Urteil des BVerwG vom 07.06.2011, 3 PKH 7.10

Entschieden
07.06.2011
Schlagworte
DDR, Beweismittel, Verfahrensmangel, Klinik, Einweisung, Versicherung, Verarbeitung, Abgabe, Gerichtsverfahren, Unterlassen
Urteil herunterladen

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 PKH 7.10 VG 3 K 132/09

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 7. Juni 2011 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Wysk und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Kuhlmann

beschlossen:

Der Antrag der Klägerin, ihr für eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 28. Oktober 2010, berichtigt mit Beschluss vom 5. Januar 2011, Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt beizuordnen, wird abgelehnt.

G r ü n d e :

1Der Klägerin kann Prozesskostenhilfe nicht bewilligt und ein Rechtsanwalt beigeordnet werden, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende

Aussicht auf Erfolg bietet 166 VwGO i.V.m. § 114 Satz 1, § 121 Abs. 1 ZPO;

§ 173 VwGO i.V.m. § 78b Abs. 1 ZPO).

2Das Vorbringen der anwaltlich nicht vertretenen Klägerin lässt bei der von Amts

wegen vorzunehmenden Prüfung durch den Senat nicht erkennen, dass ein

Revisionszulassungsgrund 132 Abs. 2 VwGO) vorliegt; ein solcher Zulassungsgrund drängt sich im Zusammenhang mit ihrem Vorbringen auch nicht

auf.

3Die Klägerin erstrebt ihre moralische Rehabilitierung nach § 1a des Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes (VwRehaG). Ihren Antrag von 1997

lehnte das Sächsische Landesamt für Familie und Soziales ab; die Landesdirektion Chemnitz gab ihm hinsichtlich eines vom Rat des Stadtbezirks Leipzig-

Süd angeordneten Zwangsumzugs im Jahr 1989 statt, wies den Widerspruch

im Übrigen jedoch zurück. Das Verwaltungsgericht hat die Verpflichtungsklage

auf weitergehende Rehabilitierung im Wesentlichen unter Bezugnahme auf den

Widerspruchsbescheid abgewiesen. Die von der Klägerin geltend gemachten

Ereignisse seien entweder keine Verwaltungsentscheidungen oder aber keine

mit tragenden Grundsätzen eines Rechtsstaates schlechthin unvereinbaren

Maßnahmen. Andere Maßnahmen seien nicht erkennbar. Die von der Klägerin

behaupteten jährlichen Ausreiseanträge über den Antrag von 1989 hinaus seien

nicht nachvollziehbar.

4Gegen die Nichtzulassung der Revision in diesem Urteil will die Klägerin Beschwerde einlegen. Sie macht geltend, das Verwaltungsgericht habe den Sachverhalt nicht genügend aufgeklärt (dazu 1), und die Sache werfe klärungsbedürftige Fragen auf (dazu 2).

51. Die Ausführungen der Klägerin lassen nicht erkennen, dass ein Verfahrensmangel im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

6Es wäre kein Aufklärungsmangel, wenn das Verwaltungsgericht zu Unrecht den

von der Klägerin als falsch betrachteten Darstellungen sächsischer Behörden

gefolgt wäre. Damit sind Fehler in der Sachverhalts- und Beweiswürdigung gerügt, die revisionsrechtlich regelmäßig nicht dem Verfahrensrecht, sondern dem

sachlichen Recht zuzurechnen sind (stRspr, Beschluss vom 2. November 1995

- BVerwG 9 B 710.94 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 266). Eine Verletzung

allgemeiner Sachverhalts- und Beweiswürdigungsgrundsätze durch das Verwaltungsgericht, die einen Verfahrensmangel begründen könnte (vgl. Beschluss

vom 16. März 2010 - BVerwG 3 B 48.09 - juris Rn. 4 m.w.N.), ist nach dem Vortrag der Klägerin ebenfalls nicht ersichtlich.

