Urteil des BVerwG vom 10.09.2002, 3 PKH 9.02

B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T

BESCHLUSS

BVerwG 3 PKH 9.02 (3 B 138.02) VG 2 K 1026/98

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 10. September 2002 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. D r i e h a u s sowie die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. B o r g s - M a c i e j e w s k i und K i m m e l

beschlossen:

Der Antrag der Kläger, ihnen Prozesskostenhilfe für die Durchführung des Beschwerdeverfahrens gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Potsdam vom 23. Januar 2002 zu gewähren und ihnen einen Rechtsanwalt beizuordnen, wird abgelehnt.

G r ü n d e :

Das als Widerspruch bezeichnete Begehren der Kläger im Schreiben vom 4. März 2002 ist sinngemäß als Beschwerde gegen die

Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Potsdam vom 23. Januar 2002 zu verstehen. Er ist jedoch

wegen Formmangels nach § 67 VwGO unzulässig. Dem Antrag auf

Gewährung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für die Durchführung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision kann nicht stattgegeben werden, weil die

beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf

Erfolg bietet (§ 166 VwGO i.V.m. §§ 114 ff. ZPO).

Nach § 132 Abs. 2 VwGO ist die Revision nur zuzulassen, wenn

entweder die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder das

Urteil von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts,

des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes

oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird

und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann. Weder aus

dem nicht näher begründeten Antragsvorbringen der Kläger noch

aus dem sonstigen Akteninhalt ergibt sich, dass einer dieser

Zulassungsgründe vorliegen könnte. Die im angefochtenen Urteil

getroffenen Feststellungen, nach denen die gesetzlichen Voraussetzungen für die begehrte berufliche Rehabilitierung

nicht vorliegen, lassen einen Rechtsfehler nicht erkennen.

Danach waren der Prozesskostenhilfeantrag und der Antrag auf

Beiordnung eines Rechtsanwalts (§ 166 VwGO i.V.m. § 121 ZPO)

abzulehnen.

Den Klägern wird anheim gegeben, sich binnen zwei Wochen zu

äußern, ob sie ihre Beschwerde zurücknehmen wollen, um weitere

Gerichtskosten zu vermeiden.

Prof. Dr. Driehaus Dr. Borgs-Maciejewski Kimmel