Urteil des BVerwG vom 23.02.2005, 4 A 1.04

Entschieden
23.02.2005
Schlagworte
Anteil, Stand der Technik, Neubau, Zahl, Merkblatt, Vorwirkung, Ausgabe, Immissionsgrenzwert, Tunnel, Rohrleitung
Urteil herunterladen

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

BVerwG 4 A 1.04 Verkündet am 23. Februar 2005

Jakob Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 23. Februar 2005 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. P a e t o w , die Richter am Bundesverwaltungsgericht H a l a m a , G a t z und Dr. J a n n a s c h und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. P h i l i p p

für Recht erkannt:

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldner.

G r ü n d e :

I.

Die Kläger wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Regierungspräsidiums Chemnitz für den Bau der Bundesautobahn A 72 Chemnitz - Leipzig im ersten Teilabschnitt zwischen dem Autobahnkreuz Chemnitz und der Anschlussstelle

A 72/S 242 bei Hartmannsdorf. Sie sind gemeinsam mit einer weiteren Erbin in ungeteilter Erbengemeinschaft Eigentümer der landwirtschaftlich genutzten Flurstücke

57., 57./2 und 19./3 der Gemeinde H., die für die Straßenbaumaßnahme bzw. für

eine naturschutzrechtliche Ersatzmaßnahme unmittelbar in Anspruch genommen

werden sollen.

Die A 72 verbindet die A 9 beim Dreieck Bayerisches Vogtland bei Hof mit der A 4

beim Autobahndreieck Chemnitz. Sie soll durch die Gesamtbaumaßnahme bis

Leipzig verlängert und dort an die A 38 in Richtung Kassel angebunden werden. Der

knapp 7 km lange erste Teilabschnitt soll durch den Neu- und Ausbau der Staatsstraßen S 242 und S 243 mit dem bestehenden Verkehrsnetz verknüpft werden. Dadurch soll insbesondere die B 95 im Bereich der Ortsdurchfahrt Hartmannsdorf entlastet werden.

Das Flurstück 571 soll mit seiner gesamten Fläche von 4 300 für den Bau der

A 72 und der S 242n in Anspruch genommen werden. Das Flurstück 57./2 soll in vol-

lem Umfang (1 503 m²), das Flurstück 19./3 teilweise (3 753 von insgesamt

27 823 m²) für die Ersatzmaßnahme E.KV.5.1 dauerhaft beschränkt werden. Im Bereich der Ersatzmaßnahme soll zum Ausgleich für die Flächenversiegelung eine naturnahe Gewässerlandschaft entwickelt werden; es sollen wechselfeuchte Sukzessionsflächen und temporäre Vernässungsbereiche angelegt werden. Teilweise sollen

die Flächen der Ersatzmaßnahme zugleich der Entwässerung der A 72 dienen. Das

Niederschlagswasser soll zunächst in einem Regenklär- und Regenrückhaltebecken

gesammelt werden. Der gedrosselte Abfluss soll sodann auf einer Fläche von etwa

4,5 ha versickern.

Im Anhörungsverfahren erhoben die Kläger Einwendungen gegen den Bau der A 72

insgesamt und gegen die Inanspruchnahme ihrer Grundstücke. Die Anlage der geplanten Feucht- und Versickerungsflächen lehnten sie ab.

Im Rahmen der Tekturplanung I wurde die Planung der Entwässerungseinrichtungen

überarbeitet. Vorgesehen wurde nunmehr, über das Flurstück 198/3 eine Rohrleitung

zu einem vorhandenen Graben und einem bereits vorhandenen Regenrückhaltebecken zu legen. Die Inanspruchnahme des Flurstücks 198/3 für die naturschutzrechtliche Ersatzmaßnahme wurde durch die Tekturplanung von 4 083 auf 3 753 reduziert. Auch gegen die Tekturplanung erhoben die Kläger Einwendungen.

Mit Bescheid vom 12. November 2003 stellte das Regierungspräsidium Chemnitz

den Plan für den Neubau der BAB A 72 und gemäß § 78 VwVfG auch für den Neuund Ausbau der Staatsstraßen S 242 und S 243 einschließlich aller erforderlichen

Folgemaßnahmen fest und wies die Einwendungen der Kläger zurück.

Am 22. Januar 2004 haben die Kläger die vorliegende Klage erhoben. Zur Begründung nehmen sie auf ihre bisherigen Einwendungen Bezug und tragen ergänzend

vor:

Ausweislich des Erläuterungsberichts könne ohne die Verlegung der Staatsstraßen

S 242 und S 243 eine verkehrswirksame Lösung im Sinne des § 1 FStrG nicht entstehen. Die Aufnahme überwiegend regionalen Verkehrs werde dem gesetzlichen

Auftrag nicht gerecht. Im Übrigen seien Chemnitz und Leipzig bereits durch eine leis-

tungsfähige Fernverbindung, die B 95, verbunden. Die A 72 stelle eine Parallelplanung dar, die dem Bündelungsgebot widerspreche.

Bei der Berechnung der zu erwartenden Lärmimmissionen sei der Planungsträger

von zu geringen LKW-Anteilen ausgegangen. Dies habe zur Folge, dass Überschreitungen der Immissionsgrenzwerte in wesentlich größeren Entfernungen von der

Trasse zu erwarten seien. Deutliche Verbesserungen könnten allenfalls durch eine

Tunnel- oder Galerielösung erzielt werden.

Auch bei der Berechnung der zu erwartenden Luftschadstoffkonzentrationen sei der

Schwerverkehrsanteil mit 18,6 % zu niedrig angesetzt worden. Die Zahl der LKW

zwischen 2,8 und 3,5 t sei erheblich angestiegen. Das gelte auch für Klein-LKW bis

2,8 t. Diese seien bei der Schadstoffprognose nicht berücksichtigt worden. Richtigerweise hätten die Schadstoffimmissionen nach dem Merkblatt für Luftverunreinigungen an Straßen ohne oder mit lockerer Randbebauung - Ausgabe 2002

(MLuS 02) berechnet werden müssen. Bei Verwendung eines realen LKW-Anteils

von 21,7 % seien insbesondere für NO2 und PM10 erhebliche Grenzwertüberschreitungen zu erwarten.

Das Regierungspräsidium Chemnitz habe schließlich nicht beachtet, dass die Trasse

der A 72 im dritten Planungsabschnitt an dem besonders hochwertigen FFH-Gebiet

"Mittleres Zwickauer Muldetal" derart nahe entlang führen werde, dass eine Beeinflussung des Schutzgebietes zwingend gegeben sein werde.

Die Kläger beantragen,

den Planfeststellungsbeschluss des Regierungspräsidiums Chemnitz vom

12. November 2003 für den Bau der Bundesautobahn 72 Chemnitz-Leipzig,

Planungsabschnitt 1.1 zwischen dem AK Chemnitz und der AS A 72/S 242 bei

Hartmannsdorf aufzuheben,

hilfsweise,

den Beklagten zu verpflichten, den genannten Planfeststellungsbeschluss hinsichtlich ihrer Belange zu ergänzen.

Der Beklagte verteidigt den Planfeststellungsbeschluss und beantragt, die Klage abzuweisen.

II.

Die Klage ist zulässig, aber nicht begründet.

1. Das Bundesverwaltungsgericht ist für den Rechtsstreit gemäß § 5 Abs. 1 i.V.m.

§ 1 Abs. 1 Nr. 2 VerkPBG im ersten und letzten Rechtszug zuständig.

Die Kläger sind auch klagebefugt 42 Abs. 2 VwGO). Sie sind von der enteignungsrechtlichen Vorwirkung des Planfeststellungsbeschlusses 19 Abs. 1 und 2 FStrG)

betroffen. Die in Anspruch genommenen Grundstücke sind als Teil des Nachlasses

allerdings gemeinsames Vermögen nicht nur der Kläger, sondern aller Miterben.

