Urteil des BVerwG, Az. 3 PKH 5.10

Rechtliches Gehör, Erheblicher Grund, Neue Beweismittel, Politische Verfolgung
BUNDESVERWALTUNGSGERICHT
BESCHLUSS
BVerwG 3 PKH 5.10 (3 B 34.10)
VG 11 K 2358/06
In der Verwaltungsstreitsache
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hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 18. November 2010
durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley
und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Liebler und Dr. Wysk
beschlossen:
Der Antrag der Klägerin, ihr Prozesskostenhilfe für die
Durchführung des Beschwerdeverfahrens gegen die
Nichtzulassung der Revision im Urteil des Verwaltungs-
gerichts Potsdam vom 12. Januar 2010 zu bewilligen und
Rechtsanwalt V. beizuordnen, wird abgelehnt.
G r ü n d e :
Die Klägerin begehrt das Wiederaufgreifen des 1999 abgeschlossenen Verwal-
tungsverfahrens, in dem ihr verstorbener Ehemann seine Rehabilitierung nach
dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz (BerRehaG) erstrebt hatte. Das Ver-
waltungsgericht hat die Klage abgewiesen, weil die als Beweismittel vorgeleg-
ten Unterlagen nicht im Sinne des § 51 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG neu seien oder kei-
ne Anhaltspunkte für eine politische Verfolgung des Ehemanns der Klägerin
enthielten. Für das Beschwerdeverfahren gegen die Nichtzulassung der Revisi-
on in diesem Urteil begehrt die Klägerin die Bewilligung von Prozesskostenhilfe.
Der Antrag bleibt ohne Erfolg, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine
hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166 VwGO i.V.m. § 114 Satz 1 ZPO).
Die Beschwerdebegründung des Prozessbevollmächtigten der Klägerin lässt
die nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO geltend gemachten Verfahrensmängel nicht
erkennen.
1. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Klägerin auf Verlegung des Ter-
mins zur mündlichen Verhandlung nicht verfahrensfehlerhaft abgelehnt. Gemäß
§ 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 227 Abs. 1 Satz 1 ZPO kann ein Termin aus er-
heblichen Gründen geändert werden. Den Verfahrensbeteiligten soll dadurch
die sachgerechte Wahrnehmung ihrer Rechte im Prozess durch schriftsätzli-
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chen und mündlichen Vortrag ermöglicht werden; die Verletzung dieser Vor-
schrift berührt daher den geltend gemachten Anspruch auf rechtliches Gehör
(stRspr, Beschluss vom 21. Dezember 2009 - BVerwG 6 B 32.09 - juris Rn. 3
m.w.N.). Dieser Anspruch schließt das Recht eines Beteiligten ein, sich durch
einen rechtskundigen Bevollmächtigten in der mündlichen Verhandlung vertre-
ten zu lassen, grundsätzlich aber nicht, neben dem Bevollmächtigten in der
Verhandlung selbst anwesend zu sein. Wird ein Beteiligter - wie die Klägerin - in
einem Termin zur mündlichen Verhandlung durch einen Rechtsanwalt vertreten,
ist seine persönliche Anwesenheit grundsätzlich nicht erforderlich; denn seine
Rechte können durch den Prozessbevollmächtigten wahrgenommen werden.
Das bloße Anwesenheitsinteresse eines Klägers ist durch den Anspruch auf
rechtliches Gehör nicht geschützt (Beschluss vom 4. August 1998 - BVerwG
7 B 127.98 - juris Rn. 2 m.w.N.). Daher ergab sich im Falle der Klägerin allein
daraus, dass sie am Terminstag reiseunfähig erkrankt war, kein erheblicher
Grund für die Verlegung.
Die Klägerin war im Termin auch hinreichend vertreten. Die Behauptung, ihr
Prozessbevollmächtigter habe sich nach der Übernahme der Kanzlei des ur-
sprünglich beauftragten Anwalts als Abwickler nicht hinreichend einarbeiten
können, trifft nicht zu. Der Abwickler hatte die Übernahme des Mandats bereits
Ende Oktober 2009, gut zweieinhalb Monate vor der mündlichen Verhandlung,
erklärt und mit der Bitte um zeitnahe Anberaumung eines Termins verbunden.
Entsprechend ist der Verlegungsantrag allein auf den Teilnahmewunsch der
Klägerin und nicht (auch) auf mangelnde Einarbeitung oder Sachkenntnis des
neuen Bevollmächtigten gestützt worden.
2. Aus entsprechenden Erwägungen ebenfalls aussichtslos ist die Rüge der
Klägerin, das Verwaltungsgericht habe den Anspruch auf Gewährung rechtli-
chen Gehörs dadurch verletzt, dass es ihr nicht die Möglichkeit eingeräumt ha-
be, ihr Anliegen im Termin zur mündlichen Verhandlung selbst zu begründen.
Das Beschwerdevorbringen ergibt nicht, dass dadurch zur Klärung des geltend
gemachten Anspruchs geeigneter Vortrag unterbunden worden ist. Wie im Ur-
teil des Verwaltungsgerichts ausgeführt, war entscheidungserheblich, ob im
Sinne des § 51 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG neue, bis zum Abschluss des ursprüngli-
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chen Rehabilitierungsverfahrens nicht verfügbare Beweismittel vorlagen. Zu den
Beweismitteln waren im Verwaltungs- und Klageverfahren schon umfangreiche
schriftliche Ausführungen gemacht worden. Soweit die Beschwerde überhaupt
Weiterreichendes anspricht, legt sie weder dar, dass es nur der Klägerin - und
nicht auch ihrem Prozessbevollmächtigten - möglich gewesen wäre, die
Ausführungen zu machen, noch dass diese bestimmte neue Beweismittel
betroffen hätten. Vielmehr zielte der angekündigte Vortrag im Wesentlichen auf
bloße Ausforschung, ob in den Aktenbeständen, auf die die Klägerin hinweisen
wollte, Erkenntnisse über eine politisch motivierte berufliche Benachteiligung
ihres Ehemannes vorhanden sein könnten.
Kley
Liebler
Dr. Wysk