Urteil des BVerwG vom 24.10.2005

BVerwG 3 VR 3.05

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 24. Oktober 2005

durch den Richter am Bundesverwaltungsgericht van S c h e w i c k als

Vorsitzenden sowie die Richter am Bundesverwaltungsgericht L i e b l e r und

Prof. Dr. R e n n e r t

beschlossen:

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abge-

lehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Gerichtskos-

ten werden nicht erhoben.

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G r ü n d e :

Der Antrag bleibt ohne Erfolg.

Der Antragsteller begehrt von der Bundesrepublik Deutschland eine vorläufige Zah-

lung auf einen behaupteten Amtshaftungsanspruch, den er aus einer angeblichen

Amtspflichtverletzung einer Mitarbeiterin des Landeskriminalamts Baden-

Württemberg herleitet.

Der Antrag kann im Verwaltungsrechtsweg nicht verfolgt werden. Für die Geltend-

machung von Ansprüchen aus Amtspflichtverletzung sind die ordentlichen Gerichte

(Art. 34 Satz 3 GG), und zwar die Landgerichte (§ 71 Abs. 2 Nr. 2 GVG) zuständig.

Eine Verweisung an das zuständige Landgericht kommt aber gleichwohl nicht in Be-

tracht, vielmehr ist der Antrag ohne Verweisung abzulehnen. Aus dem Vorbringen

des Antragstellers ist nämlich ersichtlich, dass der behauptete Anspruch gegen die

Bundesrepublik Deutschland unter keinem denkbaren Gesichtspunkt bestehen kann.

Ansprüche aus Amtspflichtverletzung bestehen nur gegen diejenige Körperschaft, in

deren Dienst der Amtsträger stand oder steht (Art. 34 Satz 1 GG). Das ist hier kei-

nesfalls die Bundesrepublik Deutschland, sondern allenfalls das Land Baden-

Württemberg.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Gerichtskosten werden

nicht erhoben, § 21 Abs. 1 Satz 3 GKG.

van Schewick Lieber Prof. Dr. Rennert

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