Nach § 2038 Abs. 1 Satz 2 2. Halbsatz BGB kann jeder Miterbe die zur Erhaltung

des Nachlasses notwendigen Maßregeln ohne Mitwirkung der anderen treffen. Notwendig im Sinne dieser Bestimmung sind auch Maßnahmen, die der Abwehr des

(staatlichen) Zugriffs auf einzelne Nachlassgegenstände dienen. Dies schließt den

Gebrauch von Rechtsbehelfen ein, wenn nur auf diese Weise das zum Nachlass gehörende Recht erhalten werden kann (vgl. BVerwG, Urteile vom 7. Mai 1965

- BVerwG 4 C 24.65 - BVerwGE 21, 91, vom 27. November 1981 - BVerwG 4 C

1.81 - Buchholz 310 § 42 VwGO Nr. 96 und vom 28. Oktober 1993 - BVerwG 4 C

15.93 - DVBl 1994, 697). Das ist hier der Fall. Aufgrund der enteignungsrechtlichen

Vorwirkung des Planfeststellungsbeschlusses lässt sich die Inanspruchnahme der

zum Nachlass gehörenden Grundstücke nur durch eine Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss abwehren.

2. Die Kläger können nicht die Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses verlangen. Der Planfeststellungsbeschluss ist rechtmäßig und verletzt die Kläger daher

nicht in ihren Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

2.1 Der Neubau der BAB A 72 entspricht den Zielsetzungen des § 1 Abs. 1 FStrG.

Das ergibt sich aus § 1 Abs. 2 des Fernstraßenausbaugesetzes - FStrAbG - in Verbindung mit dem Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen, der dem Gesetz als Anlage

beigefügt ist. Der Bau einer Autobahn zwischen Chemnitz und Leipzig ist in den Bedarfsplan aufgenommen. In der bei Erlass des Planfeststellungsbeschlusses geltenden Fassung des Bedarfsplans vom 15. November 1993 (BGBl I S. 1877) war die

Strecke zwischen dem Autobahnkreuz Chemnitz und der B 175 bei Penig, in der

Fassung des Bedarfsplans vom 4. Oktober 2004 (BGBl I S. 2574) ist darüber hinaus

auch die Strecke bis zum Anschluss an die A 38 bei Leipzig als vordringlicher Bedarf

ausgewiesen. Nach der gesetzgeberischen Wertung ist damit unter Bedarfsgesichtspunkten auch die Planrechtfertigung gegeben (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Januar

2004 - BVerwG 4 A 11.02 - BVerwGE 120, 1 <2>). Die Feststellung, dass ein Bedarf

besteht, ist für die Planfeststellung nach § 17 FStrG verbindlich. Das gilt auch für das

gerichtliche Verfahren (vgl. BVerwG, Urteile vom 19. Mai 1998 - BVerwG 4 A 9.97 -

BVerwGE 107, 1 <9> und vom 19. März 2003 - BVerwG 4 A 33.02 - Buchholz 407.4

§ 17 FStrG Nr. 173 157>, stRspr). Die Ausführungen des Vorhabenträgers im

Erläuterungsbericht zur Verkehrsbedeutung der Straße, die den Klägern Anlass zu

Bedenken gegen die Planrechtfertigung geben, sind von vornherein nicht geeignet,

die gesetzliche Bedarfsfeststellung in Frage zu stellen. Im Übrigen beziehen sie sich

auf die Rechtfertigung nicht des Gesamtvorhabens, sondern des hier in Rede stehenden Teilabschnitts.

Auch der Plan für den ersten Teilabschnitt ist gerechtfertigt. Bei jeder abschnittsweisen Planung muss der Entstehung eines Planungstorsos vorgebeugt werden. Deshalb muss jeder Abschnitt eine eigenständige Verkehrsfunktion haben. Damit wird

gewährleistet, dass die Teilplanung auch dann noch sinnvoll bleibt, wenn sich das

Gesamtplanungskonzept im Nachhinein als nicht realisierbar erweist (vgl. BVerwG,

Beschlüsse vom 26. Juni 1992 - BVerwG 4 B 1.92 u.a. - Buchholz 406.11 § 9 BauGB

Nr. 55 60> und vom 2. November 1992 - BVerwG 4 B 205.92 - Buchholz 407.4

§ 17 FStrG Nr. 92 105>; Urteil vom 25. Januar 1996 - BVerwG 4 C 5.96 -

BVerwGE 100, 238 <255>). Die Verkehrsfunktion muss vor dem Hintergrund der Gesamtplanung gesehen werden. Sie kann auch darin liegen, bis zur Verwirklichung der

Gesamtplanung in erster Linie regionalen Verkehr aufzunehmen und dadurch örtliche

Verkehrsprobleme zu lösen. Die Bedeutung des Gesamtvorhabens für den weiträumigen Verkehr wird dadurch nicht in Frage gestellt.

Der hier in Rede stehende erste Teilabschnitt der A 72 hat eine eigenständige Verkehrsfunktion. Er soll über die verlegten Staatsstraßen S 242 und S 243 an die B 95

angebunden werden und dadurch die B 95 zwischen Chemnitz und Hartmannsdorf,

die den gegenwärtigen Verkehr nicht mehr aufnehmen kann, entlasten.

2.2 Das Vorhaben ist nicht wegen einer Überschreitung der Immissionsgrenzwerte

für Verkehrsgeräusche unzulässig.

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteile vom

7. Juli 1978 - BVerwG 4 C 79.76 - BVerwGE 56, 110 <133> und vom 18. April 1996

- BVerwG 11 A 86.95 - Buchholz 310 § 78 VwVfG Nr. 6 19 f.>; Beschluss vom

30. Juni 2003 - BVerwG 4 VR 2.03 - Buchholz 407.4 § 1 FStrG Nr. 10 5>) besteht im Falle unzureichender Lärmvorsorge grundsätzlich nur ein Anspruch auf

Planergänzung, nicht aber auf Planaufhebung. Eine (teilweise) Planaufhebung

kommt nur in Betracht, wenn das Fehlen einer Schallschutzauflage - ausnahmsweise - von so großem Gewicht sein könnte, dass die Ausgewogenheit der Planung insgesamt in Frage gestellt wäre.

Ein derartiges Lärmschutzdefizit haben die Kläger nicht schlüssig vorgetragen. Für

welche Grundstücke die dem Planfeststellungsbeschluss zugrunde liegende schalltechnische Untersuchung von einer unzutreffenden Gebietseinteilung und damit von

falschen Immissionsgrenzwerten ausgegangen sein sollte, haben sie nicht dargelegt.

Gegen die Berechnung der Beurteilungspegel haben sie eingewandt, dass der Anteil

der LKW ab 2,8 t an der durchschnittlichen täglichen Verkehrsstärke (DTV) mit

18,6 % zu niedrig angesetzt worden sei. Aufgrund der seit 2000 um 36,6 % gestiegenen Zahl der LKW zwischen 2,8 und 3,5 t müsse der Anteil der LKW ab 3,5 t mit

einem Korrekturfaktor von 1,366 multipliziert werden. Daraus errechnen die Kläger

einen Schwerverkehrsanteil von 21,7 %. Dass ein solcher Schwerverkehrsanteil

Lärmschutzprobleme aufwerfen könnte, die die Ausgewogenheit der Planung insgesamt in Frage stellen, machen die Kläger selbst nicht geltend. Im Übrigen geht auch

dieser Einwand fehl.

