Urteil des BVerwG vom 26.05.2004

Ermessen, Wiederherstellung

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 VR 1.04 (3 C 8.04)

VGH 20 BV 02.2747

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 26. Mai 2004

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht

Prof. Dr. D r i e h a u s sowie die Richter am Bundesverwaltungsgericht

van S c h e w i c k und Dr. D e t t e

beschlossen:

Das Verfahren wird eingestellt.

Die Beteiligten tragen die Kosten des Verfahrens je zur Hälfte.

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Der Wert des Streitgegenstandes wird für dieses Verfahren auf

2 000 € festgesetzt.

G r ü n d e :

Die Beteiligten des Eilverfahrens nach § 80 Abs. 7 VwGO haben das Verfahren

übereinstimmend für erledigt erklärt; das Verfahren ist daher einzustellen.

Über die Kosten des Verfahrens ist gemäß § 161 Abs. 2 VwGO nach billigem Er-

messen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes zu entschei-

den. Es entspricht billigem Ermessen, den Beteiligten die Kosten dieses Verfahrens

je zur Hälfte aufzuerlegen. Denn die Entscheidung über die begehrte Wiederherstel-

lung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen den Bescheid vom 26. April 2002

hängt - wie nicht zuletzt die Zulassung der Revision in dem Hauptsacheverfahren

erhellt - von der Beantwortung rechtsgrundsätzlicher Fragen ab, so dass der Aus-

gang selbst des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens als offen angesehen werden

müsste.

Die Streitwertentscheidung beruht auf § 20 Abs. 3 GKG in Verbindung mit § 13

Abs. 1 GKG.

Prof. Dr. Driehaus van Schewick Dr. Dette