Urteil des BVerwG vom 24.10.2005, 3 VR 3.05

Aktenzeichen: 3 VR 3.05

Körperschaft, Erlass

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 VR 3.05

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 24. Oktober 2005 durch den Richter am Bundesverwaltungsgericht van S c h e w i c k als Vorsitzenden sowie die Richter am Bundesverwaltungsgericht L i e b l e r und Prof. Dr. R e n n e r t

beschlossen:

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

G r ü n d e :

1Der Antrag bleibt ohne Erfolg.

2Der Antragsteller begehrt von der Bundesrepublik Deutschland eine vorläufige Zahlung auf einen behaupteten Amtshaftungsanspruch, den er aus einer angeblichen

Amtspflichtverletzung einer Mitarbeiterin des Landeskriminalamts Baden-

Württemberg herleitet.

3Der Antrag kann im Verwaltungsrechtsweg nicht verfolgt werden. Für die Geltendmachung von Ansprüchen aus Amtspflichtverletzung sind die ordentlichen Gerichte

(Art. 34 Satz 3 GG), und zwar die Landgerichte 71 Abs. 2 Nr. 2 GVG) zuständig.

Eine Verweisung an das zuständige Landgericht kommt aber gleichwohl nicht in Betracht, vielmehr ist der Antrag ohne Verweisung abzulehnen. Aus dem Vorbringen

des Antragstellers ist nämlich ersichtlich, dass der behauptete Anspruch gegen die

Bundesrepublik Deutschland unter keinem denkbaren Gesichtspunkt bestehen kann.

Ansprüche aus Amtspflichtverletzung bestehen nur gegen diejenige Körperschaft, in

deren Dienst der Amtsträger stand oder steht (Art. 34 Satz 1 GG). Das ist hier keinesfalls die Bundesrepublik Deutschland, sondern allenfalls das Land Baden-

Württemberg.

4Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Gerichtskosten werden

nicht erhoben, § 21 Abs. 1 Satz 3 GKG.

van Schewick Lieber Prof. Dr. Rennert

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