Urteil des BVerwG vom 03.03.2005, 4 A 1.05

Entschieden
03.03.2005
Schlagworte
Ermessen, Hauptsache
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 A 1.05 (4 A 2.03)

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 3. März 2005 durch den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. R o j a h n als Berichterstatter gemäß § 87 a Abs. 1 und 3 VwGO

beschlossen:

Das Klageverfahren wird eingestellt.

Die Klägerin und der Beklagte tragen die Gerichtskosten jeweils zur Hälfte. Ihre außergerichtlichen Kosten tragen die Beteiligten und die Beigeladene jeweils selbst.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Klageverfahren auf 10 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

Das Klageverfahren ist entsprechend § 92 Abs. 3 VwGO einzustellen, weil die Beteiligten das Verfahren als in der Hauptsache für erledigt erklärt haben.

Über die Kosten des Verfahrens ist gemäß § 161 Abs. 2 VwGO unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen zu entscheiden. Billigem Ermessen entspricht es hier, dass die Klägerin und der Beklagte die

Gerichtskosten jeweils zur Hälfte und ihre außergerichtlichen Kosten - ebenso wie

die Beigeladene - jeweils selbst tragen.

Die Erfolgsaussichten der Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss vom 12. Dezember 2002 betreffend den Ausbau des Autobahnzubringers Kalkstraße in Chemnitz zwischen Limbacher Straße und Oberfrohnaer Straße sind nach dem gegenwärtigen Stand der Sach- und Rechtslage nicht abschließend einzuschätzen. Das gilt

insbesondere im Hinblick auf die Frage, ob die sog. Bahntrasse als ernsthafte Alternative für die planfestgestellte Trasse der Kalkstraße westlich der A 72 ernsthaft in

Betracht zu ziehen war. Zu Lasten der Klägerin war allerdings zu berücksichtigen,

dass die Anbindung der planfestgestellten Trasse der Kalkstraße an die Oberfrohnaer Straße durch die planfestgestellte Anschlussstelle Chemnitz-West der A 72

weitgehend vorgegeben war.

Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 71 Abs. 1 Satz 1 GKG n.F. i.V.m. § 13

Abs. 1 Satz 2 GKG a.F.

Prof. Dr. Rojahn

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