Urteil des BVerwG vom 18.09.2006

Verfassungsbeschwerde, Rechtsmittelbelehrung

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 PKH 21.06

OVG 4 LB 10/06

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 18. September 2006

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley

und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Liebler und Prof. Dr. Rennert

beschlossen:

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Der Antrag des Klägers, ihm für eine Beschwerde gegen

den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Oberverwal-

tungsgerichts vom 24. Juli 2006 Prozesskostenhilfe zu

gewähren, wird abgelehnt.

G r ü n d e :

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war abzulehnen, da die be-

absichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet

(§ 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO).

Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht hat mit seinem Beschluss

vom 24. Juli 2006 die vom Kläger gegen das erstinstanzliche Urteil eingelegte

Berufung gemäß § 125 Abs. 2 Satz 1 und 2 VwGO als unstatthaft verworfen.

Selbst wenn man den Prozesskostenhilfeantrag vom 23. August 2006 dahin-

gehend auslegt, dass die Gewährung von Prozesskostenhilfe nicht für die Ein-

legung einer Revision, sondern, entsprechend der dem Beschluss beigefügten

Rechtsmittelbelehrung, für die Einlegung einer Beschwerde gegen die Nichtzu-

lassung der Revision in diesem Beschluss begehrt wird, ist dem Antrag auch

nicht ansatzweise zu entnehmen, auf welchen der in § 132 Abs. 2 VwGO ab-

schließend genannten Revisionszulassungsgründe die Beschwerde gestützt

werden soll, geschweige denn, dass eine solche Beschwerde Aussicht auf Er-

folg haben könnte. Im Prozesskostenhilfeantrag wird hierzu allein auf die Ver-

fassungsbeschwerde des Klägers vom 23. Juli 2003 hingewiesen. Damit kann

jedoch schon wegen der zeitlichen Reihenfolge von Verfassungsbeschwerde

und angegriffenem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts weder eine Abwei-

chung des Beschlusses von in § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO genannten Entschei-

dungen noch ein Verfahrensfehler dargetan werden, auf dem dieser Beschluss

beruhen kann (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO). Ebenso wenig kann sich aus dem

Verweis auf die Verfassungsbeschwerde die grundsätzliche Bedeutung der

Rechtssache im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ergeben, da der

Beschluss allein auf die verfahrensrechtlichen Regelungen in § 124a Abs. 4

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und 5 VwGO gestützt ist, die die Verfassungsbeschwerde nicht zum Gegens-

tand hat.

Kley Liebler Prof. Dr. Rennert