Nach § 3 der 16. BImSchV ist der Beurteilungspegel für Straßen nach Anlage 1 zu

berechnen. Diese sieht vor, dass der maßgebende LKW-Anteil mithilfe der der Planung zugrunde liegenden prognostizierten durchschnittlichen täglichen Verkehrsstärke nach Tabelle A berechnet wird, sofern "keine geeigneten projektbezogenen Untersuchungsergebnisse" vorliegen, die unter Berücksichtigung der Verkehrsentwicklung im Prognosezeitraum zur Ermittlung des maßgebenden LKW-Anteils für den

Zeitraum zwischen 22:00 und 6:00 Uhr als Mittelwert über alle Tage des Jahres herangezogen werden können. Anlage 1 der 16. BImSchV erlaubt mithin ausdrücklich

das Heranziehen geeigneter projektbezogener Untersuchungsergebnisse. Hiergegen

sind rechtliche Bedenken nicht ersichtlich (vgl. BVerwG, Urteile vom 21. März 1996

- BVerwG 4 A 10.95 - Buchholz 406.25 § 41 BImSchG Nr. 13 39 f.>, vom 11. Januar 2001 - BVerwG 4 A 13.99 - und vom 23. November 2001 - BVerwG 4 A 46.99 -

Buchholz 406.25 § 43 BImSchG Nr. 16 16 f.> und Nr. 19 44 f.>). Maßgebend

sind nach der Anlage 1 LKW mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 2,8 t.

Für die A 72 ist der LKW-Anteil projektbezogen, nämlich durch Auswertung der Verkehrszählungen an den automatischen Dauermessstellen im sächsischen Verkehrsnetz, ermittelt worden. Die Messstellen erfassen LKW ab 3,5 t. Die Auswertung ergab einen Anteil der LKW ab 3,5 t an der DTV von 15,9 %. Der Anteil der LKW ab

2,8 t wurde aufgrund von Angaben der Bundesanstalt für Straßenwesen durch Multiplikation des LKW-Anteils ab 3,5 t mit dem Faktor 1,17 auf 18,6 % errechnet. Die

Forderung der Kläger nach einem Umrechnungsfaktor 1,366 ist nicht schlüssig.

Selbst wenn die Zahl der LKW zwischen 2,8 t und 3,5 t in einem bestimmten Zeitraum um 36,6 % gestiegen sein sollte, ließe dies keine Rückschlüsse auf das Verhältnis zwischen LKW ab 2,8 t und LKW ab 3,5 t zu. Denn es ist davon auszugehen,

dass im gleichen Zeitraum auch die Zahl der LKW ab 3,5 t gestiegen ist. Zur Entwicklung dieser Fahrzeuggruppe machen die Kläger aber keine Angaben. Sie tragen

auch nicht vor, auf der Grundlage welcher Daten der behauptete Zuwachs der LKW

zwischen 2,8 t und 3,5 t ermittelt wurde. Ob die Zahlen Rückschlüsse auf die hier

maßgebliche Verkehrszusammensetzung auf dem streitigen Streckenabschnitt der

A 72 zulassen, muss deshalb bezweifelt werden. Aus den statistischen Angaben des

Kraftfahrtbundesamtes über den "Bestand an Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern nach zulässigem Gesamtgewicht und Fahrzeugarten in Deutschland", auf

die sich die Kläger im Zusammenhang mit dem ebenfalls behaupteten Zuwachs der

LKW bis 2,8 t berufen, lassen sich jedenfalls keine Erkenntnisse über den LKW-

Anteil im streitigen Streckenabschnitt gewinnen. Im Übrigen weisen die Kläger selbst

darauf hin, dass in einer ihnen bekannten Untersuchung ein Umrechnungsfaktor zwischen 1,13 und 1,15 als "relativ abgesichert" angesehen werde.

2.3 Das Vorhaben wirft keine Probleme für die Luftqualität auf, die im angefochtenen

Planfeststellungsbeschluss hätten bewältigt werden müssen.

2.3.1 In zeitlicher Hinsicht war im Planfeststellungsbeschluss vom 12. November

2003 die am 18. September 2002, also nach Stellung des Planfeststellungsantrags

am 9. August 2002, in Kraft getretene 22. BImSchV vom 11. September 2002 (BGBl I

S. 3626) anzuwenden. Davon ist auch die Planfeststellungsbehörde ausgegangen.

Die 22. BImSchV dient der Umsetzung der Richtlinie 96/92/EG des Rates vom

27. September 1996 über die Beurteilung und die Kontrolle der Luftqualität (ABl EG

Nr. L 296 S. 55) und der Richtlinie 1999/30/EG vom 22. April 1999 (1999/30/EG) ü-

ber Grenzwerte für Schwefeldioxid, Stickstoffdioxid und Stickstoffoxide, Partikel und

Blei in der Luft (ABl EG Nr. L 163 S. 41).

Für Stickstoffdioxid legt § 3 der Verordnung für die Zeit ab 1. Januar 2010 zum

Schutz der menschlichen Gesundheit einen über ein Jahr gemittelten Immissionsgrenzwert von 40 µg/m³ fest 3 Abs. 4 der 22. BImSchV). Für Partikel ist seit 1. Januar 2005 ein über ein Kalenderjahr gemittelter Immissionsgrenzwert von 40 µg/m³

und ein über 24 Stunden gemittelter Immissionsgrenzwert von 50 µg/m³ bei 35 zugelassenen Überschreitungen im Kalenderjahr einzuhalten 4 Abs. 2 und 4 der

22. BImSchV). Untersuchungen im Auftrag der Bundesanstalt für Straßenwesen haben ergeben, dass zwischen dem Jahresmittelwert der PM10-Konzentration und der

Anzahl der Überschreitungen des 24-Stunden-Grenzwertes ein enger statistischer

Zusammenhang besteht. Danach muss bei Überschreitung eines Jahresmittelwertes

von etwa 28 µg/m³ mit einer Überschreitung des 24-Stunden-Grenzwertes an mehr

als 35 Tagen gerechnet werden (vgl. Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen e.V., Merkblatt über Luftverunreinigungen an Straßen ohne oder mit lockerer Randbebauung, Ausgabe 2002 - MLuS 02 - S. 11, Bild 3.2.2; Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Luftreinhalte-/Aktionsplan Berlin 2005 - 2010 - Februar

2005, S. A 38, http://www.stadtentwicklung.berlin.de/umwelt/luftqualitaet/de/

luftreinhalteplan/dokumentation.shtml). Die Kläger meinen, dass darüber hinaus die

in der Anlage 1 der 22. BImSchV festgelegten oberen und unteren Beurteilungsschwellen einzuhalten seien. Das trifft nicht zu. Die genannten Beurteilungsschwellen

sind keine Immissionsgrenzwerte im Sinne des § 1 Nr. 3 der 22. BImSchV; sie sind

allein maßgebend dafür, ob zur Beurteilung der Luftqualität nur Messungen oder

auch eine Kombination von Messungen und Modellrechnungen oder Schätzverfahren angewandt werden dürfen 1 Nr. 11 und 12, § 10 Abs. 2 bis 4 der

22. BImSchV).

Die 22. BImSchV ist - auch soweit es um die Einhaltung künftiger Grenzwerte geht -

bereits im Verfahren der Zulassung von Vorhaben anwendbar. Eine Verpflichtung der

Planfeststellungsbehörde, die Einhaltung der Grenzwerte der Verordnung im Planfeststellungsverfahren vorhabenbezogen sicherzustellen, besteht jedoch nicht (vgl.

BVerwG, Urteil vom 26. Mai 2004 - BVerwG 9 A 6.03 - DVBl 2004, 1289 <1291>).

