Urteil des BVerwG vom 19.09.2005, 3 PKH 5.05

Entschieden
19.09.2005
Schlagworte
Nettoeinkommen, Unterhaltsbeitrag, Unterhaltspflicht, Training, Police, Unfall, Altersrente, Wohnkosten, Zahlungsaufforderung, Reparatur
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 PKH 5.05 (3 C 11.05) OVG 6 B 1.04

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 19. September 2005 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. D r i e h a u s sowie die Richter am Bundesverwaltungsgericht van S c h e w i c k und Dr. D e t t e

beschlossen:

Dem Kläger wird für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt …, …, …, beigeordnet 166 VwGO i.V.m. §§ 114, 119 Abs. 1 Satz 1, § 121 Abs. 1 ZPO).

Der Kläger hat Monatsraten in Höhe von 300 an die Staatskasse zu zahlen, beginnend ab 1. November 2005 115 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 120 Abs. 1 und 2 ZPO). Dem Kläger wird dazu eine gesonderte Zahlungsaufforderung durch die zuständige Geschäftsstelle zugehen.

G r ü n d e:

1Dem Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts ist unter Festsetzung von Raten stattzugeben 166 VwGO i.V.m. §§ 115,

120 Abs. 1 ZPO).

2Ausweislich der Erklärung vom 8. März 2005 verfügt der Kläger über ein nachgewiesenes monatliches Einkommen (Altersrente) in Höhe von 1 325,44 (netto). Von

diesem Betrag sind gemäß § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 Buchst. a ZPO 380 für die

Partei abzusetzen. Darüber hinaus ist das Nettoeinkommen um die im Antrag genannten Wohnkosten(§ 115 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 ZPO) - anteilig 2/3 - in Höhe von

144 zu mindern. Ebenso sind gemäß § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 Buchst. a ZPO

i.V.m. § 82 Abs. 2 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch, § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4,

Satz 6 ZPO vom Nettoeinkommen - jeweils auf einen Monat berechnet - Stromkosten

mit 37 €, Kosten für Hausratversicherung mit 8 und für Privathaftpflichtversicherung

mit 6 €, Kosten für Praxis-/Zahnarztgebühr mit 7 €, Beiträge für Mieterschutzbund 4

und Johanniter-Unfall-Hilfe e.V. 6 abzusetzen.

3Die vom Kläger zusätzlich beantragten Absetzungen: TÜV und Reparatur des privat

genutzten PKW, Schülerfahrkarte für Enkeltochter, Fahrt zum Training bei der Tennisakademie, ITF Tennisturnier in Schweden können nicht als besondere Belastungen i.S. von § 115 Abs. 1 Nr. 4 ZPO berücksichtigt werden. Dies gilt ebenso für den

unter Buchst. D der Erklärung geltend gemachten Unterhaltsbeitrag in Höhe von

450 monatlich für die 35-jährige Tochter, die selbst über ein Einkommen in Höhe

von 1 115 verfügt (keine gesetzliche Unterhaltspflicht) und die Kosten für die auf

die Ehefrau des Klägers lautende Kfz-Versicherungs-Police, da diese Kosten nur

abzusetzen sind, wenn der PKW für dienstliche Zwecke oder bei Gehbehinderung

genutzt wird.

4Mithin liegt das vom Kläger einzusetzende Einkommen in Höhe von monatlich

733,44 zwischen 700 und 750 €, woraus sich gemäß der Tabelle zu § 115 Abs. 2

ZPO eine Monatsrate von 300 ergibt.

Prof. Dr. Driehaus van Schewick Dr. Dette

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