Urteil des BVerwG vom 18.07.2008, 3 PKH 2.08

Entschieden
18.07.2008
Schlagworte
Gemischte Schenkung, Rechtsnachfolger, Mithaftung, Gegenleistung, Verfügung, Zahl, Kauf, Beschränkung, Wiederholung, Gemeinde
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 PKH 2.08 (3 B 15.08) VG 9 A 270.06

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 18. Juli 2008 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Dette und Buchheister

beschlossen:

Der Antrag der Kläger, ihnen für die Durchführung des Beschwerdeverfahrens gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 8. November 2007 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und Rechtsanwältin Ch. H., B., K. W., beizuordnen, wird abgelehnt.

Gründe:

1Die Kläger wenden sich gegen die Rückforderung von Lastensausgleichszahlungen. Die 1994 verstorbene unmittelbar Geschädigte hatte 1971 wegen eines

Wegnahmeschadens an einem Wochenendgrundstück in Z. Lastenausgleich

erhalten. Durch notariellen Vertrag vom 5. November 1990 erwarben die Kläger

das Grundstück, das sie seit 1975 von der Gemeinde Z. gepachtet hatten, von

der ursprünglichen Eigentümerin für 10 000 DM. Das Landesausgleichsamt

nahm die Kläger als Rechtsnachfolger der Lastenausgleichsempfängerin in

Anspruch; sie hätten die Schadensausgleichsleistung ohne angemessene Gegenleistung erlangt, da der Verkehrswert des Grundstücks zum Zeitpunkt des

Erwerbs über 100 000 DM betragen habe. Die gegen die Rückforderungsbescheide von je 1 456,16 gerichtete Klage ist abgewiesen worden, da die Voraussetzungen für eine Inanspruchnahme der Kläger gemäß § 349 Abs. 5

Satz 2 LAG gegeben seien.

2Prozesskostenhilfe kann den Klägern nicht bewilligt werden, weil die von ihnen

beabsichtigte Rechtsverfolgung keine Aussicht auf Erfolg bietet 166 VwGO

i.V.m. § 114 ZPO). Anhaltspunkte dafür, dass die durch die Kläger geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO)

vorliegen könnte, sind weder in einer den Anforderungen des § 133 Abs. 3

Satz 3 VwGO genügenden Weise dargetan noch sonst ersichtlich.

3Grundsätzliche Bedeutung hat eine Rechtssache nur dann, wenn für die angegriffene Entscheidung eine konkrete, jedoch fallübergreifende Rechtsfrage von

Bedeutung war, deren noch ausstehende höchstrichterliche Klärung im Revisionsverfahren zu erwarten ist und zur Erhaltung der Einheitlichkeit der Recht-

sprechung oder zu einer bedeutsamen Weiterentwicklung des Rechts geboten

erscheint. Um das i.S.d. § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO darzulegen, muss eine solche Rechtsfrage bezeichnet und ein Hinweis auf den Grund gegeben werden,

der die Anerkennung ihrer grundsätzlichen, d.h. allgemeinen Bedeutung rechtfertigen soll (vgl. nur Beschluss vom 2. Oktober 1961 - BVerwG 8 B 78.61 -

BVerwGE 13, 90, 91 f.). Diese Erfordernisse erfüllt die Beschwerdebegründung

nicht. Zur Begründung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtsache tragen

die Kläger abgesehen von einer teilweisen Wiederholung ihres Vorbringens in

der Vorinstanz lediglich vor, der anhängige Rechtsstreit hänge von der Frage

ab, ob sie Rechtsnachfolger von Empfängern von Ausgleichszahlungen gemäß

§ 349 Abs. 5 LAG geworden seien und sich hieraus für sie eine Rückzahlungspflicht als Gesamtschuldner gemäß § 349 Abs. 5 Satz 1 LAG ergebe. Zur Begründung machen sie geltend, § 349 Abs. 5 Satz 1 und 2 LAG beziehe sich nur

auf die erbrechtliche Nachfolge und nehme „Dritte als sogenannte Fremde und

nicht erbrechtlich Begünstigte“ aus (S. 6 der Beschwerdebegründung). Die damit wohl gemeinte Frage, ob Rechtsnachfolger i.S.d. § 349 Abs. 5 Satz 2 LAG

den Einzelrechtsnachfolger erfasst (hier: den Käufer), ist durch die Rechtsprechung des Senats geklärt.