Die Grenzwerte stehen in unmittelbarem Zusammenhang mit dem System der Luftreinhalteplanung (vgl. § 47 BImSchG, § 11 der 22. BImSchV). Mit ihm hat der deutsche Gesetz- und Verordnungsgeber in Umsetzung der gemeinschaftsrechtlichen

Vorgaben einen abgestuften Regelungsmechanismus vorgesehen, der Grenzwertüberschreitungen immissionsquellenunabhängig begegnen soll. Werden die durch

eine Rechtsverordnung nach § 48a Abs. 1 BImSchG festgelegten Immissionsgrenzwerte einschließlich festgelegter Toleranzmargen überschritten, so hat die für den

Immissionsschutz zuständige Behörde nach § 47 Abs. 1 BImSchG einen Luftreinhalteplan aufzustellen. Darin werden die erforderlichen Maßnahmen zur dauerhaften

Verminderung von Luftverunreinigungen festgelegt, die nach Maßgabe des § 47

Abs. 4 Satz 1 BImSchG entsprechend dem Verursacheranteil unter Beachtung des

Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit gegen alle Emittenten zu richten sind. Zwar

werden hierdurch auf die Einhaltung der Grenzwerte gerichtete Maßnahmen außerhalb der Luftreinhalteplanung nicht ausgeschlossen. Die durch das Gemeinschaftsrecht gewährte Freiheit, zwischen den zur Einhaltung der Grenzwerte geeigneten

Mitteln zu wählen, wird durch die Regelungen des BImSchG und der 22. BImSchV

jedoch nicht beschränkt. Sie schließt eine Verpflichtung der Planfeststellungsbehörde, die Einhaltung der Grenzwerte vorhabenbezogen zu garantieren, aus (vgl. Urteil

vom 26. Mai 2004, a.a.O.).

Die Auswirkungen des Vorhabens auf die Luftqualität dürfen im Planfeststellungsverfahren jedoch nicht unberücksichtigt bleiben. Aus dem planungsrechtlichen Abwägungsgebot folgt, dass der Planungsträger grundsätzlich die durch die Planungsentscheidung geschaffenen oder ihr sonst zurechenbaren Konflikte zu bewältigen hat

und sie hierzu - gegebenenfalls in Form von Vorkehrungen gemäß § 74 Abs. 2

Satz 2 VwVfG - einer Lösung zuführen muss (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Januar

1981 - BVerwG 4 C 68.78 - BVerwGE 61, 307 <311>; Beschluss vom 14. Juli 1994

- BVerwG 4 NB 25.94 - Buchholz 406.11 § 1 BauGB Nr. 75). Die Problembewältigung kann allerdings auch darin bestehen, dass die Planfeststellungsbehörde die

endgültige Problemlösung einem nachfolgenden Verwaltungsverfahren überlässt,

wenn dort die Durchführung der erforderlichen Problemlösungsmaßnahmen sichergestellt ist. Das gilt auch für das Verhältnis von straßenrechtlicher Planfeststellung

und Luftreinhalteplanung. Das Gebot der Konfliktbewältigung ist erst verletzt, wenn

die Planfeststellungsbehörde das Vorhaben zulässt, obgleich absehbar ist, dass seine Verwirklichung die Möglichkeit ausschließt, die Einhaltung der Grenzwerte mit den

Mitteln der Luftreinhalteplanung in einer mit der Funktion des Vorhabens zu vereinbarenden Weise zu sichern (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Mai 2004, DVBl 2004, 1289

<1292>). Das ist insbesondere der Fall, wenn die von einer planfestgestellten Straße

herrührenden Immissionen bereits für sich genommen die maßgeblichen Grenzwerte

überschreiten. Von diesem Fall abgesehen geht der Gesetzgeber davon aus, dass

sich die Einhaltung der Grenzwerte in aller Regel mit den Mitteln der Luftreinhalteplanung sichern lässt (vgl. BVerwG, Urteile vom 24. Juni 2004, a.a.O. und vom

18. November 2004 - BVerwG 4 CN 11.03 - UA S. 19 f., zur Veröffentlichung in

BVerwGE vorgesehen). Für die Annahme, dass dies nicht möglich ist, müssen deshalb besondere Umstände vorliegen. Derartige Umstände können sich vor allem aus

ungewöhnlichen örtlichen Gegebenheiten (zentrale Verkehrsknotenpunkte, starke

Schadstoffvorbelastung durch eine Vielzahl von Emittenten) ergeben, die sich der

Planfeststellungsbehörde auf der Grundlage des Anhörungsverfahrens, insbesondere der Beteiligung der zuständigen Fachbehörden, erschließen (vgl. BVerwG, Urteil

vom 24. Juni 2004, a.a.O.).

2.3.2 Gemessen hieran ist der angefochtene Planfeststellungsbeschluss nicht zu

beanstanden. Die Planfeststellungsbehörde ist auf der Grundlage der vom Vorha-

benträger vorgelegten Untersuchung der SPACETEC vom 6. August 2002 davon

ausgegangen, dass der Betrieb des planfestgestellten Abschnitts der A 72 die Belastung im Bereich der Wohnbebauung durch Stickstoffdioxid um bis zu 10 µg/m³ und

durch Partikel (PM10) um bis zu 6 µg/m³ erhöhen wird (vgl. S. 96 f. des Planfeststellungsbeschlusses). Im Hinblick auf die Partikel hat der Beklagte in der mündlichen

Verhandlung eingeräumt, dass nur die durch den Auspuff emittierten Anteile, nicht

- wie dies im Zeitpunkt der Planfeststellung möglich gewesen wäre (vgl. Merkblatt

über Luftverunreinigungen an Straßen ohne oder mit lockerer Randbebauung, Ausgabe 2002, S. 5) - die Feinstäube aus Straßen-, Reifen-, Kupplungs- und Bremsabrieb abgeschätzt wurden. Diese Anteile seien in etwa so hoch wie der Auspuff-Anteil,

so dass sich die Belastung im Prognosejahr 2015 vorhabenbedingt um bis zu

12 µg/m³ erhöhen werde.

Die Einwände der Kläger gegen die Berechnung der dem Vorhaben zuzurechnenden

Schadstoffkonzentrationen greifen nicht durch. Sie meinen auch insoweit, dass der

Schwerverkehrsanteil mit 18,6 % zu niedrig angesetzt worden sei. Über ihren bereits

im Zusammenhang mit den Verkehrsgeräuschen erörterten Einwand hinaus machen

sie geltend, dass die LKW bis 2,8 t bei der Berechnung der Luftschadstoffe unberücksichtigt geblieben seien. Deren Anzahl sei, wie sich aus beigefügten Tabellen

des Kraftfahrtbundesamtes ergebe, zwischen dem 1. Juli 2000 und dem 1. Januar

2004 von 755 053 auf 975 563, mithin um etwa 30 % gestiegen. Dies müsse sich auf

die Planung auswirken.

Insoweit gehen die Kläger von falschen tatsächlichen Voraussetzungen aus. Der behauptete Zuwachs bei den LKW unter 2,8 t beruht auf einem Ablesefehler aus den

Tabellen des Kraftfahrtbundesamtes. Nach diesen Tabellen betrug die Zahl der LKW

zwischen 2 001 und 2 800 kg am 1. Juli 2000 insgesamt 1 035 162 (280 109 LKW

zwischen 2 001 und 2 500 kg und 755 053 LKW zwischen 2 501 und 2 800 kg), am

1. Januar 2004 975 563. Sie hat mithin sogar abgenommen. Im Übrigen lassen die

Statistiken des Kraftfahrtbundesamtes - wie bereits dargelegt - keine Rückschlüsse

auf die hier maßgebliche Zusammensetzung des Verkehrs auf dem streitigen Abschnitt der A 72 zu. Warum die Kläger meinen, dass das bei den Berechnungen eingesetzte Programm IMMPROG die leichten Nutzfahrzeuge nicht berücksichtigt habe,

legen sie nicht dar. Ausweislich der Untersuchung der SPACETEC (S. 9) gehört der

Anteil an leichten und schweren Nutzfahrzeugen zu den Eingangsgrößen für das Berechnungsmodell. Da in der Regel nur PKW- und LKW-Anteile vorliegen, wird der

Emissionsanteil der leichten und schweren Nutzfahrzeuge jedoch auch in anderen

Emissionsmodellen aus DTV und LKW-Anteil errechnet (vgl. MLuS 02, S. 10). Bedenken hiergegen zeigen die Kläger nicht auf.

