Urteil des BVerwG vom 01.06.2011, 4 A 1001.11

Entschieden
01.06.2011
Schlagworte
Ermessen, Aufteilung, Grundstück, Verfahrenskosten, Ausnahme, Hauptsache
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 A 1001.11 (4 A 1025.06, 4 A 1001.08)

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 1. Juni 2011 durch den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Jannasch als Berichterstatter gemäß § 87a Abs. 1 und 3 VwGO

beschlossen:

Das Verfahren wird eingestellt.

Die Beigeladene zu 1 trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Kläger und der Beigeladenen zu 2 und 3.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 15 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

1Nachdem die Kläger, der Beklagte und die Beigeladene zu 1 den Rechtsstreit

übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist das Verfahren

entsprechend § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen und gemäß § 161 Abs. 2

Satz 1 VwGO unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes

nach billigem Ermessen über die Verfahrenskosten zu entscheiden. Eine Be-

weiserhebung - wie sie von den Klägern im Ausgangsverfahren beantragt worden war - oder eine sonstige weitere Ermittlung des Sachverhalts hat in diesem

Stadium des Verfahrens zu unterbleiben.

2Nach Aufhebung des Beschlusses des Senats vom 2. Juli 2008 - BVerwG 4 A

1025.06 (4 A 1010.04) durch den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts

vom 23. Februar 2010 - 1 BvR 2736/08 - und Zurückverweisung der Sache haben die Beteiligten auf Anregung des Senats am 22. Dezember 2010 eine vertragliche Vereinbarung geschlossen. Mit diesem Vertrag haben die Kläger ihr im

Entschädigungsgebiet „Übernahmeanspruch“ liegendes Grundstück an die Beigeladene zu 1 - die Betreiberin des Flughafens - veräußert. Dabei hat sich die

Beigeladene zu 1 „im Vergleichswege“ verpflichtet, die Gerichtskosten des vorliegenden Verfahrens sowie die eigenen außergerichtlichen Kosten und die außergerichtlichen Kosten des Beklagten zu tragen. Die Kläger tragen nach dieser

Vereinbarung die eigenen außergerichtlichen Kosten (VII 2.).

3Es entspricht billigem Ermessen, die Kostenentscheidung nach § 161 Abs. 2

VwGO in der Weise zu treffen, wie sie in VII 2. des Kaufvertrags vereinbart und

dem Gericht mitgeteilt worden ist. Anhaltspunkte dafür, dass diese Aufteilung

der Kosten unbillig wäre, vermag der Senat nicht zu erkennen.

4Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 1 GKG; sie entspricht der Festsetzung im Beschluss vom 2. Juli 2008.

Dr. Jannasch

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Anmerkungen zum Urteil