Urteil des BVerwG vom 29.06.2009, 3 PKH 8.09

Entschieden
29.06.2009
Schlagworte
Neue Beweismittel, Wiederaufnahme, Hochschule
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 PKH 8.09 (3 B 121.08; 3 PKH 18.08) VG 5 A 1169/06

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 29. Juni 2009 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Dette und Prof. Dr. Dr. h.c. Rennert

beschlossen:

Der Antrag des Klägers, ihm Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt beizuordnen, wird abgelehnt.

Der Antrag des Klägers, das mit Beschluss vom 3. März 2009 - BVerwG 3 B 121.08 - beendete Beschwerdeverfahren gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Greifswald vom 8. Oktober 2008 wiederaufzunehmen, wird verworfen.

Von der Erhebung von Gerichtskosten wird abgesehen.

Gründe:

1Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines

Rechtsanwalts muss abgelehnt werden, weil die beabsichtigte weitere Rechtsverfolgung keine Aussicht auf Erfolg bietet 166 VwGO i.V.m. § 114 Satz 1,

§ 121 Abs. 1 ZPO).

2Der Antrag auf Wiederaufnahme kann schon deswegen keinen Erfolg haben,

weil ein Grund, der nach dem Katalog der §§ 579 und 580 ZPO in Verbindung

mit § 153 VwGO eine Wiederaufnahme rechtfertigen könnte, weder ersichtlich

noch geltend gemacht ist. Die Behauptung des Klägers, neue Beweismittel benennen zu können, reicht dafür nicht aus.

3Darüber hinaus ist der Wiederaufnahmeantrag unzulässig, weil er nicht durch

einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule

als Bevollmächtigten gestellt worden ist. Gemäß § 67 Abs. 4 VwGO muss sich

vor dem Bundesverwaltungsgericht jeder Beteiligte, soweit er einen Antrag

stellt, durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer deutschen

Hochschule als Bevollmächtigten vertreten lassen.

4Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Gerichtskostenfreiheit auf § 21 Abs. 1 Satz 3 GKG.

Kley Dr. Dette Prof. Dr. Dr. h.c. Rennert

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