Urteil des BVerwG vom 20.01.2009, 3 PKH 19.08

Entschieden
20.01.2009
Schlagworte
Rechtliches Gehör, Fristversäumnis, Auflage, Rüge, Mittellosigkeit, Zustellung
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 PKH 19.08 (3 PKH 3.08) VG 8 K 496/04 Me

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 20. Januar 2009 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Dette und Prof. Dr. Rennert

beschlossen:

Der Antrag des Klägers, ihm für die beabsichtigte Anhörungsrüge gegen den Beschluss des Senats vom 8. September 2008 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt beizuordnen, wird abgelehnt.

Gründe:

1Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines

Rechtsanwalts muss abgelehnt werden, weil die beabsichtigte weitere Rechtsverfolgung keine Aussicht auf Erfolg bietet 166 VwGO i.V.m. § 114 Satz 1,

§ 121 Abs. 1 ZPO).

2Das folgt bereits daraus, dass die Anhörungsrüge unzulässig wäre, weil sie

nicht innerhalb von zwei Wochen nach Kenntnis von der behaupteten Verletzung des rechtlichen Gehörs, hier also nach der am 22. September 2008 erfolgten Zustellung des Beschlusses, erhoben worden ist. Da es sich bei der

Anhörungsrüge um einen außerordentlichen Rechtsbehelf handelt, war eine

Rechtsbehelfsbelehrung, die § 58 VwGO für alle ordentlichen Rechtsbehelfe

vorschreibt, nicht erforderlich (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 15. Auflage 2007,

§ 152a Rn. 8). Daher verlängerte sich diese Frist auch nicht gemäß § 58 Abs. 2

VwGO auf ein Jahr. Die Fristversäumnis kann nicht durch eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand behoben werden. Eine unverschuldete Fristversäumnis, die nach § 60 Abs. 1 VwGO die Wiedereinsetzung rechtfertigen kann,

liegt bei Mittellosigkeit nur vor, wenn wenigstens der Prozesskostenhilfeantrag

innerhalb der Rechtsbehelfsfrist gestellt worden ist (vgl. Kopp/Schenke a.a.O.

§ 60 Rn. 15). Daran fehlt es hier, da die Prozesskostenhilfe erst im Schriftsatz

vom 15. Dezember 2008 beantragt worden ist. Gründe dafür, dass der Prozesskostenhilfeantrag nicht innerhalb der Rechtsbehelfsfrist gestellt worden ist,

wurden nicht vorgebracht und sind auch nicht ersichtlich.

3Im Übrigen hat die Beschwerde auch materiellrechtlich keine Aussicht auf Erfolg. Die Rüge, der Senat habe mit seinem Beschluss vom 8. September 2008

den Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör verletzt, ist unbegründet. Das

rechtserhebliche Beschwerdevorbringen des Klägers hat der Senat in vollem

Umfang zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen, wie der Beschluss

vom 8. September 2008 belegt. Die Tatsache, dass er dabei aus der Sicht des

Klägers zu einem verfehlten Ergebnis gekommen ist, rechtfertigt nicht den Vorwurf einer Versagung des rechtlichen Gehörs.

4Von einer weiteren Begründung sieht der Senat entsprechend § 152a Abs. 4

Satz 4 VwGO ab.

5Einer Kostenentscheidung bedarf es nicht. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Kley Dr. Dette Prof. Dr. Rennert

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