Urteil des BVerwG vom 06.02.2006, 3 PKH 4.06

Aktenzeichen: 3 PKH 4.06

Urteil vom 06.02.2006

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 PKH 4.06 OVG 11 S 44.05 OVG 11 L 37.05

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 6. Februar 2006 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht K l e y und die Richter am Bundesverwaltungsgericht L i e b l e r und Prof. Dr. R e n n e r t

beschlossen:

Der Antrag des Antragstellers, ihm für eine Beschwerde gegen die Beschlüsse des Oberverwaltungsgerichts Berlin- Brandenburg vom 6. Dezember 2005 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt beizuordnen, wird abgelehnt.

G r ü n d e :

nr="1"/>Dem Kläger kann Prozesskostenhilfe nicht bewilligt werden, weil das

beabsichtigte Rechtsmittel gegen die Beschlüsse des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 6. Dezember 2005 keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet

166 VwGO i.V.m. §§ 114, 121 Abs. 1 ZPO).

nr="2"/>Das vom Antragsteller gegen die Beschlüsse des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg beabsichtigte Rechtsmittel wäre unzulässig, weil die Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts von Gesetzes wegen unanfechtbar sind

(vgl. § 152 Abs. 1 VwGO bzw. § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).

Kley Liebler Prof. Dr. Rennert

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