Urteil des BVerwG vom 19.08.2009

Rechtliches Gehör

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 PKH 3.09 (3 VR 2.09)

VG 7 K 18/08

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 19. August 2009

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley

und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Dette und

Prof. Dr. Dr. h.c. Rennert

beschlossen:

Die Gegenvorstellung der Kläger gegen den Beschluss

des Senats vom 11. Februar 2009 wird zurückgewiesen.

- 2 -

G r ü n d e :

Die Gegenvorstellung vom 6. April 2009 bleibt ohne Erfolg. Auch aus ihr lässt

sich nicht entnehmen, weshalb den Klägern für eine Beschwerde gegen die

Nichtzulassung der Revision im Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom

9. Dezember 2008 Prozesskostenhilfe bewilligt werden sollte. Das folgt schon

daraus, dass die Kläger ihre Gegenvorstellung im Wesentlichen mit Ereignissen

aus dem Frühjahr 2009 begründen, während das Urteil des Verwaltungsge-

richts nur Leistungszeiträume aus dem Jahr 2008 betrifft. Es ergibt sich ferner

daraus, dass sich der Begründung der Gegenvorstellung - auch hiervon abge-

sehen - nichts dafür entnehmen lässt, weshalb die Revision gegen das genann-

te Urteil zugelassen werden sollte. Einen gewissen Anhaltspunkt bietet lediglich

die im letzten Absatz enthaltene „Anregung“, das erstinstanzliche Verfahren

„wiederaufzunehmen“ wegen einer „dortigen Verletzung des rechtlichen Ge-

hörs“. Die Kläger legen aber nicht dar, inwiefern das Verwaltungsgericht ihnen

das rechtliche Gehör verweigert haben sollte. Allein darin, dass es sich die

Rechtsauffassung der Kläger nicht zu eigen gemacht hat, kann eine Verletzung

des Gebots, rechtliches Gehör zu gewähren, nicht gesehen werden.

Einer Kostenentscheidung bedarf es nicht. Gerichtskosten werden nicht erho-

ben.

Kley

Dr. Dette

Prof. Dr. Dr. h.c. Rennert