Urteil des BVerwG vom 17.01.2007, 4 A 1.07

Entschieden
17.01.2007
Schlagworte
Klagerücknahme, Billigkeit, Ausnahme
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 A 1.07

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 17. Januar 2007 durch den Richter am Bundesverwaltungsgericht Gatz als Berichterstatter gemäß § 87a Abs. 1 und 3 VwGO

beschlossen:

Das Verfahren wird eingestellt.

Die Kläger tragen auf der Grundlage eines Gesamtstreitwertes von 165 000 ein Elftel der bis zur Rücknahme ihrer Klage entstandenen Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldner mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt.

Gründe:

1Die Kläger haben ihre Klage mit Schriftsatz vom 4. Januar 2007 zurückgenommen. Das Verfahren ist deshalb gemäß § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen.

2Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 2, § 159 Satz 2 sowie § 162

Abs. 3 VwGO. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig. Die Beigeladene hat zwar einen Antrag auf Klageabweisung

gestellt, zur Klage aber inhaltlich nicht Stellung genommen. Da sie das gerichtliche Verfahren nicht gefördert hat, entspricht es der Billigkeit, dass sie ihre

Kosten selbst trägt.

3Die Quotelung ergibt sich aus der Gesamtzahl der Kläger bzw. klagenden

Rechtsgemeinschaften in dem Verfahren BVerwG 4 A 6.05 zum Zeitpunkt des

Eingangs der Klage beim Bundesverwaltungsgericht.

4Die anteilige Kostenlast ist für die zurückgenommene Klage in diesem Verfahren auf der Grundlage der zum Zeitpunkt der Klagerücknahme bestehenden

Anzahl der Kläger bzw. Rechtsgemeinschaften, für die jeweils ein Streitwert in

Höhe von 15 000 vorläufig festgesetzt wurde, zu berechnen.

Gatz

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