Urteil des BVerwG vom 27.07.2006

Verfahrenskosten, Ermessen

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 VR 2.05

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 27. Juli 2006

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley

und die Richter am Bundesverwaltungsgericht van Schewick und Dr. Dette

beschlossen:

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Das einstweilige Anordnungsverfahren wird eingestellt.

Die Gerichtskosten tragen Antragsteller und Antragsgeg-

nerin je zur Hälfte; seine außergerichtlichen Kosten trägt

jeder Beteiligte selbst.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 5 000 € festge-

setzt.

G r ü n d e :

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklärt

haben, ist das Verfahren in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 VwGO

einzustellen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 161 Abs. 2 Satz 1 VwGO. Danach hat das

Gericht nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach-

und Streitstandes über die Verfahrenskosten zu entscheiden. Hier erschien es

angemessen, in Anlehnung an die Regelung des § 160 VwGO die Kosten

gegeneinander aufzuheben. Das Verfahren warf schwierige prozessuale und

materiellrechtliche Fragen auf, sodass eine zweifelsfreie Aussage über den

voraussichtlichen Ausgang ohne das erledigende Ereignis nicht möglich ist.

Gründe, gleichwohl eine Partei allein mit den gesamten Verfahrenskosten zu

belasten, sind nicht gegeben.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 2, § 53 Abs. 3 Nr. 1 GKG.

Kley van Schewick Dr. Dette