Urteil des BVerwG vom 07.05.2007

BVerwG 3 PKH 8.07 (3 B 36.07)

VGH 11 ZB 05.1872

In der Verwaltungsstreitsache

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hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 7. Mai 2007

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley

und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Liebler und Prof. Dr. Rennert

beschlossen:

Der Antrag der Klägerinnen zu 3 bis 5, ihnen für eine „Be-

schwerde wegen greifbarer Gesetzwidrigkeit“ gegen den

Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom

28. März 2007 Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird ab-

gelehnt.

G r ü n d e :

Den Klägerinnen zu 3 bis 5 kann Prozesskostenhilfe für eine „Beschwerde we-

gen greifbarer Gesetzwidrigkeit“ nicht bewilligt werden, weil das beabsichtigte

Rechtsmittel gegen den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs

vom 28. März 2007 - 11 ZB 05.1872 - keine hinreichende Aussicht auf Erfolg

bietet und aussichtslos erscheint (§ 166 VwGO i.V.m. §§ 114, 121 Abs. 1 ZPO;

§ 173 VwGO i.V.m. § 78b Abs. 1 Satz 1 ZPO). Mit diesem Beschluss hat der

Bayerische Verwaltungsgerichtshof die beantragte Aussetzung des Verfahrens

auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts

Regensburg vom 30. Mai 2005 bezüglich Klageantrag 2 und Klageantrag 1,

soweit er sich auf die mit dem Klageantrag 2 geltend gemachten Ansprüche

bezieht, abgelehnt, ebenso den Antrag auf Zulassung der Berufung.

Das von den Klägerinnen gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs

beabsichtigte Rechtsmittel wäre unzulässig, weil die Entscheidung des Verwal-

tungsgerichtshofs von Gesetzes wegen unanfechtbar ist (vgl. § 152 Abs. 1

VwGO). Über die abschließende gesetzliche Regelung des Instanzenzuges

hinaus ist für eine Anrufung des Bundesverwaltungsgerichts selbst in Fällen

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einer angeblich „greifbaren Gesetzeswidrigkeit“ der angegriffenen Entscheidung

kein Raum. Dies ist in der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsge-

richts geklärt (vgl. u.a. Beschlüsse vom 16. Mai 2002 - BVerwG 6 B 28.02 und

6 B 29.02 - Buchholz 310 § 152 VwGO Nr. 14 und vom 9. Februar 2005

- BVerwG 1 VR 3.05 - Buchholz a.a.O. Nr. 15).

Kley Liebler Prof. Dr. Rennert