Urteil des BVerwG vom 30.10.2002, 3 VR 1.02

Entschieden
30.10.2002
Schlagworte
Erstinstanzliches Gericht, Betriebskrankenkasse, Weisung, Verwaltungsgerichtsbarkeit, Erlass, Hauptsache, Verfügung
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B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T

BESCHLUSS

BVerwG 3 VR 1.02

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 30. Oktober 2002 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. D r i e h a u s sowie die Richter am Bundesverwaltungsgericht van S c h e w i c k und Dr. B r u n n

beschlossen:

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wird als unzulässig verworfen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Von der Erhebung von Gerichtskosten für das Verfahren wird abgesehen.

G r ü n d e :

Der beim Bundesverwaltungsgericht angebrachte Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ist - von anderem abgesehen - bereits deswegen als unzulässig zu verwerfen, weil das

Bundesverwaltungsgericht für das gegen das Bundesversicherungsamt (vgl. zu dessen Aufgaben das Bundesversicherungsamtsgesetz vom 9. Mai 1956 I S. 415, mit späteren Änderungen>) gerichtete Begehren nicht das "Gericht der Hauptsache"

im Sinne des § 123 Abs. 2 VwGO ist. Weder ist ein entsprechendes Hauptsacheverfahren beim Bundesverwaltungsgericht anhängig, noch könnte ein solches zulässigerweise beim Bundesverwaltungsgericht gemäß § 50 Abs. 1 VwGO (erst- und letztinstanzliche Zuständigkeit) eröffnet werden.

Eine Verweisung an ein erstinstanzliches Gericht der Verwaltungsgerichtsbarkeit ist - von anderem abgesehen - schon deswegen nicht möglich, weil der Verwaltungsrechtsweg 40

Abs. 1 VwGO) nicht gegeben ist; soweit überhaupt durch Versicherte gegen eine - eine Betriebskrankenkasse betreffende -

"Weisung" zulässigerweise gerichtlich vorzugehen sein sollte,

wie der Antragsteller behauptet, ist lediglich die Zuständigkeit der Sozialgerichte in Betracht zu ziehen (vgl. § 51 SGG

sowie § 220 SGB V und hierzu Schneider, in: Wannagat, SGB V,

§ 220 Rn. 20 f.). Eine Verweisung an ein erstinstanzliches Gericht der Sozialgerichtsbarkeit - soweit in einem vorläufigen

Rechtsschutzverfahren überhaupt zulässig - erscheint dem beschließenden Senat indessen untunlich. Über die vorbezeichneten Ungewissheiten hinaus müssten vor einer Verweisung zunächst die Verfahrensbeteiligten angehört werden (vgl. § 17 a

Abs. 2 Satz 1 GVG). Die damit verbundene Zeitverzögerung lässt

es als verfahrensökonomischer erscheinen, durch die hiermit

vorliegende Verwerfungsentscheidung dem Antragsteller zeitnah

die Gelegenheit zu geben, über sein weiteres Vorgehen eigenverantwortlich zu entscheiden; ein hiermit verbundener beacht-

licher Rechtsnachteil für den Antragsteller ist nicht ersichtlich, zumal der beschließende Senat von der Möglichkeit

Gebrauch macht, von der Erhebung von Gerichtskosten abzusehen

8 Abs. 1 Satz 3 GKG).

Prof. Dr. Driehaus van Schewick Dr. Brunn

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