Die Kläger meinen außerdem, dass die Schadstoffimmissionen nach dem Merkblatt

über Luftverunreinigungen an Straßen ohne oder mit lockerer Randbebauung

- Ausgabe 2002 (MLuS 02) hätten berechnet werden müssen. Die dem Planfeststellungsbeschluss zugrunde liegenden Schadstoffberechnungen wurden mit dem Programm IMMPROG durchgeführt. Das Gericht hat Prognosen als rechtmäßig hinzunehmen, soweit sie methodisch einwandfrei zustande gekommen und in der Sache

vernünftig sind. Es kann daher eine Prognose grundsätzlich nur darauf prüfen, ob sie

mit den seinerzeit zur Verfügung stehenden Erkenntnismitteln methodengerecht erstellt wurde (vgl. Urteil vom 19. März 2003 - BVerwG 9 A 33.02 - Buchholz 407.4

§ 17 FStrG Nr. 173 158> m.w.N.). Zweifel an der methodischen Eignung des

Programms IMMPROG haben die Kläger nicht aufgezeigt. Dass die zu erwartenden

Immissionen auch auf der Grundlage des MLuS 02 hätten berechnet werden können,

stellt die methodische Eignung des Programms IMMPROG nicht in Frage.

Auf der Grundlage der dem Planfeststellungsbeschluss zugrunde liegenden Berechnungen ist mithin davon auszugehen, dass die von dem Vorhaben herrührenden

NO2- und PM10-Immissionen für sich genommen den jeweiligen über ein Kalenderjahr gemittelten Immissionsgrenzwert von 40 µg/m³ nicht überschreiten werden. Die

Annahme der Planfeststellungsbehörde, dass die Grenzwerte der 22. BImSchV auch

in der Summe aus Vor- und Zusatzbelastung in jeder Hinsicht ohne Luftreinhalteplanung eingehalten werden können, begegnet allerdings Bedenken. Probleme könnte

insbesondere die Einhaltung des 24-Stunden-Grenzwertes für PM10 bereiten. Schon

auf der Grundlage des von der Planfeststellungsbehörde zugrunde gelegten Vorbelastungswertes von 19 µg/m³ dürfte bei einer Zusatzbelastung von bis zu 12 µg/m³

mit mehr als 35 Überschreitungen des 24-Stunden-Grenzwertes zu rechnen sein. Im

Übrigen ist auch die Ermittlung des Vorbelastungswertes nicht frei von rechtlichen

Bedenken. Sie beruht auf vorhabenbezogenen Messungen der Vorbelastung. Das ist

nicht zu beanstanden. Die Messergebnisse wurden jedoch nicht für jede Messstelle

gesondert ausgewertet, sondern es wurde aus den Messergebnissen ein einheitlicher Vorbelastungswert abgeleitet. Ein Verfahren hierfür stellt die 22. BImSchV nicht

zur Verfügung (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. November 2004, a.a.O.). Außerdem genügt es nicht, dass die Grenzwerte im Gesamtgebiet nicht flächendeckend oder im

Durchschnitt nicht überschritten werden; der 22. BImSchV und der Richtlinie

1999/30/EG liegt keine ausschließlich gebiets- oder ballungsraumbezogene Betrachtung zugrunde (vgl. BVerwG, Urteile vom 26. Mai 2004 - BVerwG 9 A 6.03 - DVBl

2004, 1289 <1291> und vom 18. November 2004 - BVerwG 4 CN 11.03 - UA S. 18).

Ob die dem Planfeststellungsbeschluss zugrunde liegende Abschätzung der Gesamtbelastung tragfähig ist, kann jedoch offen bleiben. Denn besondere Umstände,

die die Annahme rechtfertigen würden, dass die Einhaltung der Grenzwerte nicht jedenfalls im Wege der Luftreinhalteplanung sichergestellt werden kann, liegen nicht

vor. Die Realisierung des Vorhabens wird im Hinblick auf Ausbaustandard, Verkehrsbelastung und Lage nicht zu einer atypischen Schadstoffsituation führen. Planfestgestellt ist eine Autobahn mit vier Fahrstreifen. Die durchschnittliche tägliche Verkehrsstärke ist für das Prognosejahr 2015 auf 52 600 Fahrzeuge und der Anteil der

LKW ab 2,8 t auf 18,6 % prognostiziert worden. Damit hält sich das Vorhaben im

Rahmen des für eine Autobahn Üblichen (vgl. MLuS 02, S. 19 f.). Größere Steigungen oder eine schluchtartige Randbebauung weist der Planungsabschnitt nicht auf.

Auf der Grundlage der vorhabenbezogen ermittelten Vorbelastungswerte sind, wenn

überhaupt, jedenfalls keine extremen Grenzwertüberschreitungen zu erwarten. Diese

dürften die Luftreinhalteplanung nicht vor eine unlösbare Aufgabe stellen. Auch die

beteiligten Fachbehörden haben im Hinblick auf die Luftqualität keine Bedenken gegen die Planung erhoben. Das Staatliche Umweltfachamt hat in seiner Stellungnahme vom 16. Oktober 2002 zwar nicht ausschließen wollen, dass es sowohl bei NO2

als auch bei Feinstaub (PM10) an der Wohnbebauung, die sehr nahe der Trasse liegt,

zu Überschreitungen der Grenzwerte kommt; dass diese Überschreitungen auch im

Wege der Luftreinhalteplanung nicht zu verhindern seien, hat es jedoch nicht geltend

gemacht.

2.4 Der Planfeststellungsbeschluss verstößt nicht im Hinblick darauf, dass im übernächsten Planungsabschnitt das gemeldete FFH-Gebiet "Mittleres Zwickauer Muldetal" gequert oder umgangen werden muss, gegen europäisches Naturschutzrecht.

Eine Planung, die sich in einem nachfolgenden Planungsabschnitt vor unüberwindbare Hindernisse gestellt sieht, verfehlt ihren gestaltenden Auftrag (vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. Januar 1998 - BVerwG 4 VR 3.97 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG

Nr. 135 229>; Urteile vom 19. Mai 1998 - BVerwG 4 A 9.97 - BVerwGE 107, 1

<16> und vom 27. Februar 2003 - BVerwG 4 A 59.01 - Buchholz 406.400 § 61

BNatSchG 2002 Nr. 1 17>). Der Grundsatz der Konfliktbewältigung verbietet es,

Probleme ungelöst zu lassen, die durch die Gesamtplanung aufgeworfen werden. Ist

bei abschnittsweiser Planung vorhersehbar, dass sich das Vorhaben in einem nachfolgenden Abschnitt als undurchführbar erweisen wird, so darf der Planungsträger

hiervor nicht die Augen verschließen (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Februar 2003,

a.a.O.). Bereits im planfestgestellten Abschnitt ist deshalb abwägungsrelevant und

ggf. als eine Frage zwingenden Rechts entscheidungserheblich, ob die Planfeststellung eines nachfolgenden Abschnitts mit den Vorschriften des europäischen Naturschutzrechts vereinbar wäre (vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. Januar 1998, a.a.O.

229>).

Die Planfeststellungsbehörde hat nicht übersehen, dass das FFH-Gebiet "Mittleres

Zwickauer Muldetal" im Bereich des Lochmühlentals unter dem Blickwinkel des europäischen Naturschutzrechts Probleme aufwerfen kann. Sie hat dieses Gebiet jedoch zu Recht nicht als unüberwindliches Hindernis für die weitere Planung angesehen. Bei der weiteren Trassenführung kann das Gebiet im Bereich des Lochmühlentals östlich mit einem Mindestabstand von 200 m umgangen werden. Der vorliegende

Planungsabschnitt steht einer solchen Trassenführung nicht entgegen. Das Schutzregime des Art. 6 Abs. 3 und 4 FFH-RL erfasst zwar auch erhebliche Beeinträchtigungen, die ihre Ursachen außerhalb des Gebiets haben und sich auf das Gebiet

auswirken (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Mai 1998, a.a.O. 17>). Auch derartige

Beeinträchtigungen wären bei einer Umgehung des Gebiets jedoch nicht zu erwarten. In der vom Beklagten vorgelegten Ergänzung der FFH-Verträglichkeitsprüfung

wird dargelegt, dass der Abstand zum trassennächsten Vorkommen von Lebensraumtypen nach Anlage I der FFH-Richtlinie (9170 - Labkraut-Eichen-Hainbuchenwald) mindestens 400 m betragen würde und dass der möglicherweise betroffene

Flächenanteil des Lebensraumtyps durch Schadstoffeintrag und Lärmeinwirkungen

sehr gering wäre. Das Vorkommen von besonders störungsempfindlichen Tierarten

sei nicht bekannt. Die Kläger sind diesen Ausführungen nicht entgegengetreten. Ob

die Beeinträchtigungen auch dann unterhalb der Erheblichkeitsschwelle bleiben,

wenn das FFH-Gebiet - wie nach gegenwärtigem Planungsstand vorgesehen - im

Bereich des Lochmühlentals gequert wird, braucht im vorliegenden Planungsabschnitt nicht geklärt zu werden.

