Urteil des BVerwG vom 27.07.2006, 3 VR 2.05

Entschieden
27.07.2006
Schlagworte
Verfahrenskosten, Ermessen
Urteil herunterladen

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 VR 2.05

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 27. Juli 2006 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley und die Richter am Bundesverwaltungsgericht van Schewick und Dr. Dette

beschlossen:

Das einstweilige Anordnungsverfahren wird eingestellt.

Die Gerichtskosten tragen Antragsteller und Antragsgegnerin je zur Hälfte; seine außergerichtlichen Kosten trägt jeder Beteiligte selbst.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 5 000 festgesetzt.

Gründe:

1Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklärt

haben, ist das Verfahren in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 VwGO

einzustellen.

2Die Kostenentscheidung beruht auf § 161 Abs. 2 Satz 1 VwGO. Danach hat das

Gericht nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sachund Streitstandes über die Verfahrenskosten zu entscheiden. Hier erschien es

angemessen, in Anlehnung an die Regelung des § 160 VwGO die Kosten

gegeneinander aufzuheben. Das Verfahren warf schwierige prozessuale und

materiellrechtliche Fragen auf, sodass eine zweifelsfreie Aussage über den

voraussichtlichen Ausgang ohne das erledigende Ereignis nicht möglich ist.

Gründe, gleichwohl eine Partei allein mit den gesamten Verfahrenskosten zu

belasten, sind nicht gegeben.

3Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 2, § 53 Abs. 3 Nr. 1 GKG.

Kley van Schewick Dr. Dette

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil