Urteil des BVerwG vom 15.02.2005

Rücknahme der Klage, Klagerücknahme, Verfahrenskosten

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 A 1000.05

In der Verwaltungsstreitsache

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hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 15. Februar 2005

durch den Richter am Bundesverwaltungsgericht H a l a m a

als Berichterstatter gemäß § 87 a Abs. 1 und 3 VwGO

beschlossen:

Das Verfahren wird eingestellt.

Der Kläger zu 2 sowie die Kläger zu 3 und 4, 5 und 6, diese je-

weils als Gesamtschuldner, tragen auf der Grundlage eines

Gesamtstreitwertes von 11 790 000 € jeweils ein siebenhun-

dertsechsundachtzigstel der bis zur Rücknahme ihrer Klagen

entstandenen Verfahrenskosten.

G r ü n d e :

Die Kläger haben ihre Klage mit Schriftsatz vom 12. Januar 2005 und 26. Januar

2005 zurückgenommen. Das Verfahren ist deshalb gemäß § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO

einzustellen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 2 VwGO hinsichtlich der Kläger zu 3

und 4 sowie 5 und 6 in Verbindung mit § 159 Satz 2 VwGO. Die Quotelung ergibt

sich aus der Gesamtzahl von siebenhundertsechsundachtzig Klägern bzw. klagen-

den Rechtsgemeinschaften in dem Verfahren BVerwG 4 A 1015.04 zum Zeitpunkt

des Eingangs der Klagerücknahmen beim Bundesverwaltungsgericht. Die anteilige

Kostenlast ist für die zurückgenommenen Klagen auf der Grundlage des für das Ver-

fahren BVerwG 4 A 1015.04 festgesetzten vorläufigen Streitwertes von 12 345 000 €

abzüglich des Streitwertes in Höhe von 30 000 € in dem Verfahren BVerwG 4 A

1072.04 sowie des vorläufigen Streitwertes für die "Musterkläger" in dem Verfahren

BVerwG 4 A 1073.04 zu berechnen (vgl. § 63 Abs. 2 GKG).

Für die Rücknahme der Klage der Klägerin zu 1 ist von einer Kostenentscheidung

abzusehen, weil diese Klage in Rechtsgemeinschaft mit dem Kläger zu 169 im Ver-

fahren BVerwG 4 A 1015.04 erhoben wurde, so dass durch die Klagerücknahme

keine Reduzierung des Gesamtstreitwertes im Verfahren BVerwG 4 A 1015.04 ein-

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getreten ist. Eine Kostenentscheidung ist insoweit erst mit der Entscheidung über die

Klage des Klägers zu 169 zu treffen.

Für die Kläger zu 5 und 6 entstehen keine Gerichtsgebühren.

Halama