Urteil des BVerwG vom 21.04.2005, 4 A 1001.05

B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T

IM NAMEN DES VOLKES

GERICHTSBESCHEID

BVerwG 4 A 1001.05 (4 A 1038.04)

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 21. April 2005 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. P a e t o w und die Richter am Bundesverwaltungsgericht H a l a m a , Prof. Dr. R o j a h n , G a t z und Dr. J a n n a s c h

für Recht erkannt:

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen als Gesamtschuldner die Kosten des Verfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 5 000 € festgesetzt.

G r ü n d e :

I.

Die Kläger haben mit einem am 20. Oktober 2004 eingegangenen Schriftsatz "Klage

gegen den Ausbau des Flughafens Berlin-Schönefeld" erhoben, "um die Einreichungsfrist zu wahren". Gleichzeitig haben sie angekündigt, dass "die Klageschrift ...

vom Rechtsanwalt nachgereicht" werden würde.

Mit Schreiben vom 20. Oktober 2004 sind sie darauf aufmerksam gemacht worden,

dass vor dem Bundesverwaltungsgericht Anwaltszwang besteht. Einen entsprechenden Hinweis enthielt bereits die dem Planfeststellungsbeschluss vom 13. August

2004 beigefügte Rechtsmittelbelehrung. Mit Verfügungen vom 2. November 2004

und vom 3. Februar 2005 ist ihnen mitgeteilt worden, dass ihre Klage mangels Vertretung durch einen Rechtsanwalt oder einen Hochschullehrer unzulässig sei. Ihnen

wurde Gelegenheit gegeben, die Klage zurückzunehmen. Hierauf haben sie nicht

reagiert.

II.

Der Senat macht von der ihm durch § 84 VwGO eröffneten Möglichkeit Gebrauch,

ohne mündliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid zu entscheiden. Der Streitfall

weist keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art auf. Die

Beteiligten sind zu der gewählten Entscheidungsform gehört worden.

Die Klage ist unzulässig. Sie ist entgegen § 67 Abs. 1 VwGO nicht von einem

Rechtsanwalt oder Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule als Bevollmächtig-

ten eingelegt worden. Die Kläger sind in der Rechtsmittelbelehrung des Planfeststellungsbeschlusses und im gerichtlichen Verfahren ausdrücklich auf den Anwaltszwang vor dem Bundesverwaltungsgericht hingewiesen worden.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 und § 159 Satz 2 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 2 GKG.

Rechtsmittelbelehrung

Die Beteiligten können innerhalb eines Monats nach Zustellung des Gerichtsbescheides mündliche Verhandlung beantragen. Der Antrag ist beim Bundesverwaltungsgericht Leipzig, Simsonplatz 1, 04107 Leipzig, einzureichen. Hierfür besteht Vertretungszwang. Jeder Beteiligte muss sich durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer einer deutschen Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richteramt als Bevollmächtigten vertreten lassen. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können sich auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt sowie Diplomjuristen im höheren Dienst, Gebietskörperschaften auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt der zuständigen Aufsichtsbehörde oder des jeweiligen kommunalen Spitzenverbandes des Landes, dem sie als Mitglied zugehören, vertreten lassen.

Dr. Paetow Halama Prof. Dr. Rojahn

Gatz Dr. Jannasch