Urteil des BVerwG vom 26.05.2004, 3 VR 1.04

Entschieden
26.05.2004
Schlagworte
Ermessen, Wiederherstellung
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 VR 1.04 (3 C 8.04) VGH 20 BV 02.2747

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 26. Mai 2004 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. D r i e h a u s sowie die Richter am Bundesverwaltungsgericht van S c h e w i c k und Dr. D e t t e

beschlossen:

Das Verfahren wird eingestellt.

Die Beteiligten tragen die Kosten des Verfahrens je zur Hälfte.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für dieses Verfahren auf 2 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

Die Beteiligten des Eilverfahrens nach § 80 Abs. 7 VwGO haben das Verfahren

übereinstimmend für erledigt erklärt; das Verfahren ist daher einzustellen.

Über die Kosten des Verfahrens ist gemäß § 161 Abs. 2 VwGO nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes zu entscheiden. Es entspricht billigem Ermessen, den Beteiligten die Kosten dieses Verfahrens

je zur Hälfte aufzuerlegen. Denn die Entscheidung über die begehrte Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen den Bescheid vom 26. April 2002

hängt - wie nicht zuletzt die Zulassung der Revision in dem Hauptsacheverfahren

erhellt - von der Beantwortung rechtsgrundsätzlicher Fragen ab, so dass der Ausgang selbst des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens als offen angesehen werden

müsste.

Die Streitwertentscheidung beruht auf § 20 Abs. 3 GKG in Verbindung mit § 13

Abs. 1 GKG.

Prof. Dr. Driehaus van Schewick Dr. Dette

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