2.5 Die Abwägungsentscheidung, die die Planfeststellungsbehörde in Anwendung

des § 17 Abs. 1 Satz 2 FStrG getroffen hat, hält einer rechtlichen Überprüfung stand.

2.5.1 Die Entscheidung, nicht die B 95 zu ertüchtigen, sondern die A 72 neu zu bauen, ist nicht zu beanstanden. Die Kläger meinen, dass die parallele Führung beider

Verkehrswege im Abstand weniger Kilometer dem Bündelungsgebot widerspreche.

Die negativen Auswirkungen des Neubaus der A 72 durch Brückenneubauten, Flächeninanspruchnahmen und Verkehrsanbindungen lägen mit größter Wahrscheinlichkeit über denen eines Ausbaus der B 95. Zweifelhaft sei auch, ob angesichts der

Bevölkerungs-, Verkehrs- und Wirtschaftsentwicklung an der Verkehrsprognose für

2005 und 2015 festgehalten werden könne. Mit diesem Vorbringen ist ein Abwägungsfehler nicht schlüssig dargelegt.

Die Planfeststellungsbehörde hat einen Ausbau der B 95 in Erwägung gezogen und

gegen den Neubau der A 72 abgewogen. Eine "Bündelung" der beiden Verkehrswege käme hier nur in der Weise in Betracht, dass die B 95 auf jeweils zwei Richtungsfahrbahnen unter Umgehung der Ortschaften ausgebaut und auf einen Neubau der

A 72 verzichtet wird. Wie sich die Kläger eine teilweise Nutzung der vorhandenen

Trasse der B 95 vorstellen, legen sie nicht dar. Überlegungen in diese Richtung

mussten sich der Planfeststellungsbehörde jedenfalls nicht aufdrängen.

Die Planfeststellungsbehörde hat in die Abwägung eingestellt, was insoweit nach

Lage der Dinge einzustellen war. Sie hat die beiden Alternativen im Hinblick auf ihre

Verkehrsqualität und die von ihnen ausgehenden Beeinträchtigungen verglichen. Die

Verkehrsqualität einer neu trassierten Autobahn hat sie als besser angesehen, weil

die Autobahn eine höhere Sicherheit biete, leistungsfähiger sei und sich besser in

vorhandene Strukturen einpasse. Eine Ertüchtigung der B 95 würde nach ihrer Auffassung wegen des erforderlichen Baus von Ortsumgehungen und neuen Anbindungen nicht zu offensichtlich geringeren Beeinträchtigungen Dritter bzw. anderer abwä-

gungsrelevanter Schutzgüter führen. Weil der Neubau der Autobahn dem Verkehrsbedarf nach ihrer Einschätzung deutlich besser entsprach, brauchte sie eine ins Einzelne gehende vergleichende Untersuchung der Beeinträchtigungen nicht vorzunehmen.

Soweit das Vorbringen der Kläger darauf zielt, den Verkehrsbedarf für die A 72 neu

untersuchen zu lassen, ist es bereits durch die gesetzgeberische Entscheidung im

FStrAbG ausgeschlossen. Die durch die Aufnahme in den Bedarfsplan getroffene

Feststellung, dass ein verkehrlicher Bedarf besteht, ist für die Planfeststellung verbindlich und so auch als Belang in der planerischen Abwägung zu berücksichtigen

(vgl. BVerwG, Urteile vom 19. Mai 1998 - BVerwG 4 A 9.97 - BVerwGE 107, 1 <9>

und vom 19. März 2003 - BVerwG 9 A 33.02 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 173

157>). Die Kläger können Mängel der Verkehrsprognose allerdings geltend machen, sofern die angenommene Verkehrsentwicklung von Bedeutung für die planerische Abwägung ist. Solange nicht die im Bedarfsgesetz getroffene Leitentscheidung

in Frage gestellt wird, können sie rügen, dass die Straße überdimensioniert geplant

sei, weil sie erheblich weniger Verkehr werde aufnehmen müssen, als prognostiziert

worden sei (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. März 2003, a.a.O. 157 f.>).

Zweifel an den Grundlagen oder dem Verfahren der Verkehrsuntersuchung der PTV

vom 11. Februar 2002 haben die Kläger jedoch nicht schlüssig dargelegt. Grundlage

der Modellrechnung waren neben dem auch von den Klägern geforderten VISUM-

Netzmodell Raumstrukturdaten (z.B. Einwohner, Erwerbstätige, Beschäftigte) sowie

Verkehrsverhaltenskennwerte. Anhaltspunkte dafür, dass die Bevölkerungsentwicklung in Sachsen bei der Untersuchung ausgeblendet worden sein könnte, sind nicht

ersichtlich. Der Untersuchung ist im Übrigen zu entnehmen, dass die Bevölkerungsentwicklung Rückschlüsse auf den Verkehrsbedarf nicht ohne weiteres zulässt. So

wird dargelegt, dass der Kfz-Bestand in Sachsen und die jährliche Fahrleistung

- trotz rückläufiger Bevölkerungszahlen - in den vergangenen Jahren weiter zugenommen haben.

Die planerische Entscheidung, den Neubau einer Autobahn aus verkehrlichen Gründen dem Ausbau der B 95 vorzuziehen, beruht auch nicht auf einer unverhältnismäßigen Fehlgewichtung der betroffenen Belange.

2.5.2 Auch bei der Trassenauswahl hat die Planfeststellungsbehörde nicht gegen

das Abwägungsgebot verstoßen. Die Kläger meinen, dass die planfestgestellte Variante bei Anwendung des § 50 BImSchG keine Chance auf Genehmigung gehabt

hätte. Es sei nicht erkennbar, ob der Planungsträger bereits beim Linienentwurf ausreichende Lärmschutzüberlegungen angestellt habe. Wertminderungen der

Grundstücke hätten bei der Linienfindung keine Rolle gespielt. Deutliche Verbesserungen für die Gemeinde Röhrsdorf könnten nur durch eine Tunnel- oder Galerielösung erzielt werden.

Die Planfeststellungsbehörde hat nicht verkannt, dass § 50 Satz 1 BImSchG bereits

unterhalb der in § 41 BImSchG bezeichneten Lärmschwelle im Rahmen der nach

§ 17 Abs. 1 FStrG gebotenen Abwägung unter Lärmschutzgesichtspunkten die Funktion einer Abwägungsdirektive zukommt (vgl. BVerwG, Urteile vom 28. Januar 1999

- BVerwG 4 CN 5.98 - BVerwGE 108, 248 <253> und vom 11. Januar 2001

- BVerwG 4 A 13.99 - Buchholz 406.25 § 43 BImSchG Nr. 16 11>). Gemäß § 50

Satz 2 BImSchG ist bei raumbedeutsamen Maßnahmen und Planungen in Gebieten,

in denen die Grenzwerte u.a. der 22. BImSchV nicht überschritten werden, bei der

Abwägung der betroffenen Belange auch die Einhaltung der bestmöglichen Luftqualität als Belang zu berücksichtigen. Das Interesse, vor Beeinträchtigungen durch Luftschadstoffe geschützt zu werden, die im Wege der Luftreinhaltung noch im Rahmen

des rechtlich Zumutbaren gehalten werden können, ist mithin ein abwägungserheblicher Belang. Auch das hat die Planfeststellungsbehörde nicht verkannt. Sie hat fünf

Trassenvarianten näher untersucht. Bei der Abwägung hat sie insbesondere dem

Schutz der Wohngebiete wesentliche Bedeutung beigemessen. Anhaltspunkte dafür,

dass sie dabei neben der Gesundheit der Bewohner nicht auch den Wertverlust der

Grundstücke im Blick gehabt hat, sind nicht ersichtlich. Welche andere, die Inanspruchnahme ihrer Grundstücke vermeidende Trasse sich der Planfeststellungsbehörde als vorzugswürdig hätte aufdrängen sollen, haben die Kläger nicht dargelegt.

