Urteil des BVerwG vom 24.04.2006, 3 PKH 9.06

Aktenzeichen: 3 PKH 9.06

Politische Verfolgung, Verfahrensmangel

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 PKH 9.06 VG 5 A 258/05

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 24. April 2006 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley und die Richter am Bundesverwaltungsgericht van Schewick und Dr. Dette

beschlossen:

Der Antrag des Klägers, ihm für die Durchführung des Beschwerdeverfahrens gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Greifswald vom 6. Februar 2006 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt seiner Wahl beizuordnen, wird abgelehnt.

Gründe:

1Der Kläger begehrt Rehabilitierung nach dem verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetz (VwRehaG) und dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz

(BerRehaG), da er aus politischen Gründen aus dem Dienst der Nationalen

Volksarmee entlassen worden sei. Das Verwaltungsgericht hat seine Klage abgewiesen, weil eine politische Verfolgung nicht erkennbar sei; schon seine Angaben zur politischen Verfolgung seien zu unbestimmt und ließen ein konkret

erlebtes Geschehen nicht erkennen.

2Prozesskostenhilfe kann dem Kläger nicht bewilligt werden, weil die von ihm

beabsichtigte Rechtsverfolgung keine Aussicht auf Erfolg bietet 166 VwGO

i.V.m. § 114 ZPO). Nach § 132 Abs. 2 VwGO ist die Revision nur zuzulassen,

wenn entweder die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder das Urteil

von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen

Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder ein Verfahrensmangel

geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Weder aus dem Vorbringen des Klägers noch aus dem sonstigen Akteninhalt

ergibt sich, dass einer dieser Zulassungsgründe vorliegen könnte.

Kley van Schewick Dr. Dette

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