4§ 349 Abs. 5 Satz 1 LAG begründet die Haftung des Empfängers der Ausgleichsleistung oder seines Erben und weiteren Erben, sofern und soweit der

Schaden nach dem 31. Dezember 1989 (erneut) ausgeglichen worden ist.

§ 349 Abs. 5 Satz 2 LAG begründet darüber hinaus die Mithaftung des Rechtsnachfolgers des Rückzahlungspflichtigen. Rechtsgrund für die Mithaftung ist,

dass der Rechtsnachfolger den Gegenstand der Schadensausgleichsleistung

ohne angemessene Gegenleistung erlangt hat, was beim Vermächtnisnehmer

unwiderleglich vermutet wird. Die Erlangung beruht also auf einer Verfügung

des Rückzahlungspflichtigen, nicht hingegen auf einer Verfügung der Wiedergutmachungsbehörde. Mit „Schadensausgleichsleistung“ meint das Gesetz hier

demzufolge den Vermögenswert, der zum Zwecke des Schadensausgleichs

gewährt wurde oder wird, unter Einschluss des Surrogats (vgl. Urteile vom

18. Mai 2006 - BVerwG 3 C 29.05 - Buchholz 428 § 11 VermG Nr. 4, vom

28. Februar 2007 - BVerwG 3 C 40.06 - Buchholz 427.3 § 349 LAG Nr. 12 und

vom 18. Juni 2008 - BVerwG 3 C 30.07). Der Gesetzgeber hat damit ausdrück-

lich das Ziel verfolgt, eine gesamtschuldnerische Mithaftung desjenigen zu begründen, dem der Empfänger der Schadensausgleichsleistung den zurückerhaltenen Vermögensgegenstand zuwendet, um für den Fall vorzusorgen, dass

der Empfänger selbst dadurch vermögenslos wird (BTDrucks 14/866 S. 16). Die

Schenkung unter Lebenden ist ebenso wie die gemischte Schenkung, namentlich der Kauf unterhalb des Verkehrswerts, der typische Fall der Rechtsnachfolge i.S.d. § 349 Abs. 5 Satz 2 LAG (vgl. Beschluss vom 14. Februar 2006

- BVerwG 3 B 105.05 - und Urteile vom 28. Februar 2007 - BVerwG 3 C 40.06 -

a.a.O. sowie vom 18. Juni 2008 - BVerwG 3 C 30.07).

5Eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache ist auch ansonsten nicht ersichtlich. Die Mithaftung des Rechtsnachfolgers des Rückzahlungspflichtigen

begründen auch Erwerbsvorgänge vor dem Inkrafttreten des § 349 Abs. 5

Satz 2 LAG am 1. Januar 2000 und unabhängig von einer Kenntnis etwaiger

Rückforderungsansprüche. Dem Wortlaut lässt sich eine solche Beschränkung

nicht entnehmen. Auch Sinn und Zweck der Regelung sprechen gegen eine

Einschränkung ihres Anwendungsbereichs. Wie gezeigt, wollte der Gesetzgeber den Fällen vorbeugen, in denen Rückzahlungsansprüche notleidend werden, weil der Rückzahlungspflichtige das zurückgegebene Vermögen ohne angemessene Gegenleistung an Dritte weitergibt, selbst aber vermögenslos ist

(vgl. BTDrucks 14/866 S. 16). Dieses Ziel wäre in einer großen Zahl von Fällen

nicht zu erreichen, wenn die Bestimmung auf Übertragungsvorgänge vor dem

1. Januar 2000 oder ohne Kenntnis der Rechtsnachfolger von der etwaigen

Rückzahlungspflicht nicht anwendbar wäre (vgl. Urteile vom 28. Februar 2007

- BVerwG 3 C 40.06 - a.a.O. sowie vom 18. Juni 2008 - BVerwG 3 C 30.07).

Kley Dr. Dette Buchheister

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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9 VR 4.13 vom 28.05.2013

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6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil