Urteil des BVerwG vom 04.02.2010, 3 PKH 9.09

Aktenzeichen: 3 PKH 9.09

Ausbildung, Freiheitsentziehung, Einweisung, Verfahrensmangel

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 PKH 9.09 (3 B 54.09) VG 11 K 1029/05

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 4. Februar 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Liebler und Dr. Wysk

beschlossen:

Der Antrag des Klägers, ihm Prozesskostenhilfe für die Durchführung des Beschwerdeverfahrens BVerwG 3 B 54.09 gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Verwaltungsgerichts Potsdam vom 2. Juni 2009 zu bewilligen und einen Rechtsanwalt beizuordnen, wird abgelehnt.

G r ü n d e :

1Dem Kläger kann Prozesskostenhilfe nicht bewilligt werden, denn das Beschwerdeverfahren gegen die Nichtzulassung der Revision bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg 166 VwGO i.V.m. § 114 Satz 1 ZPO). Dementsprechend kommt die Beiordnung eines Rechtsanwalts nicht in Betracht 121

Abs. 1 ZPO).

2Das Vorbringen des anwaltlich nicht vertretenen Klägers lässt bei der von Amts

wegen vorzunehmenden Prüfung durch den Senat nicht erkennen, dass ein

Revisionszulassungsgrund 132 Abs. 2 VwGO) vorliegt, noch drängt sich ein

solcher Zulassungsgrund im Zusammenhang mit seinem Vorbringen auf.

3Der 1955 geborene Kläger erstrebt seine weitergehende Rehabilitierung nach

dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz (BerRehaG). Er war in der DDR in

Heimen aufgewachsen, wurde ab 1970 mehrfach in Jugendwerkhöfe eingewiesen und später auch inhaftiert. Wegen zu Unrecht erlittener Freiheitsentziehungen wurde er ab 1992 hinsichtlich eines Teils dieser Zeiten strafrechtlich rehabilitiert. Seine Klage auf berufliche Rehabilitierung für die nach Teilanerkennung

im Bescheid des Beklagten vom 5. April 2005 noch streitigen Zeiträume

zwischen Juli 1970 und Januar 1978 hat das Verwaltungsgericht abgewiesen.

Für die Zeit vor November 1972 fehle es an der vorab erforderlichen Rehabilitierung wegen der Freiheitsentziehungen nach dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz (StrRehaG). In den späteren Zeiträumen habe der Kläger keine

berufliche Position erlangt, in die eingegriffen worden sei. Entweder habe er

eine seiner beruflichen Qualifizierung entsprechende Berufstätigkeit ausgeübt

oder den behaupteten Beginn einer Ausbildung zum Facharbeiter nicht nachgewiesen oder sei noch nicht zum Facharbeiter qualifiziert gewesen.

4Der Kläger hält eine Überprüfung des Urteils für geboten, weil die Freiheitsentziehungen in der Zeit zwischen Juli 1970 und Januar 1978 zu weitergehenden

beruflichen Beeinträchtigungen geführt hätten, als sie vom Beklagten und vom

Verwaltungsgericht anerkannt worden seien. Als Zeiten einer beruflichen Benachteiligung sei nicht nur die Dauer strafrechtlich rehabilitierter Freiheitsentziehungen anzusehen. Das Ende einer Haft oder Freiheitsentziehung sei nicht

das Ende der beruflichen Benachteiligung; auch die durch rechtswidrige Maßnahmen ausgelösten weiteren Beeinträchtigungen der beruflichen Entwicklung

müssten anerkannt werden. In seinem Fall habe die Verfolgung schon im Kindesalter eingesetzt; die Benachteiligungen hätten bis Anfang 1978 angehalten.

Er habe als Hilfsarbeiter arbeiten müssen, obwohl er aufgrund seiner Qualifikationen bereits einem Facharbeiter habe gleichgestellt werden müssen. Die bevorstehende zweite Ausbildung ab September 1972 habe er durch einen Ausbildungsvertrag nachgewiesen.

