Urteil des BVerwG vom 18.11.2010, 3 PKH 5.10

Entschieden
18.11.2010
Schlagworte
Rechtliches Gehör, Erheblicher Grund, Neue Beweismittel, Politische Verfolgung, Rüge, Beteiligter, Prozess
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 PKH 5.10 (3 B 34.10) VG 11 K 2358/06

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 18. November 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Liebler und Dr. Wysk

beschlossen:

Der Antrag der Klägerin, ihr Prozesskostenhilfe für die Durchführung des Beschwerdeverfahrens gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Verwaltungsgerichts Potsdam vom 12. Januar 2010 zu bewilligen und Rechtsanwalt V. beizuordnen, wird abgelehnt.

Gründe:

1Die Klägerin begehrt das Wiederaufgreifen des 1999 abgeschlossenen Verwaltungsverfahrens, in dem ihr verstorbener Ehemann seine Rehabilitierung nach

dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz (BerRehaG) erstrebt hatte. Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen, weil die als Beweismittel vorgelegten Unterlagen nicht im Sinne des § 51 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG neu seien oder keine Anhaltspunkte für eine politische Verfolgung des Ehemanns der Klägerin

enthielten. Für das Beschwerdeverfahren gegen die Nichtzulassung der Revision in diesem Urteil begehrt die Klägerin die Bewilligung von Prozesskostenhilfe.

2Der Antrag bleibt ohne Erfolg, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine

hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet 166 VwGO i.V.m. § 114 Satz 1 ZPO).

Die Beschwerdebegründung des Prozessbevollmächtigten der Klägerin lässt

die nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO geltend gemachten Verfahrensmängel nicht

erkennen.

31. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Klägerin auf Verlegung des Termins zur mündlichen Verhandlung nicht verfahrensfehlerhaft abgelehnt. Gemäß

§ 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 227 Abs. 1 Satz 1 ZPO kann ein Termin aus erheblichen Gründen geändert werden. Den Verfahrensbeteiligten soll dadurch

die sachgerechte Wahrnehmung ihrer Rechte im Prozess durch schriftsätzli-

chen und mündlichen Vortrag ermöglicht werden; die Verletzung dieser Vorschrift berührt daher den geltend gemachten Anspruch auf rechtliches Gehör

(stRspr, Beschluss vom 21. Dezember 2009 - BVerwG 6 B 32.09 - juris Rn. 3

m.w.N.). Dieser Anspruch schließt das Recht eines Beteiligten ein, sich durch

einen rechtskundigen Bevollmächtigten in der mündlichen Verhandlung vertreten zu lassen, grundsätzlich aber nicht, neben dem Bevollmächtigten in der

Verhandlung selbst anwesend zu sein. Wird ein Beteiligter - wie die Klägerin - in

einem Termin zur mündlichen Verhandlung durch einen Rechtsanwalt vertreten,

ist seine persönliche Anwesenheit grundsätzlich nicht erforderlich; denn seine

Rechte können durch den Prozessbevollmächtigten wahrgenommen werden.

Das bloße Anwesenheitsinteresse eines Klägers ist durch den Anspruch auf

rechtliches Gehör nicht geschützt (Beschluss vom 4. August 1998 - BVerwG

7 B 127.98 - juris Rn. 2 m.w.N.). Daher ergab sich im Falle der Klägerin allein

daraus, dass sie am Terminstag reiseunfähig erkrankt war, kein erheblicher

Grund für die Verlegung.

4Die Klägerin war im Termin auch hinreichend vertreten. Die Behauptung, ihr

Prozessbevollmächtigter habe sich nach der Übernahme der Kanzlei des ursprünglich beauftragten Anwalts als Abwickler nicht hinreichend einarbeiten

können, trifft nicht zu. Der Abwickler hatte die Übernahme des Mandats bereits

Ende Oktober 2009, gut zweieinhalb Monate vor der mündlichen Verhandlung,

erklärt und mit der Bitte um zeitnahe Anberaumung eines Termins verbunden.

Entsprechend ist der Verlegungsantrag allein auf den Teilnahmewunsch der

Klägerin und nicht (auch) auf mangelnde Einarbeitung oder Sachkenntnis des

neuen Bevollmächtigten gestützt worden.

52. Aus entsprechenden Erwägungen ebenfalls aussichtslos ist die Rüge der

Klägerin, das Verwaltungsgericht habe den Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs dadurch verletzt, dass es ihr nicht die Möglichkeit eingeräumt habe, ihr Anliegen im Termin zur mündlichen Verhandlung selbst zu begründen.

Das Beschwerdevorbringen ergibt nicht, dass dadurch zur Klärung des geltend

gemachten Anspruchs geeigneter Vortrag unterbunden worden ist. Wie im Urteil des Verwaltungsgerichts ausgeführt, war entscheidungserheblich, ob im

Sinne des § 51 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG neue, bis zum Abschluss des ursprüngli-

chen Rehabilitierungsverfahrens nicht verfügbare Beweismittel vorlagen. Zu den

Beweismitteln waren im Verwaltungs- und Klageverfahren schon umfangreiche

schriftliche Ausführungen gemacht worden. Soweit die Beschwerde überhaupt

Weiterreichendes anspricht, legt sie weder dar, dass es nur der Klägerin - und

nicht auch ihrem Prozessbevollmächtigten - möglich gewesen wäre, die

Ausführungen zu machen, noch dass diese bestimmte neue Beweismittel

betroffen hätten. Vielmehr zielte der angekündigte Vortrag im Wesentlichen auf

bloße Ausforschung, ob in den Aktenbeständen, auf die die Klägerin hinweisen

wollte, Erkenntnisse über eine politisch motivierte berufliche Benachteiligung

ihres Ehemannes vorhanden sein könnten.

Kley Liebler Dr. Wysk

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Anmerkungen zum Urteil