Urteil des BVerwG vom 22.10.2002, 3 PKH 20.02

B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T

BESCHLUSS

BVerwG 3 PKH 20.02 (3 C 40.02) VG 12 A 662/02

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 22. Oktober 2002 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. D r i e h a u s sowie die Richter am Bundesverwaltungsgericht van S c h e w i c k und Dr. B r u n n

beschlossen:

Der Antrag des Klägers, ihm Prozesskostenhilfe für die Durchführung des Revisionsverfahrens gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Oldenburg vom 15. August 2002 zu gewähren und ihm Rechtsanwalt Dr. E. Conring aus Weener/ Ostfriesland beizuordnen, wird abgelehnt.

G r ü n d e :

Der Kläger begehrt Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines

Rechtsanwalts, weil er die Durchführung eines Revisionsverfahrens beabsichtigt. Prozesskostenhilfe kann ihm jedoch nicht

bewilligt werden, weil die von ihm beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166 VwGO

i.V.m. §§ 114 ff. ZPO):

Wie in einer Vielzahl von Parallelverfahren hält der Kläger

auch im Streitverfahren die Voraussetzungen einer Sprungrevision für gegeben, obgleich hier noch nicht einmal ein - nach

§ 134 Abs. 1 Satz 1 VwGO erforderliches - Urteil oder ein urteilsvertretender Beschluss des Verwaltungsgerichts vorliegt,

sondern lediglich ein Einstellungsbeschluss nach Hauptsacheerledigung; dementsprechend belehrt die Rechtsmittelbelehrung

dahin, dass unter gewissen weiteren Voraussetzungen die Beschwerde statthaft sei. Deshalb wird die Sprungrevision des

Klägers im Falle ihrer Aufrechterhaltung verworfen werden müssen.

Prof. Dr. Driehaus van Schewick Dr. Brunn