Urteil des BVerwG vom 06.03.2003, 3 PKH 8.03

Entschieden
06.03.2003
Schlagworte
Rechtsmittelbelehrung, Verweigerung
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B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T

BESCHLUSS

BVerwG 3 PKH 8.03 (3 C 10.03) VG 12 A 4073/02

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 6. März 2003 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. D r i e h a u s sowie die Richter am Bundesverwaltungsgericht van S c h e w i c k und Dr. B r u n n

beschlossen:

Der Antrag des Klägers, ihm Prozesskostenhilfe für die Durchführung des Revisionsverfahrens gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Oldenburg vom 20. Dezember 2002 zu gewähren und ihm Rechtsanwalt Klaus-Dieter Vehring aus Leer/Ostfriesland beizuordnen, wird abgelehnt.

G r ü n d e :

Der Kläger begehrt Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines

Rechtsanwalts, weil er die Durchführung eines Revisionsverfahrens beabsichtigt. Prozesskostenhilfe kann ihm jedoch nicht

bewilligt werden, weil die von ihm beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet 166 VwGO

i.V.m. §§ 114 ff. ZPO):

Der Kläger hält im Streitverfahren eine Sprungrevision für

statthaft. Zur Begründung macht er Prozessbetrug, Rechtsbeugung sowie Verweigerung rechtlichen Gehörs geltend. Indessen

bestimmt § 134 Abs. 1 Satz 1 VwGO, dass gegen ein Urteil eines

Verwaltungsgerichts den Beteiligten die Revision unter Übergehung der Berufungsinstanz (nur) zusteht, wenn der Kläger und

der Beklagte der Einlegung der Revision schriftlich zustimmen

und wenn sie von dem Verwaltungsgericht im Urteil oder auf Antrag durch Beschluss zugelassen wird. Die angefochtene Entscheidung des Verwaltungsgerichts enthält - von anderen Voraussetzungen abgesehen - eine solche Zulassung ebenso wenig

wie eine Zulassung der Berufung; dementsprechend belehrt die

Rechtsmittelbelehrung zutreffend dahin, dass die Zulassung der

Berufung beantragt werden müsse, wenn die Berufung eröffnet

sein soll. Folglich wird die Sprungrevision des Klägers im

Falle ihrer Aufrechterhaltung verworfen werden müssen.

Prof. Dr. Driehaus van Schewick Dr. Brunn

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Anmerkungen zum Urteil