Urteil des BVerwG vom 07.05.2007, 3 PKH 8.07

Entschieden
07.05.2007
Schlagworte
Aussetzung
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 PKH 8.07 (3 B 36.07) VGH 11 ZB 05.1872

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 7. Mai 2007 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Liebler und Prof. Dr. Rennert

beschlossen:

Der Antrag der Klägerinnen zu 3 bis 5, ihnen für eine „Beschwerde wegen greifbarer Gesetzwidrigkeit“ gegen den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 28. März 2007 Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird abgelehnt.

Gründe:

1Den Klägerinnen zu 3 bis 5 kann Prozesskostenhilfe für eine „Beschwerde wegen greifbarer Gesetzwidrigkeit“ nicht bewilligt werden, weil das beabsichtigte

Rechtsmittel gegen den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs

vom 28. März 2007 - 11 ZB 05.1872 - keine hinreichende Aussicht auf Erfolg

bietet und aussichtslos erscheint 166 VwGO i.V.m. §§ 114, 121 Abs. 1 ZPO;

§ 173 VwGO i.V.m. § 78b Abs. 1 Satz 1 ZPO). Mit diesem Beschluss hat der

Bayerische Verwaltungsgerichtshof die beantragte Aussetzung des Verfahrens

auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts

Regensburg vom 30. Mai 2005 bezüglich Klageantrag 2 und Klageantrag 1,

soweit er sich auf die mit dem Klageantrag 2 geltend gemachten Ansprüche

bezieht, abgelehnt, ebenso den Antrag auf Zulassung der Berufung.

2Das von den Klägerinnen gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs

beabsichtigte Rechtsmittel wäre unzulässig, weil die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs von Gesetzes wegen unanfechtbar ist (vgl. § 152 Abs. 1

VwGO). Über die abschließende gesetzliche Regelung des Instanzenzuges

hinaus ist für eine Anrufung des Bundesverwaltungsgerichts selbst in Fällen

einer angeblich „greifbaren Gesetzeswidrigkeit“ der angegriffenen Entscheidung

kein Raum. Dies ist in der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt (vgl. u.a. Beschlüsse vom 16. Mai 2002 - BVerwG 6 B 28.02 und

6 B 29.02 - Buchholz 310 § 152 VwGO Nr. 14 und vom 9. Februar 2005

- BVerwG 1 VR 3.05 - Buchholz a.a.O. Nr. 15).

Kley Liebler Prof. Dr. Rennert

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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9 VR 4.13 vom 28.05.2013

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6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil