Urteil des BVerwG vom 14.05.2008, 3 PKH 4.08

Entschieden
14.05.2008
Schlagworte
Ratenzahlung, Nettoeinkommen, Freibetrag, Ausgleichszahlung, Prozesskosten
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 PKH 4.08 (3 B 110.07) VG 8 K 348/03 Me

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 14. Mai 2008 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Dette und Prof. Dr. Rennert

beschlossen:

Dem Kläger wird für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht Prozesskostenhilfe bewilligt und Frau Rechtsanwältin ... beigeordnet.

Es wird Ratenzahlung angeordnet.

Der Kläger hat Monatsraten in Höhe von 45,00 zu zahlen.

G r ü n d e :

1Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung der o.g. Rechtsanwältin

beruht auf § 166 VwGO i.V.m. §§ 114, 119 Abs. 1 Satz 2, § 121 Abs. 1 ZPO.

Die Anordnung der Ratenzahlung auf die Prozesskosten ergibt sich aus § 115

ZPO. Ausweislich seiner Erklärung vom 28. Dezember 2007 und den im

Schriftsatz vom 29. April 2008 gemachten Angaben verfügt der Kläger über ein

monatliches Einkommen (Erwerbsunfähigkeitsrente und Ausgleichszahlung für

SED-Opfer) in Höhe von 1 011,15 (netto). Von diesem Betrag ist ein Freibetrag in Höhe von derzeit 382,00 abzusetzen 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2

Buchst. a ZPO). Darüber hinaus ist das Nettoeinkommen um die Wohn- und

Heizkosten in Höhe von 175,00 115 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 ZPO) sowie sonstige besondere Belastungen in Höhe von 345,00 115 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4

ZPO) zu mindern. Mithin liegt das vom Kläger einzusetzende Einkommen in

Höhe von 109,00 zwischen 100,00 und 150,00 €, woraus sich gemäß der

Tabelle zu § 115 Abs. 2 ZPO eine Monatsrate von 45,00 ergibt.

Kley Dr. Dette Prof. Dr. Rennert

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