Urteil des BVerwG vom 18.03.2003, 3 VR 1.03

Aktenzeichen: 3 VR 1.03

Hauptsache, Erlass

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 VR 1.03

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 18. März 2003 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. D r i e h a u s und die Richter am Bundes-verwaltungsgericht van S c h e w i c k und Dr. B r u n n

beschlossen:

Die am 24. Februar und 10. März 2003 beim Bundesverwaltungsgericht angebrachten Beschwerden, Anträge auf Erlass von einstweiligen Anordnungen sowie sonstigen Begehren werden als unstatthaft verworfen.

Von der Erhebung von Gerichtskosten wird abgesehen.

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G r ü n d e :

Das Bundesverwaltungsgericht ist für keines der Rechtsschutzgesuche sachlich bzw. örtlich zuständig; Verweisungen kommen

nicht in Betracht.

Insbesondere ist das Bundesverwaltungsgericht weder Gericht der

Hauptsache i.S. des § 123 Abs. 2 VwGO, noch liegen die Voraussetzungen des § 50 Abs. 1 VwGO (erstinstanzliche Zuständigkeit

des Bundesverwaltungsgerichts) oder diejenigen des § 152 Abs. 1

VwGO vor, wonach ausnahmsweise das Bundesverwaltungsgericht mit

einer Beschwerde angerufen werden darf.

Prof. Dr. Driehaus van Schewick Dr. Brunn

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