Urteil des BVerwG vom 18.09.2006, 3 PKH 21.06

Entschieden
18.09.2006
Schlagworte
Verfassungsbeschwerde, Rechtsmittelbelehrung
Urteil herunterladen

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 PKH 21.06 OVG 4 LB 10/06

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 18. September 2006 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Liebler und Prof. Dr. Rennert

beschlossen:

Der Antrag des Klägers, ihm für eine Beschwerde gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 24. Juli 2006 Prozesskostenhilfe zu gewähren, wird abgelehnt.

Gründe:

1Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war abzulehnen, da die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet

166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO).

2Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht hat mit seinem Beschluss

vom 24. Juli 2006 die vom Kläger gegen das erstinstanzliche Urteil eingelegte

Berufung gemäß § 125 Abs. 2 Satz 1 und 2 VwGO als unstatthaft verworfen.

Selbst wenn man den Prozesskostenhilfeantrag vom 23. August 2006 dahingehend auslegt, dass die Gewährung von Prozesskostenhilfe nicht für die Einlegung einer Revision, sondern, entsprechend der dem Beschluss beigefügten

Rechtsmittelbelehrung, für die Einlegung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in diesem Beschluss begehrt wird, ist dem Antrag auch

nicht ansatzweise zu entnehmen, auf welchen der in § 132 Abs. 2 VwGO abschließend genannten Revisionszulassungsgründe die Beschwerde gestützt

werden soll, geschweige denn, dass eine solche Beschwerde Aussicht auf Erfolg haben könnte. Im Prozesskostenhilfeantrag wird hierzu allein auf die Verfassungsbeschwerde des Klägers vom 23. Juli 2003 hingewiesen. Damit kann

jedoch schon wegen der zeitlichen Reihenfolge von Verfassungsbeschwerde

und angegriffenem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts weder eine Abweichung des Beschlusses von in § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO genannten Entscheidungen noch ein Verfahrensfehler dargetan werden, auf dem dieser Beschluss

beruhen kann 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO). Ebenso wenig kann sich aus dem

Verweis auf die Verfassungsbeschwerde die grundsätzliche Bedeutung der

Rechtssache im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ergeben, da der

Beschluss allein auf die verfahrensrechtlichen Regelungen in § 124a Abs. 4

und 5 VwGO gestützt ist, die die Verfassungsbeschwerde nicht zum Gegenstand hat.

Kley Liebler Prof. Dr. Rennert

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil