Urteil des BVerwG vom 21.02.2005, 4 A 1003.05

Entschieden
21.02.2005
Schlagworte
Klagerücknahme, Ausnahme, Verfahrenskosten
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 A 1003.05

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 21. Februar 2005 durch den Richter am Bundesverwaltungsgericht H a l a m a als Berichterstatter gemäß § 87 a Abs. 1 und 3 VwGO

beschlossen:

Das Verfahren wird eingestellt.

Der Kläger trägt auf der Grundlage eines Gesamtstreitwertes in Höhe von 390 000 zu ein sechsundzwanzigstel der bis zur Rücknahme seiner Klage entstandenen Verfahrenskosten, mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst tragen.

G r ü n d e :

Der Kläger hat seine Klage mit Schriftsatz vom 2. Februar 2005 zurückgenommen.

Das Verfahren ist deshalb gemäß § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 2 sowie § 162 Abs. 3 VwGO. Die Quotelung ergibt sich aus der Gesamtzahl von sechsundzwanzig Klägern bzw. klagenden

Rechtsgemeinschaften in dem Verfahren BVerwG 4 A 1075.04 zum Zeitpunkt des

Eingangs der Klagerücknahme beim Bundesverwaltungsgericht. Die anteilige

Kostenlast ist für die zurückgenommene Klage auf der Grundlage des für das Verfahren BVerwG 4 A 1075.04 festgesetzten vorläufigen Streitwertes von 390 000 zu

berechnen (vgl. § 63 Abs. 2 GKG).

Halama

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