Urteil des BVerwG vom 31.07.2006, 3 PKH 18.06

Aktenzeichen: 3 PKH 18.06

Aussichtslosigkeit

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 PKH 18.06 VGH 9 S 2343/04

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 31. Juli 2006 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley und die Richter am Bundesverwaltungsgericht van Schewick und Dr. Dette

beschlossen:

Der Antrag des Klägers, ihm nunmehr Prozesskostenhilfe für einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Hinblick auf die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 25. Oktober 2005 zu bewilligen und einen Rechtsanwalt beizuordnen, wird aus den Gründen des Beschlusses des Senats vom 20. Juni 2006 (3 PKH 13.06) abgelehnt; dort ist die Aussichtslosigkeit eines solchen Antrags bereits ausdrücklich festgestellt worden 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO).

Kley van Schewick Dr. Dette

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