7Es spricht auch nichts dafür, dass das Unterlassen weiterer Aufklärungen der

von der Klägerin behaupteten jährlichen Ausreiseanträge verfahrensfehlerhaft

war. Das Verwaltungsgericht hat die zugänglichen Erkenntnisquellen ausgewertet und das Bestehen weiterer Aufklärungsmöglichkeiten verneint. Die Klägerin

benennt keine sich aufdrängende oder auch nur naheliegende Alternative. Es

genügt in diesem Zusammenhang nicht, dass sie subjektiv einen Zusammenhang zwischen ihrem - nach eigenen Angaben - ersten Ausreiseantrag 1985

und Repressalien in der Folgezeit sieht, wenn Unterlagen bekanntermaßen unvollständig sein sollten oder das Stellen weiterer Anträge von behördlichen Stellen nicht ausgeschlossen wird. Abgesehen davon hat das Verwaltungsgericht

die Entscheidungserheblichkeit weiterer Aufklärung verneint, weil keine Anhaltspunkte dafür vorgetragen oder erkennbar seien, dass Ausreiseanträge bearbeitet oder zulasten der Klägerin berücksichtigt worden sind. Auch dieser Erwägung setzt die Klägerin nichts zulassungsrechtlich Erhebliches entgegen.

82. Für eine grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO

ist dem Vorbringen der Klägerin nichts zu entnehmen. Grundsätzliche Bedeutung hat eine Rechtssache nur dann, wenn für die angegriffene Entscheidung

eine konkrete, über den Einzelfall hinausweisende Rechtsfrage von Bedeutung

war, deren noch ausstehende höchstrichterliche Klärung im Revisionsverfahren

zu erwarten ist und zur Erhaltung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder

zu einer bedeutsamen Weiterentwicklung des Rechts geboten erscheint.

9Was die Zuständigkeit der Rehabilitierungsbehörde angeht, wird nicht aufgezeigt, dass es sich um einen entscheidungserheblichen Umstand handelt und

dieser einer grundsätzlichen Klärung zugänglich ist. Weder der Widerspruchsbescheid noch das Urteil des Verwaltungsgerichts ist hierauf gestützt, und nach

dem Vorbringen der Klägerin betrifft die Zuständigkeitsfrage frühere Verwaltungs- und Gerichtsverfahren. Allein der Umstand, dass über die Zuständigkeit

unterschiedliche Auffassungen bestanden, rechtfertigt keine Betrachtung in einem Revisionsverfahren.

10Nicht ersichtlich ist auch, welche Rechtsfrage hinsichtlich der Maßnahmen des

Rates des Kreises Wurzen ab März 1986 zu klären sein könnte. Mit diesen

Maßnahmen ist der Entzug des Sorgerechts für ihre Kinder und eine Heimerziehungsanordnung angesprochen, die im angegriffenen Urteil als mit tragenden Grundsätzen eines Rechtsstaates nicht schlechthin unvereinbar im Sinne

des § 1a VwRehaG bewertet worden sind. Diese Bewertung beruht auf den

Umständen des konkreten Falles. Eine verallgemeinerungsfähige Klärung ist in

einem Revisionsverfahren nicht zu erwarten; denn es liegt auf der Hand, dass

familienrechtliche Entscheidungen auch in der DDR nicht generell als rechtsstaatswidrig angesehen werden können. Nur im Rahmen der Einzelfallwürdigung ist auch zu betrachten, welche Stellungnahme der Sächsische Landesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR

abgegeben hat. In entsprechender Weise ist es ausgeschlossen, die Bedeutung

der Einweisung der Klägerin in eine Klinik oder der ärztlichen Begutachtungen

verallgemeinerungsfähig zu klären.

11Zum behördlichen Vorgehen beim Fehlen aussagekräftiger Unterlagen (hier: zu

Ausreiseanträgen) zeigt das Vorbringen der Klägerin nichts Klärungsbedürftiges

auf. Maßgeblich ist § 13 Abs. 2 VwRehaG. Nach dessen Satz 1 können, wenn

Beweismittel nicht vorhanden oder nicht zu beschaffen oder verlorengegangen

sind, Angaben des Antragstellers, die sich auf die Rechtsstaatswidrigkeit einer

Maßnahme im Sinne des § 1a VwRehaG beziehen, der Entscheidung zugrunde

gelegt werden, soweit sie glaubhaft erscheinen. Unter denselben Voraussetzungen kann die Rehabilitierungsbehörde vom Antragsteller die Abgabe der

von der Klägerin angesprochenen Versicherung an Eides Statt verlangen, § 13

Abs. 2 Satz 2 VwRehaG. Welche Beweismittel in Betracht kommen und wie sie

zu würdigen sind, ist eine Frage der Beweiswürdigung im Einzelfall und verallgemeinernder Klärung entzogen. Das gilt auch für die letztlich aufgeworfene

Frage der „Verarbeitung von DDR-Unterlagen, die falsche Angaben bzw. falsche Diagnosen beinhalten“.

Kley Dr. Wysk Dr. Kuhlmann

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil