Urteil des BVerwG vom 30.04.2009, 3 PKH 4.09

Entschieden
30.04.2009
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 PKH 4.09 (3 C 8.09) OVG 3 A 693/08

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 30. April 2009 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Liebler und Buchheister

beschlossen:

Der Antrag des Klägers, ihm Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird verworfen.

Gründe:

1Der Antrag des Klägers vom 20. April 2009, ihm Prozesskostenhilfe für seine

gegen den Beschluss des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom

13. Januar 2009 eingelegte Revision (BVerwG 3 C 8.09) zu bewilligen, ist unzulässig. Dieses Revisionsverfahren wurde mit dem Beschluss des Senates vom

18. Februar 2009 bereits rechtskräftig abgeschlossen. Selbst bei rechtzeitiger

Antragstellung hätte schon deshalb keine Prozesskostenhilfe bewilligt werden

können, weil auch die vom Kläger eingelegte Revision unzulässig und damit

aussichtslos war 166 VwGO i.V.m. § 114 Satz 1 ZPO). Auf die wirtschaftlichen Verhältnisse des Klägers kommt es danach nicht an.

Kley Liebler Buchheister

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