Urteil des BVerwG vom 07.06.2002, 3 PKH 7.02

Entschieden
07.06.2002
Schlagworte
Verfahrensmangel, Einspruch
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B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T

BESCHLUSS

BVerwG 3 PKH 7.02 (3 B 63.02) VG 2 K 2380/98

In der Verwaltungsstreit

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 7. Juni 2002 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. D r i e h a u s sowie die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. B o r g s - M a c i e j e w s k i und K i m m e l

beschlossen:

Der Antrag der Klägerin, ihr Prozesskostenhilfe für die Durchführung des Beschwerdeverfahrens gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Potsdam vom 23. Januar 2002 zu gewähren und ihr einen Rechtsanwalt beizuordnen, wird abgelehnt.

G r ü n d e :

Das als Einspruch bezeichnete Begehren der Klägerin im Schreiben vom 4. März 2002 ist sinngemäß als Antrag auf Gewährung

von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für

die Durchführung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

Revision zu verstehen.

Prozesskostenhilfe kann ihr jedoch nicht bewilligt werden,

weil die von ihr beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet 166 VwGO i.V.m.

§§ 114 ff. ZPO).

Nach § 132 Abs. 2 VwGO ist die Revision nur zuzulassen, wenn

entweder die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder das

Urteil von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts,

des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes

oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird

und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann. Weder aus

dem entgegen der Ankündigung nicht näher begründeten Antragsvorbringen der Klägerin noch aus dem sonstigen Akteninhalt ergibt sich, dass einer dieser Zulassungsgründe vorliegen könnte.

Die im angefochtenen Urteil getroffenen Feststellungen, nach

denen die gesetzlichen Voraussetzungen für die begehrte verwaltungsrechtliche Rehabilitierung nicht vorliegen, lassen einen Rechtsfehler nicht erkennen. Insbesondere ist die Würdigung des Widerrufs der Gewerbeerlaubnis im Hinblick auf § 1

Abs. 1 und 4 VwRehaG nicht zu beanstanden.

Danach waren der Prozesskostenhilfeantrag und der Antrag auf

Beiordnung eines Rechtsanwalts 166 VwGO i.V.m. § 121 ZPO)

abzulehnen.

Der Klägerin wird anheim gegeben, sich binnen zwei Wochen zu

äußern, ob sie die Beschwerde zurücknehmen will, um weitere

Gerichtskosten zu vermeiden.

Prof. Dr. Driehaus Dr. Borgs-Maciejewski Kimmel

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