5Der Kläger rügt damit in der Sache eine fehlerhafte Anwendung des Beruflichen

Rehabilitierungsgesetzes. Das allein vermag die Zulassung der Revision aber

nicht zu rechtfertigen. Erforderlich ist, dass einer der Zulassungsgründe im Sinne des § 132 Abs. 2 VwGO vorliegt. Der Senat hat den Vortrag des Klägers aus

diesem Blickwinkel geprüft, ein Grund für die Zulassung wird aber nicht

deutlich. Weder kommt der Rechtssache eine grundsätzliche, über den Einzelfall des Klägers hinausweisende Bedeutung zu (Abs. 2 Nr. 1) noch liegt eine

entscheidungserhebliche Abweichung des angefochtenen Urteils von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der

obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts vor

(Abs. 2 Nr. 2); ebenso wenig ist ein Verfahrensmangel erkennbar, auf dem das

Urteil beruhen kann (Abs. 2 Nr. 3).

6Der Kläger macht geltend, dass ihm die Aufnahme bzw. Fortführung zweier

konkret anstehender Ausbildungen zum Facharbeiter infolge unrechtmäßiger

Freiheitsentziehungen in den Jahren 1970 und 1972 verwehrt worden sei, und

rügt, dass seine fachliche Qualifikation wegen eines fehlenden Abschlusszeug-

nisses nicht anerkannt werde. Das führt jedoch nicht auf einen der genannten

Zulassungsgründe.

7Der Senat geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass die Schutzwirkungen des Beruflichen Rehabilitierungsgesetzes zwar begrenzt sind, aber

doch nicht nur Eingriffe in eine begonnene, zur Zeit des Eingriffs tatsächlich

ausgeübte Berufstätigkeit abdecken, sondern auch Fälle, in denen jemand daran gehindert wird, einen erlernten Beruf auszuüben oder - wie es der Kläger

geltend macht - eine Ausbildung abzuschließen (Urteile vom 12. Februar 1998

- BVerwG 3 C 25.97 - Buchholz 115 Sonstiges Wiedervereinigungsrecht Nr. 11

und vom 27. April 2006 - BVerwG 3 C 15.05 - Buchholz 428.8 § 22 BerRehaG

Nr. 1). Damit ist freilich eine hinreichende Verfestigung des jeweiligen Rechts

auf Berufsausübung oder Ausbildung vorausgesetzt; denn für die Berücksichtigung bloß hypothetischer (Aufstiegs-)Möglichkeiten ist im Rahmen der beruflichen Rehabilitierung kein Raum (Urteil vom 12. Februar 1998 a.a.O. S. 22).

8Was die Ausbildung im Jahr 1970 anlangt, beruft sich der Kläger zwar auf eine

solche verfestigte Rechtsposition. In Bezug auf sie fehlt es aber - wie im angegriffenen Urteil (UA S. 9) ausgeführt wird - an einem berücksichtigungsfähigen

Eingriff. Die Auffassung des Verwaltungsgerichts, die insofern nur in Betracht

kommende Einweisung in den Jugendwerkhof Hummelshain müsse strafrechtlich rehabilitiert sein, um berücksichtigt werden zu können, ist durch § 1 Abs. 2

BerRehaG gedeckt. Das bedarf keiner Klärung. Soweit es um zu Unrecht erlittene Freiheitsentziehungen geht, einschließlich rechtsstaatswidriger Entscheidungen über Freiheitsentzug außerhalb eines Strafverfahrens (vgl. § 2

StrRehaG), hat die strafrechtliche Rehabilitierung Vorrang: Gemäß § 1 Abs. 2

i.V.m. Abs. 1 BerRehaG ist der Zeitraum einer zu Unrecht erlittenen Freiheitsentziehung in einem Rehabilitierungs- oder Kassationsverfahren nach Maßgabe

des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes festzustellen. Diese Feststellung

entfaltet im Rahmen des beruflichen Rehabilitierungsverfahrens Tatbestandswirkung und bildet den notwendigen Anknüpfungspunkt für die Ermittlung

der konkreten Verfolgungszeit 2 BerRehaG), um die es dem Kläger vorrangig

geht. Für die vom Kläger sinngemäß angestrebte revisionsgerichtliche Klärung

der Frage, welche Zeiten potenzieller beruflicher Entwicklung bei anstehender

Ausbildung im Gefolge einer Freiheitsentziehung im Sinne des § 2 Abs. 1

Satz 1 Nr. 2 BerRehaG als Verfolgungszeit anzuerkennen sind, fehlt somit der

notwendige Bezugspunkt, von dem solche Überlegungen ihren Ausgang nehmen könnten. Weiterer revisionsgerichtlicher Klärungsbedarf ergibt sicht nicht.

