 1010.05 (vormals BVerwG 4 A 1014.04) zum Zeitpunkt des Eingangs der Klagerücknahme beim Bundesverwaltungsgericht.

nr="4"/>Die anteilige Kostenlast ist für die zurückgenommene Klage in diesem

Verfahren auf der Grundlage der zum Zeitpunkt der Klagerücknahme in dem Verfahren BVerwG 4 A 1010.05 (vormals BVerwG 4 A 1014.04) bestehenden Anzahl der

Kläger bzw. Rechtsgemeinschaften, für die jeweils ein Streitwert in Höhe von

15 000 vorläufig festgesetzt wurde, zu berechnen (vgl. § 63 Abs. 2 GKG).

Prof. Dr. Rojahn

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