Urteil des BVerwG, Az. 3 PKH 20.02

BVerwG 3 PKH 20.02 (3 C 40.02)

VG 12 A 662/02

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 22. Oktober 2002

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht

Prof. Dr. D r i e h a u s sowie die Richter am Bundes-

verwaltungsgericht van S c h e w i c k und

Dr. B r u n n

beschlossen:

Der Antrag des Klägers, ihm Prozesskostenhilfe

für die Durchführung des Revisionsverfahrens

gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts

Oldenburg vom 15. August 2002 zu gewähren und

ihm Rechtsanwalt Dr. E. Conring aus Weener/

Ostfriesland beizuordnen, wird abgelehnt.

- 2 -

G r ü n d e :

Der Kläger begehrt Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines

Rechtsanwalts, weil er die Durchführung eines Revisionsverfah-

rens beabsichtigt. Prozesskostenhilfe kann ihm jedoch nicht

bewilligt werden, weil die von ihm beabsichtigte Rechtsverfol-

gung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166 VwGO

i.V.m. §§ 114 ff. ZPO):

Wie in einer Vielzahl von Parallelverfahren hält der Kläger

auch im Streitverfahren die Voraussetzungen einer Sprungrevi-

sion für gegeben, obgleich hier noch nicht einmal ein - nach

§ 134 Abs. 1 Satz 1 VwGO erforderliches - Urteil oder ein ur-

teilsvertretender Beschluss des Verwaltungsgerichts vorliegt,

sondern lediglich ein Einstellungsbeschluss nach Hauptsacheer-

ledigung; dementsprechend belehrt die Rechtsmittelbelehrung

dahin, dass unter gewissen weiteren Voraussetzungen die Be-

schwerde statthaft sei. Deshalb wird die Sprungrevision des

Klägers im Falle ihrer Aufrechterhaltung verworfen werden müs-

sen.

Prof. Dr. Driehaus van Schewick Dr. Brunn