Urteil des BVerwG vom 16.05.2006, 3 PKH 17.05

Entschieden
16.05.2006
Schlagworte
Verbrechen, DDR, Verfahrensmangel, Richteramt
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 PKH 17.05 (3 B 153.05) VG 9 A 400.02

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 16. Mai 2006 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley und die Richter am Bundesverwaltungsgericht van Schewick und Dr. Dette

beschlossen:

Der Antrag des Klägers, ihm für die Durchführung des Beschwerdeverfahrens gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 16. August 2005 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und Rechtsanwalt M. beizuordnen, wird abgelehnt.

Gründe:

1Der Kläger begehrt Rehabilitierung nach dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz (BerRehaG). Das Verwaltungsgericht hat seine Klage abgewiesen, weil er

die Voraussetzungen des allein in Betracht kommenden § 1 Abs. 1 Nr. 4

BerRehaG nicht erfülle.

2Dem Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung eines Beschwerdeverfahrens

gegen die Nichtzulassung der Revision Prozesskostenhilfe zu bewilligen und

einen Rechtsanwalt beizuordnen, kann nicht entsprochen werden, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet

166 VwGO i.V.m. §§ 114 ff. ZPO).

3Die Beschwerde ist bereits unzulässig; denn sie erfüllt nicht die Voraussetzungen des § 67 Abs. 1 VwGO, wonach der Kläger sich bei seinem Rechtsbehelf

durch einen Rechtsanwalt oder Hochschullehrer mit Befähigung zum Richteramt

vertreten lassen muss. Aus dem Vertretungszwang folgt, dass der Rechtsmittelbegründung die Sichtung und rechtliche Durchdringung des Streitstoffs

durch den Rechtsanwalt zu entnehmen sein muss, der die Begründung eingereicht hat. Das heißt, dass der postulationsfähige Prozessbevollmächtigte selbst

darlegen muss, weshalb im Einzelnen der Zulassungsgrund im Sinne des § 132

Abs. 2 VwGO gegeben sein soll, auf den die Beschwerde gestützt wird (vgl.

Beschluss vom 19. August 1993 - BVerwG 6 B 42.93 - Buchholz 310 § 67

VwGO Nr. 81 m.w.N.).

4Diesen Anforderungen wird die bezeichnete Verfahrensrüge nicht gerecht. Der

Prozessbevollmächtigte des Klägers begnügt sich insoweit damit, auf die Ausführungen des Klägers in seinem als Anlage zu der Beschwerdebegründung

vorgelegten Schreiben vom 19. Oktober 2005 zu verweisen, ohne sich auch nur

ansatzweise mit dessen Inhalt auseinander zu setzen. Auch der schlichte Hinweis des Prozessbevollmächtigten darauf, dass der Kläger „seiner Ansicht

nach“ im Ursprungsverfahren „nicht das genügende rechtliche Gehör“ hatte,

lässt eine eigenständige rechtliche Durchdringung des Streitstoffs nicht erkennen.

5Abgesehen von diesem Verstoß gegen den Vertretungszwang genügt die Beschwerde selbst bei Berücksichtigung des persönlichen Vorbringens des Klägers nicht den Begründungsanforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 1 VwGO, weil

es an der substantiierten Bezeichnung eines Verfahrensfehlers fehlt, auf dem

die angefochtene Entscheidung beruhen kann. Ein Verfahrensmangel im Sinne

des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO ist nur dann „bezeichnet“ 133 Abs. 3 Satz 3

VwGO), wenn er sowohl in den ihn (vermeintlich) begründenden Tatsachen als

auch in seiner rechtlichen Würdigung substantiiert dargetan wird (vgl.

Beschluss vom 10. November 1992 - BVerwG 3 B 52.92 - Buchholz 303 § 314

ZPO Nr. 5; Weyreuther, Revisionszulassung und Nichtzulassungsbeschwerde

in der Rechtsprechung der obersten Bundesgerichte, 1971, Rn. 222 m.w.N.).

Das setzt voraus, dass die zur Begründung vorgetragenen Tatsachen, ihre

Richtigkeit unterstellt, die Mängel ergeben (Beschluss vom 18. März 1982

- BVerwG 9 CB 1076.81 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 35). Diesen Anforderungen genügt die Beschwerdebegründung nicht. Davon abgesehen ist weder

dem Antragsvorbringen des Klägers noch seines Prozessbevollmächtigten noch

dem Akteninhalt zu entnehmen, dass eine Verletzung rechtlichen Gehörs

vorliegen könnte. In seinem Schreiben schildert der Kläger zwar auf neun Seiten seinen Werdegang in der ehemaligen DDR, den Prozessverlauf sowie die

Rechtslage aus seiner Sicht. Verstöße gegen den Anspruch auf Gewährung

rechtlichen Gehörs werden jedoch nicht dargetan. In Wahrheit bemängelt der

Kläger lediglich, dass das Verwaltungsgericht seinen eigenen Rechtsstandpunkt

nicht geteilt hat. Das verdeutlichen seine Ausführungen auf S. 8, wonach das

klageabweisende Urteil „mit der vorgeführten Ignoranz von Sachverhalten bzw.

Sachverhaltsentstellungen, Zitatentstellungen und Fehldeutungen sowie

der Anmaßung, inkompetent über Vorgänge in einem fremden Tätigkeitsbereich

definitiv zu befinden, ein das kaderpolitische Verbrechen an der AdW der DDR

ausweitendes Verbrechen“ sei.

Kley van Schewick Dr. Dette

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