Urteil des BVerwG vom 31.07.2007

Vollstreckbarkeit, Wiederherstellung

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 VR 1.07

OVG 13 B 2610/06

In der Verwaltungsstreitsache

- Prozessbevollmächtigte:

Rechtsanwälte Dr. Kuentzle, Greve & Fritz,

Röntgenstraße 6, 76133 Karlsruhe -

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hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 31. Juli 2007

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley

und die Richter am Bundesverwaltungsgericht van Schewick und Dr. Dette

beschlossen:

Der Antrag auf Abänderung des Beschlusses des Ober-

verwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen

vom 27. Dezember 2006 wird verworfen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Abänderungsver-

fahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Abände-

rungsverfahren auf 50 000 € festgesetzt.

G r ü n d e :

Der Antrag, den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts über die Wiederher-

stellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage der Antrags-

gegnerin gegen die Ziff. 1, 2, 3 und 7 der Ordnungsverfügung vom 11. August

2004 abzuändern, ist unzulässig.

Nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO setzt ein solcher Antrag voraus, dass der An-

tragsteller veränderte oder im ursprünglichen Verfahren nicht geltend gemachte

Umstände vorträgt, aus denen sich die Möglichkeit einer Änderung der früheren

Eilentscheidung ergibt (vgl. Schoch in Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner,

VwGO, § 80 Rn. 386). Solche Umstände hat der Antragsteller nicht vorgetra-

gen. Er beruft sich lediglich auf die Einreichung der Begründung für die von ihm

erhobene Nichtzulassungsbeschwerde. Dass dieser Vorgang für sich gesehen

die Situation im Hinblick auf die vorläufige Vollstreckbarkeit der angefochtenen

Ordnungsverfügung nicht verändert, liegt auf der Hand. Soweit der Antragsteller

geltend macht, dass nunmehr eine Umsetzung des streitigen Vertriebskonzepts

zu erwarten sei, stellt ebenfalls keinen veränderten Umstand dar. Es ist gerade

das Ziel des Beschlusses des Oberverwaltungsgerichts, der Antragsgegnerin

dies zu ermöglichen.

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Zu einer Abänderung des Beschlusses des Oberverwaltungsgerichts von Amts

wegen nach § 80 Abs. 7 Satz 1 VwGO besteht kein Anlass.

Die Kostenentscheidung folgt aus §154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung

beruht auf § 53 Abs. 3 Nr. 2 i.V.m. § 52 Abs. 1 GKG.

Kley

van Schewick

Dr. Dette