Urteil des BVerwG vom 16.04.2010

Fahreignung, Beschränkung, Rechtsschutz

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 VR 1.10

OVG 16 A 3373/07

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 16. April 2010

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley

und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Liebler und Buchheister

beschlossen:

- 2 -

Der Antrag auf Abänderung der Beschlüsse des Oberver-

waltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom

19. Oktober 2006 und des Verwaltungsgerichts Minden

vom 28. Juni 2006 wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Abänderungsver-

fahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Abände-

rungsverfahren auf 5 000 € festgesetzt.

G r ü n d e :

Der Antrag, die genannten Beschlüsse abzuändern, mit denen es das Ober-

verwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen und das Verwaltungsge-

richt Minden abgelehnt haben, dem Antragsteller einstweiligen Rechtsschutz

gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit der Beschränkung seiner

polnischen Fahrerlaubnis zu gewähren, bleibt ohne Erfolg, ohne dass es einer

Entscheidung darüber bedarf, ob sich das bereits aus § 80b Abs. 1 und 2

VwGO ergibt.

Nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO setzt ein solcher Antrag voraus, dass der An-

tragsteller veränderte oder im ursprünglichen Verfahren nicht geltend gemachte

Umstände vorträgt, aus denen sich die Möglichkeit einer Änderung der früheren

Eilentscheidung ergibt (vgl. Schoch in Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner,

VwGO, § 80 Rn. 386). Hier macht der Antragsteller geltend, dass ihm seine

polnische Fahrerlaubnis entzogen worden sei, weil er sich geweigert habe, sich

der gewünschten medizinisch-psychologischen Begutachtung zu unterziehen.

Seine Rechtsmittel seien erfolglos geblieben, weil das Oberverwaltungsgericht

unbestrittene Informationen aus dem Wiederaufnahmemitgliedstaat unbestreit-

baren Informationen aus dem Ausstellermitgliedstaat gleichgestellt habe; das

sei aber unzulässig, wie sich nun aus dem Beschluss des Europäischen Ge-

richtshofes vom 9. Juli 2009 - Rs. C-445/08, Wierer - ergebe. Den Anforderun-

gen von § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO für einen Abänderungsanspruch wird damit

nicht genügt.

- 3 -

Der Vortrag des Antragstellers ist unzutreffend, soweit es um die Begründung

für die Fahrerlaubnisentziehung geht. Er hat sich der von ihm geforderten Be-

gutachtung - anders als behauptet - unterzogen und der Fahrerlaubnisbehörde

das für ihn negative Fahreignungsgutachten vorgelegt. Auf die Ergebnisse die-

ses Gutachtens und nicht etwa auf § 11 Abs. 8 FeV war dann auch die Aber-

kennung des Rechts gestützt, von der polnischen Fahrerlaubnis im Bundesge-

biet Gebrauch zu machen.

Soweit sich der Antragsteller auf den Beschluss des Europäischen Gerichtsho-

fes vom 9. Juli 2009 als veränderten Umstand im Sinne von § 80 Abs. 7 Satz 2

VwGO berufen will (vgl. zur Berücksichtigungsfähigkeit einer Änderung der

höchstrichterlichen Rechtsprechung BVerfG, Kammerbeschluss vom

26. August 2004 - 1 BvR 1446/04 - NVwZ 2005, 118 Rn. 20), verkennt er, dass

die Entscheidungen des Verwaltungsgerichts und des Oberverwaltungsgerichts

nicht nur auf einen Verstoß gegen das gemeinschaftsrechtliche Wohnsitzerfor-

dernis, sondern - allein tragend - ausschließlich oder jedenfalls auch auf die

negative Beurteilung seiner Fahreignung in dem von ihm vorgelegten medizi-

nisch-psychologischen Gutachten gestützt waren. Dem Abänderungsantrag des

Antragstellers ist nichts dafür zu entnehmen, dass sich dieser Begründungsan-

satz mit Blick auf den Beschluss des Europäischen Gerichtshofes vom 9. Juli

2009 als offensichtlich rechtswidrig erweist und damit von der von den Vorin-

stanzen im Eilverfahren vorgenommenen Interessenabwägung abgewichen

werden müsste; dies ist auch sonst nicht ersichtlich.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestset-

zung beruht auf § 53 Abs. 2 Nr. 2 i.V.m. § 52 Abs. 1 GKG.

Kley

Liebler

Buchheister