Urteil des BVerwG vom 01.02.2006

BVerwG 3 PKH 24.05

VG 9 A 87.02

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 1. Februar 2006

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht K l e y und

die Richter am Bundesverwaltungsgericht van S c h e w i c k und Dr. D e t t e

beschlossen:

Der Antrag des Klägers, ihm für die Durchführung des Be-

schwerdeverfahrens gegen die Nichtzulassung der Revision in

dem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 1. November

2005 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt

beizuordnen, wird abgelehnt.

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G r ü n d e :

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe hat keinen Erfolg, da

der Kläger nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen in der Lage

ist, die Kosten des Verfahrens selbst aufzubringen. Der Kläger und seine Ehefrau

verfügen nach seinen eigenen Angaben über ein Sparvermögen in Höhe von

14 592 € (anteilig 7 296 € für den Kläger). Im Hinblick auf dieses Vermögen ist dem

Kläger zumutbar, einen Teil dieses Vermögens für die Prozessführung einzusetzen

(§ 166 VwGO i.V.m. § 115 Abs. 3 ZPO).

Kley van Schewick Dr. Dette

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