9Im Übrigen erleidet der Kläger durch das angefochtene Urteil insoweit keinen

Rechtsverlust. Das Verwaltungsgericht geht ausdrücklich davon aus, dass es

ihm weiterhin möglich bleibt, mit Hilfe der Bestätigung des Leiters der Abteilung

Stahlbau des VEB Gaskombinat vom 26. Mai 1970 zu versuchen, den Beginn

einer berufsbezogenen Ausbildung nachzuweisen, in die durch die Einweisung

in den Jugendwerkhof Hummelshain eingegriffen wurde. Insoweit hat das Bundesverfassungsgericht wesentliche Fragen zugunsten des Klägers geklärt, indem es im Beschluss vom 13. Mai 2009 (2 BvR 718/08) den Beschluss des

Oberlandesgerichts Naumburg vom 10. März 2008 aufgehoben und festgestellt

hat, dass die Ablehnung der strafrechtlichen Rehabilitierung für die Zeit in Hummelshain auf einer krassen Missdeutung des § 2 StrRehaG beruhe. Auf dieser

Grundlage ist es dem Kläger möglich, die neue Entscheidung über seine strafrechtliche Rehabilitierung hinsichtlich der Aufenthalte im Jugendwerkhof Hummelshain abzuwarten. Er kann bei einem für ihn positiven Ausgang die vom

Verwaltungsgericht ausdrücklich offen gelassene Frage erneut prüfen lassen, in

welchem Umfang bei ihm infolge dieser dann rehabilitierten Freiheitsentziehung

in eine verfestigte berufliche Entwicklung gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2

BerRehaG eingegriffen wurde.

10Soweit der Kläger vorträgt, es habe bei ihm im September 1972 erneut eine

Facharbeiterausbildung angestanden, so wäre diese zwar durch eine - strafrechtlich rehabilitierte - Untersuchungshaft in Cottbus unterbrochen worden.

Das Verwaltungsgericht hat aber festgestellt, dass ein Ausbildungs- oder Qualifizierungsvertrag nicht nachgewiesen sei (UA S. 11). Diese Beweiswürdigung

hat der Kläger nur ganz allgemein bestritten, ohne sinngemäß einen Verfahrensmangel aufzuzeigen und ohne dass ansonsten ein solcher Mangel erkennbar wird, der eine Zulassung der Revision rechtfertigen könnte.

11Auf keinen Zulassungsgrund führt schließlich der Einwand, es seien entgegen

dem Urteil sämtliche Behinderungen der beruflichen Entwicklung in den Blick zu

nehmen. Damit zielt der Kläger erkennbar auf die Verfolgungszeit, die nach § 2

Abs. 1 BerRehaG zu ermitteln ist. Diese Vorschrift stellt klar, dass außer dem

festgestellten Zeitraum einer zu Unrecht erlittenen Freiheitsentziehung oder

eines Gewahrsams 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BerRehaG) auch die Zeit als

Verfolgungszeit festzustellen ist, in der der Verfolgte aufgrund bestimmter

Maßnahmen seine bisherige oder eine angestrebte Erwerbstätigkeit nicht ausgeübt oder ein geringeres Einkommen als aus der bisherigen Erwerbstätigkeit

erzielt hat 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BerRehaG). Ob diese Voraussetzungen hier

erfüllt sind, ist indes eine Frage des Einzelfalls, die vom Bundesverwaltungsgericht nicht zu entscheiden ist.

Kley Liebler Dr. Wysk

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