Urteil des BVerwG vom 11.05.2004

Urteil vom 11.05.2004

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 PKH 3.04

OVG 12 ME 94/04

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 11. Mai 2004

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht

Prof. Dr. D r i e h a u s sowie die Richter am Bundesverwaltungsgericht

L i e b l e r und Prof. Dr. R e n n e r t

beschlossen:

Der Antrag des Antragstellers, ihm für eine Beschwerde gegen

den Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsge-

richts vom 19. März 2004 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und

einen Rechtsanwalt beizuordnen, wird abgelehnt.

- 2 -

G r ü n d e :

Dem Antragsteller kann Prozesskostenhilfe nicht bewilligt und ein Rechtsanwalt nicht

beigeordnet werden, weil das beabsichtigte Rechtsmittel gegen den Beschluss des

Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 19. März 2004 keine hinreichende

Aussicht auf Erfolg bietet und aussichtslos erscheint (§ 166 VwGO i.V.m. §§ 114,

121 Abs. 1 ZPO; § 173 VwGO i.V.m. § 78 b Abs. 1 Satz 1 ZPO).

Das von dem Antragsteller gegen den Beschluss des Niedersächsischen Oberver-

waltungsgerichts beabsichtigte Rechtsmittel wäre unzulässig, weil die Entscheidung

des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts von Gesetzes wegen unanfechtbar

ist (vgl. § 152 Abs. 1 VwGO).

Prof. Dr. Driehaus

Liebler

Prof. Dr. Rennert