Urteil des BVerwG, Az. 4 A 1001.05

BVerwG 4 A 1001.05 (4 A 1038.04)

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 21. April 2005

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. P a e t o w und

die Richter am Bundesverwaltungsgericht H a l a m a , Prof. Dr. R o j a h n ,

G a t z und Dr. J a n n a s c h

für Recht erkannt:

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Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen als Gesamtschuldner die Kosten des Verfah-

rens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 5 000 € festgesetzt.

G r ü n d e :

I.

Die Kläger haben mit einem am 20. Oktober 2004 eingegangenen Schriftsatz "Klage

gegen den Ausbau des Flughafens Berlin-Schönefeld" erhoben, "um die Einrei-

chungsfrist zu wahren". Gleichzeitig haben sie angekündigt, dass "die Klageschrift ...

vom Rechtsanwalt nachgereicht" werden würde.

Mit Schreiben vom 20. Oktober 2004 sind sie darauf aufmerksam gemacht worden,

dass vor dem Bundesverwaltungsgericht Anwaltszwang besteht. Einen entsprechen-

den Hinweis enthielt bereits die dem Planfeststellungsbeschluss vom 13. August

2004 beigefügte Rechtsmittelbelehrung. Mit Verfügungen vom 2. November 2004

und vom 3. Februar 2005 ist ihnen mitgeteilt worden, dass ihre Klage mangels Ver-

tretung durch einen Rechtsanwalt oder einen Hochschullehrer unzulässig sei. Ihnen

wurde Gelegenheit gegeben, die Klage zurückzunehmen. Hierauf haben sie nicht

reagiert.

II.

Der Senat macht von der ihm durch § 84 VwGO eröffneten Möglichkeit Gebrauch,

ohne mündliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid zu entscheiden. Der Streitfall

weist keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art auf. Die

Beteiligten sind zu der gewählten Entscheidungsform gehört worden.

Die Klage ist unzulässig. Sie ist entgegen § 67 Abs. 1 VwGO nicht von einem

Rechtsanwalt oder Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule als Bevollmächtig-

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ten eingelegt worden. Die Kläger sind in der Rechtsmittelbelehrung des Planfeststel-

lungsbeschlusses und im gerichtlichen Verfahren ausdrücklich auf den Anwalts-

zwang vor dem Bundesverwaltungsgericht hingewiesen worden.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 und § 159 Satz 2 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 2 GKG.

Rechtsmittelbelehrung

Die Beteiligten können innerhalb eines Monats nach Zustellung des Gerichtsbe-

scheides mündliche Verhandlung beantragen. Der Antrag ist beim Bundesverwal-

tungsgericht Leipzig, Simsonplatz 1, 04107 Leipzig, einzureichen. Hierfür besteht

Vertretungszwang. Jeder Beteiligte muss sich durch einen Rechtsanwalt oder einen

Rechtslehrer einer deutschen Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes

mit Befähigung zum Richteramt als Bevollmächtigten vertreten lassen. Juristische

Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können sich auch durch Beamte

oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt sowie Diplomjuristen im höheren

Dienst, Gebietskörperschaften auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung

zum Richteramt der zuständigen Aufsichtsbehörde oder des jeweiligen kommunalen

Spitzenverbandes des Landes, dem sie als Mitglied zugehören, vertreten lassen.

Dr. Paetow Halama Prof. Dr. Rojahn

Gatz Dr. Jannasch