Urteil des BVerwG vom 18.06.2010, 3 VR 2.10

Aktenzeichen: 3 VR 2.10

Zahlungsaufforderung, Verhinderung, Verfahrenskosten, Billigkeit

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 VR 2.10 (3 B 37.10) VG 4 K 1245/06

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 18. Juni 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley als Berichterstatter gemäß § 87a Abs. 1 und 3 VwGO

beschlossen:

Das Verfahren über den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird eingestellt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Gründe:

1Da die Beteiligten das Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes

übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist das Verfahren

einzustellen und gemäß § 161 Abs. 2 VwGO nach billigem Ermessen über die

Kosten zu entscheiden. Es entspricht der Billigkeit, der Antragstellerin die

Verfahrenskosten aufzuerlegen, weil die Antragsgegnerin keine Veranlassung

zu dem Begehren auf einstweilige Einstellung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen aus dem Urteil des Verwaltungsgerichts gegeben hatte. Die an die Antragstellerin gerichtete Zahlungsaufforderung der Bundesanstalt ist abgeschickt

worden, bevor diese Kenntnis von der Nichtzulassungsbeschwerde der Antragstellerin hatte. Nach Kenntnis von diesem Rechtsbehelf hat die Bundesanstalt

umgehend erklärt, keine Zwangsvollstreckungsmaßnahmen einleiten zu wollen,

bevor das Bundesverwaltungsgericht über die Nichtzulassungsbeschwerde

entschieden habe. Es hätte für die Antragstellerin nahegelegen, vor einem Eilantrag zur Verhinderung von Zwangsvollsteckungsmaßnahmen bei der Antragsgegnerin anzufragen, ob die Einleitung solcher Maßnahmen trotz der erhobenen Beschwerde beabsichtigt sei.

2Gerichtskosten werden gemäß § 6 Abs. 3 Satz 1 VZOG nicht erhoben. Wegen

des Gegenstandswerts wird auf § 6 Abs. 3 Satz 2 VZOG hingewiesen.

Kley

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