Urteil des BVerwG vom 30.05.2008, 3 VR 2.07

Entschieden
30.05.2008
Schlagworte
Hauptsache
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 VR 2.07 VG 10 K 881/07

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 30. Mai 2008 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Dette und Liebler

beschlossen:

Das Verfahren wird eingestellt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 3 851,78 festgesetzt.

G ründe:

1Der Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes, der als Antrag nach

§ 80 Abs. 7 VwGO zu werten war, hat sich durch das im Hauptsacheverfahren

- Az.: BVerwG 3 C 32.07 - ergangene Revisionsurteil vom 21. Mai 2008 erledigt. Das erstinstanzliche Urteil des Verwaltungsgerichts Potsdam wurde geändert und die Klage rechtskräftig abgewiesen. Danach wird das Eilverfahren in

entsprechender Anwendung von § 92 Abs. 3 VwGO eingestellt.

2Die Kostenentscheidung folgt der Entscheidung in der Hauptsache 161

Abs. 2 VwGO).

3Der Wert des Streitgegenstandes für das Eilverfahren ergibt sich aus § 52

Abs. 1 GKG; er wird mit der Hälfte des Streitwertes für das Hauptsacheverfahren (7 703,55 €) angesetzt.

Kley Dr. Dette Liebler

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