Urteil des BVerwG vom 30.04.2009

Urteil vom 30.04.2009

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 PKH 4.09 (3 C 8.09)

OVG 3 A 693/08

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 30. April 2009

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley

und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Liebler und Buchheister

beschlossen:

Der Antrag des Klägers, ihm Prozesskostenhilfe zu bewil-

ligen, wird verworfen.

- 2 -

G r ü n d e :

Der Antrag des Klägers vom 20. April 2009, ihm Prozesskostenhilfe für seine

gegen den Beschluss des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom

13. Januar 2009 eingelegte Revision (BVerwG 3 C 8.09) zu bewilligen, ist unzu-

lässig. Dieses Revisionsverfahren wurde mit dem Beschluss des Senates vom

18. Februar 2009 bereits rechtskräftig abgeschlossen. Selbst bei rechtzeitiger

Antragstellung hätte schon deshalb keine Prozesskostenhilfe bewilligt werden

können, weil auch die vom Kläger eingelegte Revision unzulässig und damit

aussichtslos war (§ 166 VwGO i.V.m. § 114 Satz 1 ZPO). Auf die wirtschaftli-

chen Verhältnisse des Klägers kommt es danach nicht an.

Kley

Liebler

Buchheister