Urteil des BVerwG vom 21.02.2005

Klagerücknahme, Ausnahme, Verfahrenskosten

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 A 1003.05

In der Verwaltungsstreitsache

- 2 -

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 21. Februar 2005

durch den Richter am Bundesverwaltungsgericht H a l a m a

als Berichterstatter gemäß § 87 a Abs. 1 und 3 VwGO

beschlossen:

Das Verfahren wird eingestellt.

Der Kläger trägt auf der Grundlage eines Gesamtstreitwertes in

Höhe von 390 000 € zu ein sechsundzwanzigstel der bis zur

Rücknahme seiner Klage entstandenen Verfahrenskosten, mit

Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen,

die diese selbst tragen.

G r ü n d e :

Der Kläger hat seine Klage mit Schriftsatz vom 2. Februar 2005 zurückgenommen.

Das Verfahren ist deshalb gemäß § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 2 sowie § 162 Abs. 3 VwGO. Die Quo-

telung ergibt sich aus der Gesamtzahl von sechsundzwanzig Klägern bzw. klagenden

Rechtsgemeinschaften in dem Verfahren BVerwG 4 A 1075.04 zum Zeitpunkt des

Eingangs der Klagerücknahme beim Bundesverwaltungsgericht. Die anteilige

Kostenlast ist für die zurückgenommene Klage auf der Grundlage des für das Ver-

fahren BVerwG 4 A 1075.04 festgesetzten vorläufigen Streitwertes von 390 000 € zu

berechnen (vgl. § 63 Abs. 2 GKG).

Halama