Urteil des BVerwG vom 08.09.2008, 3 PKH 3.08

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 PKH 3.08 VG 8 K 496/04 Me

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 8. September 2008 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Dette und Prof. Dr. Rennert

beschlossen:

Der Antrag des Klägers, ihm für die Durchführung des Beschwerdeverfahrens gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Meiningen vom 15. November 2007 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt beizuordnen, wird abgelehnt.

Gründe:

1Der Kläger begehrt seine berufliche und seine verwaltungsrechtliche Rehabilitierung nach dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz (BerRehaG) und dem

Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetz (VwRehaG). Nach dem Besuch

der POS erlernte er den Beruf eines Elektromonteurs und war in diesem Beruf

mit Unterbrechung durch den Wehrdienst und ein viermonatiges Studium bis

Ende 1991 tätig. Der Kläger trägt vor, in der DDR aus politischen Gründen von

Ärzten und Zahnärzten fortlaufend falsch behandelt worden zu sein und dadurch gesundheitliche Schäden erlitten zu haben. Sein Studium habe er nicht

aufgrund persönlicher und materieller Probleme beendet, sondern weil er durch

die falsche ärztliche Behandlung gesundheitlich nicht mehr dazu in der Lage

gewesen sei. Die gegen die Ablehnung seiner Rehabilitierung durch den Beklagten erhobene Klage hat das Verwaltungsgericht abgewiesen. Gegen die

Nichtzulassung der Revision in diesem Urteil richtet sich die beabsichtigte Beschwerde des Klägers, für die er Prozesskostenhilfe begehrt.

2Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines

Rechtsanwalts muss abgelehnt werden, weil die beabsichtigte weitere Rechtsverfolgung keine Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166 VwGO i.V.m. §§ 114, 121

Abs. 1 ZPO).

3Die beabsichtigte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bietet nur

dann Aussicht auf Erfolg, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat

(§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), wenn das angefochtene Urteil von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der

obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) oder ein

Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem das angefochtene Urteil beruhen kann (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO). Dass die beabsichtigte

Nichtzulassungsbeschwerde in diesem Sinne Aussicht auf Erfolg bietet, muss

so weit dargelegt werden, wie dies ohne anwaltlichen Beistand möglich und

zumutbar ist. Zwar kann von dem nicht anwaltlich Vertretenen, der einen Antrag

auf Prozesskostenhilfe stellt, nicht verlangt werden, dass er die grundsätzliche

Bedeutung der Rechtssache darlegt oder die Entscheidung, von der das Urteil

abweicht, oder den Verfahrensmangel in der Weise bezeichnet, wie dies für die

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde selbst erforderlich wäre (§ 133

Abs. 3 Satz 3 VwGO). Erforderlich ist aber, dass sich aus der Begründung des

Prozesskostenhilfeantrags das Vorliegen eines Zulassungsgrundes in groben

Zügen erkennen lässt (Beschluss vom 1. September 1994 - BVerwG 11 PKH

4.94 - Buchholz 436.36 § 17 BAföG Nr. 16). Daran fehlt es hier.

4Der Kläger meint, das Verwaltungsgericht habe seinen Anspruch auf rechtliches

Gehör verletzt (§ 133 Abs. 2 Nr. 3, § 108 VwGO, Art. 103 Abs. 1 GG). Er leitet

dies zum einen daraus her, dass das Verwaltungsgericht seinen Antrag auf

Vertagung des Verfahrens abgelehnt hat. Daraus könnte sich eine Verletzung

des Anspruchs auf rechtliches Gehör nur ergeben, wenn die Vertagung aus

erheblichen Gründen geboten gewesen wäre (§ 227 ZPO). Der Kläger legt aber

nicht dar, dass er seinen Vertagungsantrag auf derartige erhebliche Gründe

gestützt hätte. Im Übrigen sei darauf hingewiesen, dass die mangelnde Vorbereitung einer Partei auf einen Verhandlungstermin eine Vertagung nur dann

rechtfertigen kann, wenn die Partei dies genügend entschuldigt (§ 227 Abs. 1

Satz 2 Nr. 2 ZPO). Zum anderen - und erst nach Ablauf der Beschwerdefrist

(vgl. aber Beschluss vom 21. Januar 1999 - BVerwG 1 B 3.99 - Buchholz 310

§ 166 VwGO Nr. 38) - macht der Kläger geltend, das Verwaltungsgericht habe

seine Klagegründe nicht zur Kenntnis genommen und eine überraschende Entscheidung gefällt. Inwiefern sein Anspruch auf rechtliches Gehör unter diesen

Gesichtspunkten verletzt sein soll, legt er aber wiederum nicht dar. Es ist auch

nicht ersichtlich. Dass das Verwaltungsgericht die Klagegründe nicht zur

Kenntnis genommen haben soll, wird schon durch die ausführliche und einlässliche Begründung des angefochtenen Urteils widerlegt. Und dem Vorwurf des

Überraschungsurteils liegt vielleicht das Missverständnis zugrunde, das Gericht

müsse die beabsichtigte Entscheidung in der mündlichen Verhandlung ankündigen. Dies verkennt, dass das Gericht seine Entscheidung erst in einer Beratung nach Schluss der mündlichen Verhandlung zu treffen hat (§ 108 Abs. 1

Satz 1 VwGO; vgl. Beschluss vom 28. Dezember 1999 - BVerwG 9 B 467.99 -

Buchholz 310 § 86 Abs. 3 VwGO Nr. 51).

5In der Sache beschränkt sich die Begründung des Prozesskostenhilfeantrags

auf eine Kritik der angefochtenen Entscheidung. Das lässt nicht erkennen, inwiefern die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hätte oder dass das Verwaltungsgericht von der Rechtsprechung eines der in § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO

genannten Gerichte abgewichen wäre. Auch insofern ergibt sich aus der Begründung des Antrags mithin nicht, dass die beabsichtigte Nichtzulassungsbeschwerde erfolgversprechend wäre.

6Einer Kostenentscheidung bedarf es nicht. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Kley Dr. Dette Prof. Dr. Rennert