Urteil des BVerwG vom 27.10.2004, 3 PKH 9.04

Entschieden
27.10.2004
Schlagworte
Unterliegen, Herausgabe
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 PKH 9.04 (3 B 120.04) OVG 8 E 862/04

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 27. Oktober 2004 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. D r i e h a u s sowie die Richter am Bundesverwaltungsgericht van S c h e w i c k und Dr. D e t t e

beschlossen:

1. Der Antrag des Klägers, ihm für eine "Klage" gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein- Westfalen vom 16. September 2004 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt/eine Rechtsanwältin beizuordnen, wird abgelehnt.

2. Die als Klage bezeichnete Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 16. September 2004 wird verworfen.

3. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.

G r ü n d e :

1. Dem Kläger kann die begehrte Prozesskostenhilfe nicht bewilligt und ein Rechtsanwalt/eine Rechtsanwältin nicht beigeordnet werden, weil das als "Klage" bezeichnete Rechtsmittel aus den nachfolgend dargelegten Gründen keine Aussicht auf Erfolg bietet 166 VwGO i.V.m. §§ 114, 121 Abs. 1 ZPO).

2. Der Kläger hat seine Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht zwar als Klage

bezeichnet. In der Sache handelt es sich aber um eine Beschwerde gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts des Landes Nordrhein-Westfalen vom

16. September 2004. Das folgt zum einen daraus, dass der Kläger sich ausdrücklich

gegen diesen Beschluss und die vorangegangene Entscheidung des Verwaltungsgerichts wendet, was seine Eingabe als Rechtsmittel gegen diese Entscheidungen

kennzeichnet. Zum anderen ist das Begehren, um das es dem Kläger in der Sache

geht (Herausgabe bzw. Vernichtung der vom Gesundheitsamt des Beklagten gesammelten Unterlagen über den Kläger) als Klage nach wie vor in der ersten Instanz anhängig. Der erneuten Erhebung einer Klage stünde daher der Einwand der Rechtshängigkeit entgegen, abgesehen davon, dass das Bundesverwaltungsgericht nach

§ 50 VwGO dafür nicht zuständig wäre.

Die Beschwerde gegen den die Prozesskostenhilfe betreffenden Beschluss des

Oberverwaltungsgerichts ist unzulässig. Nach § 152 Abs. 1 VwGO unterliegen Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts grundsätzlich nicht der Beschwerde an

das Bundesverwaltungsgericht. Die hier angegriffene Entscheidung im Prozesskostenhilfeverfahren gehört nicht zu den im Gesetz vorgesehenen Ausnahmen.

3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO und § 21 Abs. 1 Satz 2

GKG n.F.

Prof. Dr. Driehaus van Schewick Dr. Dette

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