Urteil des BVerwG vom 26.04.2007, 3 PKH 5.07

Entschieden
26.04.2007
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 PKH 5.07 VGH 11 C 06.583

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 26. April 2007 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Liebler und Prof. Dr. Rennert

beschlossen:

Der Antrag der Klägerinnen, ihnen für eine Beschwerde gegen den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs München vom 30. Januar 2007 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt beizuordnen, wird abgelehnt.

Gründe:

1Den Klägerinnen kann Prozesskostenhilfe nicht bewilligt und ein Rechtsanwalt

beigeordnet werden, weil das beabsichtigte Rechtsmittel gegen den Beschluss

des Verwaltungsgerichtshofs München vom 30. Januar 2007 keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und aussichtslos erscheint 166 VwGO i.V.m.

§§ 114, 121 Abs. 1 ZPO; § 173 VwGO i.V.m. § 78b Abs. 1 Satz 1 ZPO).

2Das von den Klägerinnen gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs

München beabsichtigte Rechtsmittel wäre unzulässig, weil die Entscheidung

des Verwaltungsgerichtshofs von Gesetzes wegen unanfechtbar ist (vgl. § 152

Abs. 1 VwGO). Über die abschließende gesetzliche Regelung des Instanzenzuges hinaus ist für eine Anrufung des Bundesverwaltungsgerichts selbst in

Fällen einer angeblich „greifbaren Gesetzeswidrigkeit“ der angegriffenen Entscheidung kein Raum. Dies ist in der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt (vgl. u.a. Beschlüsse vom 16. Mai 2002 - BVerwG

6 B 28.02 und 6 B 29.02 - Buchholz 310 § 152 VwGO Nr. 14 und vom

9. Februar 2005 - BVerwG 1 VR 3.05 - Buchholz a.a.O. Nr. 15).

Kley Liebler Prof. Dr. Rennert

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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9 VR 4.13 vom 28.05.2013

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6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil