Urteil des BVerwG, Az. 3 PKH 20.05

Mehrheit, Verfahrensmangel
BUNDESVERWALTUNGSGERICHT
BESCHLUSS
BVerwG 3 PKH 20.05 (3 B 161.05)
VG 1 K 378/02.Me
In der Verwaltungsstreitsache
hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 8. März 2006
durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht K l e y und die
Richter am Bundesverwaltungsgericht van S c h e w i c k und Dr. D e t t e
beschlossen:
Der Antrag des Klägers, ihm für die Durchführung des Be-
schwerdeverfahrens gegen die Nichtzulassung der Revision in
dem Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts Meiningen vom
29. August 2005 Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird abge-
lehnt.
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G r ü n d e :
Der Kläger erstrebt die berufliche Rehabilitierung seiner am 21. Juli 1981 verstorbe-
nen Mutter nach dem beruflichen Rehabilitierungsgesetz (BerRehaG). Die mit die-
sem Ziel erhobene Klage hat das Verwaltungsgericht Meiningen mit Gerichtsbe-
scheid vom 29. August 2005 abgewiesen. Gegen die Nichtzulassung der Revision in
diesem Gerichtsbescheid hat der Kläger mit Schreiben vom 4. Oktober 2005 Be-
schwerde eingelegt und gleichzeitig Prozesskostenhilfe beantragt.
Prozesskostenhilfe kann dem Kläger nicht bewilligt werden, weil die von ihm beab-
sichtigte Rechtsverfolgung keine Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166 VwGO i.V.m. § 114
ZPO). Nach § 132 Abs. 2 VwGO ist die Revision nur zuzulassen, wenn entweder die
Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder das Urteil von einer Entscheidung
des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten
Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf
dieser Abweichung beruht oder ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und
vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann. Weder aus dem Antragsvorbringen
des Klägers noch aus dem sonstigen Akteninhalt ergibt sich, dass einer dieser
Zulassungsgründe vorliegen könnte. In der Beschwerdebegründung wird lediglich
vorgebracht, der Kläger habe ein rechtliches Interesse an der Antragstellung gemäß
§ 20 Abs. 1 BerRehaG, "um gegenüber dem Beklagten andere Ansprüche - außer-
halb des Bereichs von Waisenrenten - geltend zu machen". Diese "Verengung des
Begriffs 'rechtliches Interesse' möge "für die überwiegende Mehrheit der diesbezüg-
lichen Vorgänge zutreffend sein". Im vorliegenden Fall, "welcher außerordentlich
atypisch" sei, greife "dieser Hinweis jedoch rechtlich nicht durch". Damit wird jedoch
ein Zulassungsgrund nicht dargetan.
Kley van Schewick Dr. Dette
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