Ob sich der Planfeststellungsbehörde eine Tunnel- oder Galerielösung für die Querung der Ortslage Röhrsdorf hätte aufdrängen müssen, kann offen bleiben. Insoweit

würde ein etwaiger Abwägungsmangel die Kläger nicht in ihren Rechten verletzen.

Die enteignungsrechtliche Vorwirkung erlaubt dem betroffenen Grundeigentümer

zwar, auch die Verletzung öffentlicher Belange geltend zu machen; eine Klagebefugnis nach § 42 Abs. 2 VwGO besteht jedoch nicht, wenn der geltend gemachte

Rechtsfehler gerade für die Rechtsbetroffenheit des klagenden Grundeigentümers

aus verfahrensrechtlichen oder materiellrechtlichen Gründen unerheblich ist, z.B.

weil der als verletzt geltend gemachte Belang nur von örtlicher Bedeutung ist und

aus diesem Grunde das klägerische Grundstück nicht berührt (vgl. BVerwG, Urteil

vom 18. März 1983 - BVerwG 4 C 80.79 - BVerwGE 67, 74 <77>; Beschlüsse vom

5. Oktober 1990 - BVerwG 4 B 249.89 - NVwZ-RR 1991, 118 <127> und vom

10. Oktober 1995 - BVerwG 11 B 100/95 - NVwZ-RR 1997, 336). So liegt es hier.

Eine Tunnel- oder Galerie-Lösung bei der Querung der Ortslage Röhrsdorf würde an

der Inanspruchnahme der in H. gelegenen Grundstücke der Kläger nichts ändern.

2.6 Auch die Inanspruchnahme der klägerischen Grundstücke ist rechtmäßig.

2.6.1 Das Flurstück 57. liegt im Bereich der Anschlussstelle A 72/S 242n. Es soll für

die Anlegung des Straßenkörpers erworben werden dürfen. Diese Inanspruchnahme

findet ihre Rechtsgrundlage in § 19 Abs. 1 Satz 2, § 17 Abs. 1 und § 1 Abs. 4 Nr. 1

FStrG. Die Planfeststellungsbehörde hat den Eigentümerinteressen bei der gebotenen Abwägung hinreichend Rechnung getragen. Entscheidend ist insoweit, dass die

Behörde das Interesse des Grundeigentümers, vor einer Grundstücksinanspruchnahme möglichst verschont zu bleiben, bei der Trassenwahl berücksichtigt und entsprechend der hohen Bedeutung, die dem Eigentum in der grundgesetzlichen Ordnung zukommt, gewichtet. Die Wahrung der Eigentümerinteressen nötigt die Behörde jedoch nicht zur Wahl einer Trasse, die sich ihr nach Lage der Dinge nicht als

bessere Alternativlösung aufzudrängen braucht (vgl. BVerwG, Urteil vom 9. November 2000 - BVerwG 4 A 51.98 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 159 66> m.w.N.).

Gemessen hieran begegnet die angefochtene Abwägungsentscheidung keinen

rechtlichen Bedenken. Dass die Planfeststellungsbehörde Art oder Ausmaß ihrer Betroffenheit verkannt habe, machen die Kläger selbst nicht geltend. Eine die Inanspruchnahme des Flurstücks 571 vermeidende Alternative haben sie nicht aufgezeigt.

2.6.2 Das Flurstück 198/3 soll dauerhaft beschränkt werden dürfen, um eine der

Entwässerung der A 72 dienende Rohrleitung über das Grundstück verlegen zu kön-

nen. Auch diese Grundstücksinanspruchnahme beruht auf § 19 Abs. 1 Satz 2, § 17

Abs. 1 und § 1 Abs. 4 Nr. 1 FStrG. Die Rohrleitung ist Teil der aus dem Regenklärund Regenrückhaltebecken C und der angeschlossenen Versickerungsfläche bestehenden Entwässerungsanlage. Sie gehört damit gemäß § 1 Abs. 4 Nr. 1 FStrG zum

Straßenkörper.

Die dauerhafte Beschränkung des klägerischen Grundstücks für den Bau der Entwässerungsanlage ist nur gerechtfertigt, wenn die Anlage zur Erfüllung ihres Zwecks

geeignet ist. Die Kläger meinen, dass die Versickerungsfähigkeit des Bodens für die

vorgesehene Versickerung des Oberflächenwassers nicht ausreiche. Der Senat teilt

diese Bedenken nicht. Die Versickerungsfähigkeit des Bodens wurde im Rahmen der

Tekturplanung intensiv geprüft. Aufgrund von Bedenken auch des Staatlichen Umweltfachamtes wurde ein geotechnisches Gutachten eingeholt. Aufgrund dieses Gutachtens wurde die Versickerungsleistung der zur Verfügung stehenden Fläche neu

berechnet. Um die Versickerungsleistung zu verbessern, wurde außerdem vorgesehen, fünf kaskadenartig angeordnete Versickerungsebenen anzulegen. Auf jeder

Ebene sollen mehrere Sickerlanzen mit einem Durchmesser zwischen 2 und 5 m

eingebaut werden. Die Kläger befürchten, dass derartige Sickerlanzen die Versickerungsfähigkeit des Bodens nicht dauerhaft verbesserten, weil sie sich im Laufe der

Zeit zusetzten und verschlammten. Dieser Gefahr kann jedoch, wie der Vertreter des

Vorhabenträgers in der mündlichen Verhandlung erläutert hat, durch die vorgesehene Aufbringung einer belebten Oberbodenschicht (Rasen und Bepflanzung gemäß

Landschaftsbegleitplan) entgegengewirkt werden. Warum diese zum Schutz der

Funktionsfähigkeit von Sickerlanzen allgemein übliche Maßnahme im vorliegenden

Fall nicht zum Erfolg führen sollte, haben die Kläger nicht dargelegt. Dass bereits

gegenwärtig insbesondere bei gefrorenem Boden das Niederschlagswasser nicht

vollständig versickert, stellt die Entwässerungsplanung ebenfalls nicht in Frage. Die

schwache Versickerungsfähigkeit soll durch die Anlegung der kaskadenartig angeordneten Ebenen und den Einbau der Sickerlanzen gerade verbessert werden. Bei

ungünstigen Wetterlagen wie z.B. starkem Regen auf Frostboden bietet die Hochwasserüberlaufschwelle mit Drosselvorrichtung am Auslauf der Versickerungsflächen

eine weitere Sicherheit. Das Staatliche Umweltfachamt hat in seiner Stellungnahme

vom 26. August 2003 bestätigt, dass nach der geänderten Planung von einer den

allgemein anerkannten Regeln der Technik entsprechenden Bemessung und bauli-

chen Konstruktion der Regenklär- und Regenrückhaltebecken sowie der Versickerungsanlage ausgegangen werden kann.

Auch die Bedenken der Kläger gegen die vorgesehene Behandlung des anfallenden

Oberflächenwassers teilt der Senat nicht. In der vorgelegten wassertechnischen Untersuchung wird dargelegt, dass im Regenklär- und Regenrückhaltebecken eine

Tauchwand die Rückhaltung von Leichtstoffen und Leichtflüssigkeiten gewährleiste.

