Urteil des BVerwG vom 31.07.2006

BVerwG 3 PKH 18.06

VGH 9 S 2343/04

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 31. Juli 2006

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley

und die Richter am Bundesverwaltungsgericht van Schewick und Dr. Dette

beschlossen:

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Der Antrag des Klägers, ihm nunmehr Prozesskostenhilfe

für einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen

Stand im Hinblick auf die Beschwerde gegen die Nichtzu-

lassung der Revision im Urteil des Verwaltungsgerichts-

hofs Baden-Württemberg vom 25. Oktober 2005 zu bewil-

ligen und einen Rechtsanwalt beizuordnen, wird aus den

Gründen des Beschlusses des Senats vom 20. Juni 2006

(3 PKH 13.06) abgelehnt; dort ist die Aussichtslosigkeit

eines solchen Antrags bereits ausdrücklich festgestellt

worden (§ 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO).

Kley van Schewick Dr. Dette