Urteil des BVerwG vom 29.11.2005, 3 PKH 19.05

Aktenzeichen: 3 PKH 19.05

Befangenheit, Pauschal, Verfahrensmangel

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 PKH 19.05 VG 5 A 338/05

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 29. November 2005 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht K l e y sowie die Richter am Bundesverwaltungsgericht van S c h e w i c k und Dr. D e t t e

beschlossen:

Der Ablehnungsantrag des Klägers wird zurückgewiesen. Der Antrag des Klägers, ihm für die Durchführung des Beschwerdeverfahrens gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Greifswald vom 15. Juli 2005 Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird abgelehnt.

G r ü n d e :

1Die Beteiligten streiten um die Feststellung von Verfolgungszeiten nach dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz (BerRehaG).

2Der Senat entscheidet in der seiner Geschäftsverteilung entsprechenden Besetzung.

Dazu ist er trotz der Ablehnung wegen Befangenheit durch den Kläger befugt, weil

der Ablehnungsantrag offensichtlich rechtsmissbräuchlich ist. Mit dem pauschal gegen "das Bundesverwaltungsgericht Leipzig" gerichteten Ablehnungsantrag ist ein

zur Annahme der Besorgnis der Befangenheit geeigneter Grund weder vorgetragen

noch glaubhaft gemacht 54 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 42 Abs. 2, § 44 Abs. 2 Satz 1

ZPO; vgl. Beschluss vom 30. Dezember 1993 - BVerwG 1 B 154.93 - Buchholz 310

§ 54 VwGO Nr. 50 m.w.N.).

3Prozesskostenhilfe kann dem Kläger nicht bewilligt werden, weil die von ihm beabsichtigte Rechtsverfolgung keine Aussicht auf Erfolg bietet 166 VwGO i.V.m. § 114

ZPO). Nach § 132 Abs. 2 VwGO ist die Revision nur zuzulassen, wenn entweder die

Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder das Urteil von einer Entscheidung

des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem

die Entscheidung beruhen kann. Weder aus dem Antragsvorbringen des Klägers

noch aus dem sonstigen Akteninhalt ergibt sich, dass einer dieser Zulassungsgründe

vorliegen könnte. Soweit die Beschwerde pauschal die Befangenheit des Verwaltungsgerichts Greifswald, namentlich die des Vorsitzenden Richters am Verwaltungsgericht Brucksch behauptet, ergeben sich daraus offensichtlich keine Anhaltspunkte für eine Befangenheit im Sinne von § 54 Abs. 1 VwGO, § 42 Abs. 2 ZPO.

Kley van Schewick Dr. Dette

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