Bei einem Tanklastwagenunfall werde die Ausbreitung von Leichtflüssigkeiten über

das gesamte Becken verhindert. Auch insoweit hat das Staatliche Umweltfachamt

bestätigt, dass die vorgesehene Behandlung des Abwassers dem Stand der Technik

entspricht.

Die Einleitung des Oberflächenwassers in den Brauselochbach musste sich der

Planfeststellungsbehörde jedenfalls nicht als vorzugswürdig aufdrängen. Auch die

Kläger bestreiten nicht, dass sich der Brauselochbach in einem schlechten baulichen

Zustand befindet.

2.6.3 Soweit der angefochtene Planfeststellungsbeschluss erlaubt, die Flurstücke

57./2 und 19./3 zur Umsetzung der Ersatzmaßnahme E.KV.5.1 dauerhaft zu beschränken, findet er seine Rechtsgrundlage in § 19 Abs. 1 FStrG i.V.m. § 9 Abs. 3

SächsNatSchG. Nach der zuletzt genannten Vorschrift hat der Verursacher bei nicht

ausgleichbaren, aber nach Abwägung gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 3 SächsNatSchG vorrangigen Eingriffen die durch den Eingriff gestörten Funktionen des Naturhaushalts

oder des Landschaftsbildes in dem vom Eingriff betroffenen Natur- oder Landschaftsraum durch Ersatzmaßnahmen möglichst wiederherzustellen. Ist die fachplanerische

Zulassung von der Durchführung naturschutzrechtlicher Kompensationsmaßnahmen

abhängig, so erweist sich auch die Enteignung für diese Zwecke als im Sinne des

§ 19 Abs. 1 Satz 2 FStrG notwendig zur Ausführung des Vorhabens (vgl. BVerwG,

Urteile vom 23. August 1996 - BVerwG 4 A 29.95 - und vom 28. Januar 1999

- BVerwG 4 A 18.98 - Buchholz 407.4 § 19 FStrG Nr. 8 11> und § 17 FStrG

Nr. 146). Die Maßnahme E.KV. 5.1 soll die Flächenversiegelung durch die Entwicklung einer naturnahen Gewässerlandschaft und Anlage von wechselfeuchten Sukzessionsflächen und temporären Vernässungsbereichen ausgleichen. Dass auch

ihre für extensive Weidewirtschaft genutzten Grundstücke durch diese Maßnahmen

ökologisch aufgewertet würden, haben die Kläger nicht in Frage gestellt.

3. Der hilfsweise gestellte Antrag, den Beklagten zu verpflichten, den Planfeststellungsbeschluss um Schutzauflagen zugunsten der Kläger zu ergänzen, ist ebenfalls

unbegründet.

Ein insoweit allein in Betracht kommender Anspruch gemäß §§ 41, 43 Abs. 1 Nr. 1

BImSchG i.V.m. § 2 der 16. BImSchV auf Vorkehrungen zum Schutz vor den zu erwartenden Verkehrsgeräuschen steht den Klägern nicht zu. Die Flurstücke 57. und

57./2 sind nicht schutzbedürftig. Das Flurstück 57. wird mit seiner gesamten Fläche

für den Straßenbau in Anspruch genommen. Bei dem Flurstück 57./2 handelt es sich

um ein unbebautes Außenbereichsgrundstück. Auch das Flurstück 19./3 mit einer

Fläche von 27 823 m 2 ist, soweit es dem Außenbereich zuzurechnen ist, unbebaut.

Nur in seinem nördlichen Bereich ist es als Wohngebiet eingestuft worden. Dort kann

jedoch schon aufgrund der Entfernung von der Trasse ausgeschlossen werden, dass

die gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 2 der 16. BImSchV einzuhaltenden Immissionsgrenzwerte

für Verkehrsgeräusche von 59 dB(A) tags und 49 dB(A) nachts überschritten werden.

Das gilt auch für die Wohngrundstücke der Kläger.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1, § 159 Satz 2 VwGO.

Dr. Paetow Halama Gatz

Dr. Jannasch Dr. Philipp

B e s c h l u s s

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 16 710 festgesetzt.

G r ü n d e :

Die Entscheidung beruht auf § 72 Nr. 1 GKG n.F., § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG a.F. Da

die Kläger den Planfeststellungsbeschluss nicht nur wegen der Beeinträchtigung ihres Eigentums, sondern insgesamt angefochten haben, entspricht es der nach § 13

Abs. 1 Satz 1 GKG a.F. maßgebenden Bedeutung der Sache, den Streitwert wie bei

der Klage eines Drittbetroffenen (vgl. Nr. 34.2 i.V.m. Nr. 2.2 des Streitwertkatalogs

für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Fassung vom 7./8. Juli 2004) auf 15 000

zuzüglich des Betrags der Wertminderung des Grundstücks festzusetzen. Die zu erwerbenden Flächen hat der Senat, da es nur um die enteignungsrechtliche Vorwirkung der Planfeststellung geht, mit der Hälfte, die dauerhaft zu beschränkenden Flächen mit einem Viertel des Verkehrswertes, den die Beteiligten übereinstimmend auf

0,50 €/m 2 geschätzt haben, angesetzt.

Dr. Paetow Halama Gatz

Dr. Jannasch Dr. Philipp

Sachgebiet: BVerwGE: nein

Straßenplanungsrecht Fachpresse: ja

Rechtsquellen:

FStrG § 1 Abs. 4 Nr. 1, § 17 Abs. 1 Satz 2 BImSchG §§ 47, 50 Abs. 1 und 2 16. BImSchV § 3, Anlage 1 22. BImSchV § 3 Abs. 4, § 4 Abs. 2 und 4, § 11 FFH-RL Art. 6 Abs. 3 und 4 VwGO § 42 Abs. 2 BGB § 2038 Abs. 1 Satz 2 SächsNatSchG § 9 Abs. 3

Stichworte:

Straßenplanung; Planfeststellung; Erbengemeinschaft; Klagebefugnis; LKW-Anteil; Partikel; PM10; Jahresmittelwert; 24-Stundenwert; Auspuff-Anteil; Merkblatt über Luftverunreinigungen an Straßen ohne oder mit lockerer Randbebauung (MLuS 02); Konfliktbewältigung, Gebot der -; FFH-Gebiet; Bündelungsgebot; Luftqualität; abwägungserheblicher Belang; Entwässerungsanlage; Straßenkörper; Ersatzmaßnahme.

Leitsätze:

1. Die 22. BImSchV ist - auch soweit es um die Einhaltung künftiger Grenzwerte geht - bereits im Verfahren der Zulassung von Vorhaben zu beachten. Eine Verpflichtung der Planfeststellungsbehörde, die Einhaltung der Grenzwerte vorhabenbezogen sicherzustellen, besteht jedoch nicht. Allerdings ist das Gebot der Konfliktbewältigung verletzt, wenn die Planfeststellungsbehörde das Vorhaben zulässt, obgleich absehbar ist, dass seine Verwirklichung die Möglichkeit ausschließt, die Einhaltung der Grenzwerte der 22. BImSchV mit den Mitteln der Luftreinhalteplanung zu sichern (wie Urteil vom 23. Februar 2005 - BVerwG 4 A 5.04).

2. Das Interesse, vor Beeinträchtigungen durch Luftschadstoffe geschützt zu werden, die im Wege der Luftreinhalteplanung voraussichtlich noch im Rahmen des rechtlich Zumutbaren gehalten werden können, ist ein abwägungserheblicher Belang (wie Urteil vom 23. Februar 2005 - BVerwG 4 A 5.04).

3. Zur Inanspruchnahme eins Grundstücks für Maßnahmen der Straßenentwässerung.

Urteil des 4. Senats vom 23. Februar 2005 - BVerwG 4 A 1.04

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil