Urteil des BVerwG vom 26.04.2007

BVerwG 3 PKH 5.07

VGH 11 C 06.583

In der Verwaltungsstreitsache

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hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 26. April 2007

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley

und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Liebler und Prof. Dr. Rennert

beschlossen:

Der Antrag der Klägerinnen, ihnen für eine Beschwerde

gegen den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsge-

richtshofs München vom 30. Januar 2007 Prozesskosten-

hilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt beizuordnen,

wird abgelehnt.

G r ü n d e :

Den Klägerinnen kann Prozesskostenhilfe nicht bewilligt und ein Rechtsanwalt

beigeordnet werden, weil das beabsichtigte Rechtsmittel gegen den Beschluss

des Verwaltungsgerichtshofs München vom 30. Januar 2007 keine hinreichen-

de Aussicht auf Erfolg bietet und aussichtslos erscheint (§ 166 VwGO i.V.m.

§§ 114, 121 Abs. 1 ZPO; § 173 VwGO i.V.m. § 78b Abs. 1 Satz 1 ZPO).

Das von den Klägerinnen gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs

München beabsichtigte Rechtsmittel wäre unzulässig, weil die Entscheidung

des Verwaltungsgerichtshofs von Gesetzes wegen unanfechtbar ist (vgl. § 152

Abs. 1 VwGO). Über die abschließende gesetzliche Regelung des Instanzen-

zuges hinaus ist für eine Anrufung des Bundesverwaltungsgerichts selbst in

Fällen einer angeblich „greifbaren Gesetzeswidrigkeit“ der angegriffenen Ent-

scheidung kein Raum. Dies ist in der neueren Rechtsprechung des Bundes-

verwaltungsgerichts geklärt (vgl. u.a. Beschlüsse vom 16. Mai 2002 - BVerwG

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6 B 28.02 und 6 B 29.02 - Buchholz 310 § 152 VwGO Nr. 14 und vom

9. Februar 2005 - BVerwG 1 VR 3.05 - Buchholz a.a.O. Nr. 15).

Kley Liebler Prof. Dr. Rennert